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Gleichlautende Urkunden und Schriftformerfordernis
Gleichlautende Urkunden und Schriftformerfordernis
| 17.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
Schadensersatz bei Verzug des vormerkungswidrig Eingetragenen
Schadensersatz bei Verzug des vormerkungswidrig Eingetragenen
| 24.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten …
Beseitigungsanspruch gegen Überbau auf Wegerecht
Beseitigungsanspruch gegen Überbau auf Wegerecht
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
Erbvertrag
nichtehelicher Lebenspartner bei späterer Heirat und Ehescheidung
Erbvertrag nichtehelicher Lebenspartner bei späterer Heirat und Ehescheidung
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Regelung des § 2077 Abs. 1 S.1 BGB, wonach eine letztwillige Verfügung des Erblassers zugunsten seines Ehegatten unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, enthält keine widerlegliche Vermutung, …
Rücktritt
bei belastetem Kaufgrundstück
Rücktritt bei belastetem Kaufgrundstück
| 21.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
Ersatz
„frustrierter Aufwendungen“ bei Anfechtung des
Grundstückskaufvertrages
Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ bei Anfechtung des Grundstückskaufvertrages
| 23.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige …
Verjährung des Erbbauzinsanspruches
Verjährung des Erbbauzinsanspruches
| 31.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
Wirksame Ersatzzustellung in Mehrfamilien- bzw. -parteienhaus
Wirksame Ersatzzustellung in Mehrfamilien- bzw. -parteienhaus
| 19.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO in einem zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein …
Homeoffice - Pauschale
Homeoffice - Pauschale
| 30.11.2020 von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
Die Regierung plant eine Steuerpauschale für Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie viel im Homeoffice arbeiten. Das Arbeiten im Homeoffice bringt erhöhte, private Kosten mit sich. Damit sollen Arbeitnehmer steuerlich entlastet …
Schadensersatz des Vermieters ohne Fristsetzung
Schadensersatz des Vermieters ohne Fristsetzung
| 28.11.2018 von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Wenn es um Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis geht, ist eine Fristsetzung nicht erforderlich. Bisher sind Klagen der Vermieter auf Geldersatz oftmals an einer Fristsetzung gescheitert. Dieses Argument der Mieter wird zukünftig nicht …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung EUGH Urteil: Kann ich meine Finanzierungsvertrag widerrufen?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung EUGH Urteil: Kann ich meine Finanzierungsvertrag widerrufen?
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die Autobanken und andere Darlehensgeber. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
Corona und die Miete
Corona und die Miete
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Mietzahlungsverpflichtung? Viele gewerbliche Mieter haben aufgrund der derzeitigen Situation Umsatzeinbußen. Es gibt zahlreiche Branchen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, viele …
Die Patientenverfügung: ein aktuelles Urteil des BGH hat weitreichende Auswirkungen
Die Patientenverfügung: ein aktuelles Urteil des BGH hat weitreichende Auswirkungen
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Eine Patientenverfügung dient dazu, den Wunsch eines Patienten schriftlich zu dokumentieren, damit seine Angehörigen genau wissen, was er im Krankheitsfall für sich entscheiden würde – wenn er noch fähig wäre, selbst zu entscheiden. Es geht …
Die Teilungsversteigerung als wichtiges Instrument bei Streitigkeiten in einer Erbengemeinschaft
Die Teilungsversteigerung als wichtiges Instrument bei Streitigkeiten in einer Erbengemeinschaft
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Uneinigkeit in einer Erbengemeinschaft kommt leider recht häufig vor! Dann bietet die so genannte „Teilungsversteigerung“ möglicherweise einen Ausweg. Die „Teilungsversteigerung“ ist die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks …
EUGH Urteil – falsche Widerrufsbelehrung auch für Immobilien- und Baufinanzierungsverträge?
EUGH Urteil – falsche Widerrufsbelehrung auch für Immobilien- und Baufinanzierungsverträge?
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der sogenannte Widderufsjoker EUGH gilt auch für Immobilien- und Baufinanzierungsverträge sowie Leasingverträge. Sind Sie davon betroffen? Wir prüfen dies gerne für Sie! Nicht nur die Autobanken sind von dem EUGH-Urteil vom …
Können Pauschalreisen kostenlos storniert werden?
Können Pauschalreisen kostenlos storniert werden?
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Aufgrund der aktuellen Situation in der Corona-Krise, wurde durch das Auswärtige Amt die weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Pauschalreisen werden storniert, Hotels bleiben geschlossen und die Flüge werden abgesagt. Wer …
Private Internetnutzung als Grund für außerordentliche Kündigung
Private Internetnutzung als Grund für außerordentliche Kündigung
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit für private Zwecke das Internet und E-Mail-Services auf dem Dienst-PC nutzt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt vor allem, wenn dies über mehrere Tage und auch …
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung als Sanierungsoption
Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung als Sanierungsoption
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
Liebe Unternehmer/Ratsuchende, befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise? Fehlt die Liquidität, um Löhne/Gehälter, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und/oder sonstige laufende Kosten zu zahlen oder Kredite/Darlehen zu tilgen? Ist das …
Familiennachzug von Kindern – das 16. Lebensjahr !
Familiennachzug von Kindern – das 16. Lebensjahr !
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Situation: Haben sich ausländische Eltern getrennt und lebt davon einer in Deutschland kommt oft später der Wunsch der heranwachsenden Kinder dem Vater oder der Mutter nach Deutschland zu folgen. Sie können dann ein Visum zum …
Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung?
Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung?
| 28.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht …
schutte.legal informiert über: § 828 BGB Haftung von Kindern
schutte.legal informiert über: § 828 BGB Haftung von Kindern
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Zum Thema Haftung bei Beteiligung von Kindern an einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Dies wird üblicherweise in § 828 Abs. 2 BGB geregelt. Im Wortlaut, da kurz und bündig: " Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet …
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie für die Dauer eines bereits bewilligten Urlaubs mit der Anordnung einer Quarantäne belegt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom …