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11.04.2014
von Denis König
Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. …
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13.02.2015
von Denis König
Werden über eine IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen festgestellt, so wird der Inhaber des zu dieser IP-Adresse gehörenden Anschlussinhabers durch Auskunft des Internetanbieters ermittelt. Nach der Rechtsprechung besteht sodann die …
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02.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Nach einem Verkehrsunfall muß der Schaden am Fahrzeug bestimmt werden. In der Regel erfolgt dies durch einen Gutachter. Nur bei Schäden unter 1.000,00 € empfehle ich, dass zunächst ein Kostenvoranschlag einer Autowerkstatt eingeholt wird. …
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17.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für Unfälle darstellt. Insofern ist es richtig und …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Für einige Eltern ist es vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Mit dem folgenden Problem werden wir in der Praxis immer wieder konfrontiert. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses bildet das Arbeitszeugnis einen Streitpunkt. Dies trifft am wenigsten auf die Konstellationen zu, in denen zwischen Arbeitnehmer …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Zum 01.07.2021 gelten neue Corona-Regeln im Arbeitsverhältnis. Die Corona Arbeitsschutzverordnung wurde aufgrund der gesunkenen Fallzahlen angepasst. Homeoffice Zum 01.07.2021 entfällt die Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber. Wenn …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über Ansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter entschieden. Diese Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Mieter aufgrund von bakteriell kontaminiertem Trinkwasser in seiner …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Ein Autounfall, ein Freizeitunfall, z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Behandlung haben gemeinsam, dass oft ein beachtlicher …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden umfasst, z. B. Zahlungen, die ein Prominenter für eine unwahre Berichterstattung über ihn erhält, bis zu Entschädigungen eines …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Verjährungsfristen von Ansprüchen Bisher gab es in Polen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 10 Jahren als Prinzip, die mit dem Tag endete, der dem Tag der Fälligkeit der Verbindlichkeit entsprach. Alle anderen Verjährungsfristen, die …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Hier die Fortsetzung zum Thema Malta und Online-Glücksspiele: Das Remote-Gaming-Antragsverfahren Das Antragsverfahren wurde zu einem einstufigen Verfahren durch die Malta Gaming Authority (MGA) verschlankt. Dadurch kann der Antragssteller …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Dass Malta als Mitgliedstaat der Europäischen Union und Mitglied der Euro-Zone eine ausgezeichnete Destination für Online-Glückspiele und -Wetten (Online-Gaming and -Betting) ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Warum ist dies so? Im …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Der weltweite Medienhype um die sogenannten Panama-Papers ist zwar auch in Malta angekommen. Zwei Mitglieder der Regierung sind in der öffentlichen Kritik, weil sie durch Investements in Panama Offshore-Gesellschaften („Briefkastenfirmen“) …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Seit der Einführung Anfang 2014 bietet das Malta Individual Investor Programm (IIP) wohlhabenden Einzelpersonen und deren Familien aus der ganzen Welt die Staatsbürgerschaft in Malta, eines international geachteten EU-Mitglieds. Bei Kresse …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Diese drei Worte von Ivan Filletti, CEO von Gaming Malta, fassen die positive Stimmung des diesjährigen Casino Beats Summit im Intercontinental Conference Centre in St. Julian's, Malta (23. - 25. Mai 2023) perfekt zusammen. CasinoBeats …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Was bedeuten Steuerkonsolidierung und Non Dom Status für Sie als Unternehmer und Privatperson? Malta, der südlichste Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat eine business-freundliche Kultur, ein angenehmes Klima und bietet vorteilhafte …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der erbrechtliche bzw. juristische Laie geht davon aus, dass er einzelne Nachlassgegenstände mit unmittelbar rechtlicher Wirkung an mehrere Erben vererben kann. Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn aus dem Grundsatz der …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Fahrradfahrer sind in Deutschland nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen. Kann man ihnen trotzdem ein Mitverschulden vorwerfen, wenn sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt werden und sich dabei verletzen? Immer wieder müssen sich …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ist die Vorfahrt nicht eindeutig durch Verkehrsschilder geregelt, gilt „rechts vor links“. Das lernt man schon auf der Grundschule im Fahrradparcours. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun allerdings klar: auf öffentlichen Parkplätzen ohne …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2018 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der Arzt hatte dem 1957 geborenen Selbständigen die Zähne 24 …