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Wer zahlt bei Diebstahl meines Fahrzeugs oder wenn Wertsachen aus dem Auto gestohlen werden?
Wer zahlt bei Diebstahl meines Fahrzeugs oder wenn Wertsachen aus dem Auto gestohlen werden?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Jeder Fahrzeughalter muss in Deutschland über eine Kfz-Haftpflichtversicherung verfügen. Diese greift dann ein, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug andere Sachen oder Personen schädigen. Der eigene Schaden ist jedoch von der reinen …
Abgasskandal – LG Osnabrück verurteilt Audi bei einem VW Touareg zu Schadenersatz
Abgasskandal – LG Osnabrück verurteilt Audi bei einem VW Touareg zu Schadenersatz
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 8. April 2021, dass die Audi AG als Herstellerin des mit einer unzulässigen …
Wer trägt die Kosten des Erbscheinsverfahrens?
Wer trägt die Kosten des Erbscheinsverfahrens?
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Im Normalfall gilt im Zivilrecht vereinfacht gesprochen der Grundsatz: „Wer verliert, der zahlt.“ Das bedeutet, wenn die eine Seite vollständig gewinnt, zahlt die andere Seite die gesamten Gerichtskosten. Bei einem teilweisen Obsiegen oder …
Polizeiliche Ladung als Zeuge? Wie sollte man sich ab 2017 verhalten?
Polizeiliche Ladung als Zeuge? Wie sollte man sich ab 2017 verhalten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine Faustformel: „Eine polizeiliche Ladung …
LIEB-Tipps für Arbeitnehmer: Bedeutung des Arbeitsvertrags
LIEB-Tipps für Arbeitnehmer: Bedeutung des Arbeitsvertrags
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags geht man als Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis ein, wirksam ab dem im Vertrag genannten Datum. Wer bei seinem aktuellen Arbeitgeber vorher noch raus muss, sollte seine Kündigungsfrist …
BGH ändert Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
BGH ändert Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
| 11.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Urteil, das der BGH am 20.01.2016 verkündet hat, dürfte viele Mieter aber auch Mietrechtler verwundert haben. Einige sind sogar der Ansicht, dass der BGH diese mieterunfreundliche Rechtsprechung korrigieren wird. Dem Rechtsstreit lag …
Darf mir mein Arbeitgeber trotz Krankheit kündigen ?
Darf mir mein Arbeitgeber trotz Krankheit kündigen ?
| 02.06.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass der Arbeitgeber nicht kündigen dürfe, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Natürlich darf der Arbeitgeber auch bei Krankheit kündigen. Der Arbeitnehmer kann jederzeit gekündigt werden, egal ob er …
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
Wie lange darf der Mietwagen nach einem Unfall gefahren werden?
Wie lange darf der Mietwagen nach einem Unfall gefahren werden?
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht wenige Personen sind auf die sofortige Mobilität nach einem Unfall angewiesen. Im Ergebnis greifen diese dann auf ein Mietfahrzeug, beispielsweise über die Werkstatt, zurück. Es stellt sich in diesem Fällen allerdings oftmals die …
Strafbarkeit durch Anmeldung bei einer Internetplattform mit falschem Namen? Achtung bei eBay! (BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 5 StR 146/19)
Strafbarkeit durch Anmeldung bei einer Internetplattform mit falschem Namen? Achtung bei eBay! (BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 5 StR 146/19)
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung während Kurzarbeit?
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung während Kurzarbeit?
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
Abrechnung auf Regie setzt Stundenlohnvereinbarung voraus
Abrechnung auf Regie setzt Stundenlohnvereinbarung voraus
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame oder nicht …
SCHUFA löscht nach 6 Monaten
SCHUFA löscht nach 6 Monaten
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Frank Rief
Wie mittlerweile u.a. durch eine Pressemeldung der SCHUFA Holding AG bestätigt wurde, hat sich diese dazu bereit erklärt alle Vermerke hinsichtlich der Erteilung einer Restschuldbefreiung und aller damit verbundenen Schulden freiwillig und …
SENEC: Händler geben nach und erstatten Kaufpreise
SENEC: Händler geben nach und erstatten Kaufpreise
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach der letzten Brandserie von Senec-Speichern Anfang August 2023 bleiben zehntausende Geräte weiterhin gedrosselt. Inzwischen reagieren erste Fachhändler auf anwaltlichen Druck und erstatten Kaufpreise und nehmen die SENEC-Speicher …
Einbürgerung nach kurzer Zeit möglich?
Einbürgerung nach kurzer Zeit möglich?
| 19.02.2023 von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
Deutschland gilt als Staat, in welchem hohe Hürden für eine Einbürgerung genommen werden müssen. Unter normalen Umständen ist es erst nach 8 Jahren möglich, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, wenn Bewerber*innen diesen Zeitraum legal und …
Grundsteuererklärung 2022
Grundsteuererklärung 2022
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Grundsteuererklärung Seit dem 01. Januar 2022 läuft der Countdown für eine der größten Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Ab 2025 gilt in ganz Deutschland die neue Grundsteuer. Rund 36 Millionen Immobilien müssen bis dahin neu …
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten?
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten? Die Fossil Group (Europe) GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung . Hierbei …
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
DSGVO aktuell: Warnung vor Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale!
DSGVO aktuell: Warnung vor Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale!
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Als Gewerbetreibender ist man in vielen Fällen verpflichtet, Auskunft zu geben: Behörden, Statistikämtern, Handelskammern etc. Wer die „offiziell“ anmutenden Schreiben der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale …
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
Arbeitnehmerhaftung – muss der Arbeitnehmer für verursachte Schäden zahlen? Haftungsbeschränkung?
Arbeitnehmerhaftung – muss der Arbeitnehmer für verursachte Schäden zahlen? Haftungsbeschränkung?
| 19.06.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Menschen machen Fehler und daher kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Arbeitsalltag Schäden verursachen. Es passiert schnell, dass man den Drucker umstößt, Kaffee auf empfindliche Geräte schüttet oder sonstiges Betriebseigentum zerstört oder …
Müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden?
Müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden?
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Unter den Begriff der Nebentätigkeit fallen alle Formen der zusätzlichen Beschäftigung, die Sie neben Ihrem Hauptjob haben. Die Bezahlung ist dabei nur zweitrangig, denn es können auch Nebentätigkeiten, für die Sie nicht bezahlt werden, …
Thomas-Cook-Insolvenz: Schadensersatz vom beteiligten Reisebüro
Thomas-Cook-Insolvenz: Schadensersatz vom beteiligten Reisebüro
| 13.10.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Insolvenz über Schadensersatzansprüche gegen beteiligte Reisebüros informieren. Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat am 25.09. 2019 die Einleitung …
Steuerfreie Leistungen zum Lohn - nachhaltige Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Steuerfreie Leistungen zum Lohn - nachhaltige Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …