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18.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Auch die Steuererklärung gelangt zunehmend digital zum Finanzamt. Für viele Steuerzahler ist die elektronische Abgabe schon jetzt die Regel. Das betrifft in manchen Fällen auch die Einkommensteuererklärung. Nicht damit zu verwechseln ist …
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31.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Obgleich die Rechtslage seit Jahren geklärt ist und Banken und Sparkassen wiederholt zur Auszahlung von nach Jahren aufgefundenen Sparbüchern verurteilt wurden, verweigern Banken bei Vorlage des Sparbuchs noch immer häufig die Auszahlung. …
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08.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in jungen Jahren steht man oft vor der Frage, wie man die Kosten der Lebenshaltung während der Zeit einer Ausbildung aufbringen kann. Hinzu kommen häufig noch die Kosten, die man selbst für die Ausbildung bezahlen muss. Als …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung des …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Lotteriegewinn erzielt, so wird dieser auf die Leistungen von Hartz-IV angerechnet. Dabei spielt die Höhe des Gewinns keine Rolle. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt der …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der eigenmächtige Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass einem Arbeitnehmer aber nicht fristlos gekündigt werden kann, wenn …
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24.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Städte und Gemeinden verlangen inzwischen eine sog. Zweitwohnungsteuer. Die Entscheidung, ob und wie viel die Kommune für den Unterhalt einer Zweitwohnung in ihrem Gebiet fordert, ist weitgehend ihr selbst überlassen. Deshalb …
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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Hochzeitstag sollte der schönste Tag im Leben sein. Die Trauung selbst sowie die darauffolgende Feier werden minutiös geplant und unter anderem auch eine Band, ein Fotograf und zumeist ein Cateringunternehmen für die Verpflegung …
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Ehepaar betrieb zunächst gemeinsam einen Reitstall. Nachdem er eine Probestunde absolviert hatte, schloss ein Reitanfänger einen Mitgliedschaftsvertrag über ein Jahr ab. Doch nach drei Monaten trennte sich das Paar. Der Ehemann nahm …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wem nach der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, gekündigt wird, dem droht keine Sperre beim Arbeitslosengeld (ALG). Das stellte das Sozialgericht (SG) Heilbronn klar. Ein Arbeitnehmer, der zunächst geringfügig …
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20.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unverschuldet in einem Unfall verletzte Fahrgäste haben allermeist volle Ansprüche gegenüber jedem unfallbeteiligten Fahrzeughalter. Den Haftungsausgleich müssen diese später unter sich ausmachen. Beim Auffahrunfall eines Linienbusses auf …
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29.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bedenken bezüglich der Sicherheit des populären Instant-Messengers WhatsApp hat es bekanntlich bereits einige gegeben. Zu den Hauptkritikpunkten gehört weiterhin die mangelhafte Verschlüsselung der Nachrichten, die sich laut Kritikern immer …
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15.04.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
1. Unternehmen vorbereiten Eine Unternehmensnachfolge kann geplant anstehen, sie kann einen aber auch ganz unvorbereitet treffen. Sie sollten sich also so früh wie möglich Gedanken machen, wie die Nachfolge geregelt ist. Verkauf und …
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20.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Energiesparen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schont auch den Geldbeutel. Das nutzen immer mehr Vermieter und schließen sogenannte Energie-Contracting-Verträge ab, mit denen Energie effizienter genutzt und Investitionen sinnvoll …
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21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute wurden die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses vom Thüringer Landtag veröffentlicht. In dem 1896 Seiten starken Dokument werden detailliert zahlreiche Pannen und Fehler der Ermittler und anderer beteiligten Behörden …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende, allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist damit auf den heutigen Freitag bezogen 100 Tage in Kraft. Üblicherweise erfolgt bei …
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07.05.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zurück zu den Wurzeln. Das ist laut Selbstbeschreibung auf Facebook das Ziel der rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS), von der vier Mitglieder gestern bei Razzien in Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen …
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28.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Berichte in den Medien über das Mietrecht betreffen zumeist das Wohnmietrecht: Mietpreisbremsen oder die Zahlung des Maklers durch den Vermieter sind im Gewerbemietrecht jedoch kein Thema. Dennoch entwickelt sich das Gewerbemietrecht …
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03.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die virtuelle Währung „Bitcoin“ hat im Internet längst große Bekanntheit erlangt, auch wenn rechtlich noch vieles unklar ist. Der Status von Bitcoins könnte immer noch irgendwo zwischen anerkanntem Zahlungsmittel und einer Art Tauschware …
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06.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat mit überraschender Mehrheit einen der vier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe verabschiedet. Der Fraktionszwang war ausdrücklich aufgehoben. 360 von 602 Bundestagsabgeordneten stimmten im …
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19.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
50 Prozent Rabatt auf den Fahrpreis! Damit wirbt die Intelligent Apps GmbH, ein Unternehmen, das über seine App „mytaxi“ Taxifahrten vermittelt. Seit September 2014 gehört sie zum Daimler Konzern. Den Preisnachlass erhalten Fahrgäste, wenn …