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22.06.2022
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Kein befristetes Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit für einen abgeschlossenen Zeitraum. Einführung: In der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer die Leistungspflicht anerkennen, wenn der Versicherungsnehmer/die …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
Die Regierung plant eine Steuerpauschale für Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie viel im Homeoffice arbeiten. Das Arbeiten im Homeoffice bringt erhöhte, private Kosten mit sich. Damit sollen Arbeitnehmer steuerlich entlastet …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Wenn es um Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis geht, ist eine Fristsetzung nicht erforderlich. Bisher sind Klagen der Vermieter auf Geldersatz oftmals an einer Fristsetzung gescheitert. Dieses Argument der Mieter wird zukünftig nicht …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Eine Patientenverfügung dient dazu, den Wunsch eines Patienten schriftlich zu dokumentieren, damit seine Angehörigen genau wissen, was er im Krankheitsfall für sich entscheiden würde – wenn er noch fähig wäre, selbst zu entscheiden. Es geht …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Uneinigkeit in einer Erbengemeinschaft kommt leider recht häufig vor! Dann bietet die so genannte „Teilungsversteigerung“ möglicherweise einen Ausweg. Die „Teilungsversteigerung“ ist die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks …
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22.06.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
“Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ (Artikel L. 121-1 Code de la propriété intellectuelle). Im Bereich der Fotografie bedeutet dies, dass der Name des Urhebers neben dem von ihm gemachten Foto stehen muss. …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Zusammenfassung der Ereignisse Am 27.07.2021 gegen 9:40 Uhr kam es aus noch ungeklärten Gründen auf dem Gelände des Entsorgungszentrums Bürrig im Chempark in Leverkusen zu einer Explosion mit anschließendem Großbrand. Nach Medienangaben …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Was ist passiert? Nach Angaben des Landesamts für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) sei es unbekannten Dritten Ende letzten Jahres aufgrund eines Fehlers in einem programmierten Webdienst gelungen, auf die …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
Liebe Unternehmer/Ratsuchende, befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise? Fehlt die Liquidität, um Löhne/Gehälter, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und/oder sonstige laufende Kosten zu zahlen oder Kredite/Darlehen zu tilgen? Ist das …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Situation: Haben sich ausländische Eltern getrennt und lebt davon einer in Deutschland kommt oft später der Wunsch der heranwachsenden Kinder dem Vater oder der Mutter nach Deutschland zu folgen. Sie können dann ein Visum zum …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Ctibor LL.M., Ph.D.
Whistleblowing, wörtlich übersetzt mit "Pfeifenblasen", bedeutet die Möglichkeit, ungesetzliches oder unethisches Verhalten innerhalb eines Unternehmens zu melden, ohne dass dem Whistleblower Vergeltungsmaßnahmen drohen, d. h. Sanktionen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
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05.02.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
In einer globalisierten Wirtschaftswelt sind grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen und damit mögliche rechtliche Streitigkeiten unvermeidbar. Ein typischer Fall, der in diesem Zusammenhang auftritt, ist die Durchsetzung eines deutschen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war bei einer Demonstration in …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Informationen zur eingesetzten Software Informieren Sie die Teilnehmer möglichst frühzeitig darüber, mit welcher Software, welchem Programm die Veranstaltung durchgeführt wird und wie ggf. Abstimmungen organisiert werden. Diese …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen unwirksam - hoher Rückzahlungsanspruch möglich
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Private Krankenversicherungen erhöhen immer wieder ihre Beiträge. Diese Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen sind oftmals unwirksam. Unwirksame Beitragserhöhung kann zu hohen Rückzahlungsansprüchen führen Kaum ein Mitglied einer …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Erstellung des Rohbaus für ein Einfamilienwohnhaus beauftragt. Während der Ausführung hatte er vom Sachverständigen festgestellte Mängel am Mauerwerk zu beanstanden. Partiell fehle …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Anlage wird eine Teileigentumseinheit von einem Mieter genutzt. Die Teilungserklärung sieht die Nutzung der Einheit als „Laden“ vor. Der Mieter verkauft nicht nur Eis, er bietet …