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02.05.2013
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Cybergrooming bezeichnet grundsätzlich das gezielte Ansprechen von Personen im Internet, um einen sexuellen Kontakt anzubahnen. Während der Begriff „Cybergrooming" sich im Englischen auch auf Volljährige bezieht, steht Cybergrooming im …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Auftraggeber zahlt nicht, gestellte Rechnungen weist er zurück und erhebt unberechtigte Mängeleinwände. Oftmals sind Bauunternehmer ratlos, wenn es um „schwierige“ Auftraggeber geht. Wie sollte man mit unbequemen Situationen umgehen und …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs GmbH für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wir hatten bereits Ende April 2018 berichtet, dass alle unsere Mandanten von der Geschäftsführerin Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH persönlich angeschrieben worden sind und diese die Forderungen gegen die …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die meisten Menschen bewegen sich täglich im Straßenverkehr. Sei es der Weg zum Arbeitsplatz oder lediglich die Fahrt zum Supermarkt, bei jeder noch so kurzen Fahrt mit einem Pkw, Zweirad oder einem größeren Fahrzeug nehmen Fahrzeugführer …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie als Impfschaden im Mai 2021 nach 3 verschiedenen Impfungen anerkannt Die Beteiligten streiten um eine Beschädigtenversorgung nach den §§ 60, 61 IfSG i. V. m. den §§ 30 ff. BVG. Der im Mai 1977 geborene Kläger wurde im November …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse Die Pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Es ist ein sogenannter versicherungsfreier oder auch interner Durchführungsweg. Die …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Katrin Alznauer
Die aktuelle Corona-Pandemie führt zwischen Eltern zu erheblichen Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts. Viele Eltern fragen sich, ob eine bestehende Umgangsregelung durchgeführt werden muss oder ob der Umgang mit dem anderen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ist schon ärgerlich genug, einen Unfall zu verursachen oder daran beteiligt zu sein. Doch dafür gibt es ja die Versicherungen, die regeln das schon untereinander – im schlimmsten Fall wird man in den Beiträgen höher gestuft. Vielleicht …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben Versicherungsnehmern mit Renten- und Lebensversicherung in Ihren Rechten deutlich gestärkt. Die Urteile gelten für Renten– und Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007. …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, um die zulässige Miete errechnen zu können. Da die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des aktuellen Mietspiegels festgestellt wird, spielen nicht nur …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem deutschen EStG richtet sich danach, ob man seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt iSv. § 8f Abgabenordnung (AO) in Deutschland inne hat. Ist dieses zu bejahen, so ist man mit seinem gesamten …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Sehr oft zahlen unsere Geschäftspartner die Forderungen nicht termingerecht oder zahlen sie überhaupt nicht. Die dadurch entstandene Situation ist für Sie, als Gläubiger, unkomfortabel, denn es müssen entsprechende Maßnahmen zwecks der …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 21/22) entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Die Frage, nach der richtigen Vorgehensweise bei vom Mieter verursachten Schäden an der Mietsache wird immer wieder heiß diskutiert. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2018 ( Az.: VIII ZR 157/17 ) klargestellt, dass eine Fristsetzung …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Abseits der Tatsache, dass Unternehmen ein funktionierendes Forderungsmanagement aufbauen sollten, um jeweils zeitnah die eigenen Zahlungsansprüche durchsetzen zu können, sollte vor Jahresablauf eine erneute Überprüfung der offenen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.“ (Friedrich Schiller im »Lied von der Glocke«). In der jüngsten Zeit hat dieser Ausspruch scheinbar stetig an Bedeutung …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn jeder in seiner Entscheidung frei ist, wie er seinen letzten Willen gestaltet und wie er sein Vermögen weitergeben möchte, so gibt es hier natürlich immer wieder böse Überraschungen für die Erben – oder die, die es eigentlich gern …