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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Mobbing als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ bezeichnet ( BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997, Az. 7 ABR 14/96 , …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wer eine Abmahnung ausspricht, kann nicht wegen desselben Sachverhaltes kündigen. Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer abmahnt, warnt mit der Abmahnung den Arbeitnehmer. Er möchte dem Arbeitnehmer vor Augen führen, dass dieser etwas …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Geschädigte Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal können auf Schadensersatz hoffen. Das Landgericht Frankfurt/Main und das Landgericht Berlin sprechen ganz aktuell betroffenen Anlegern von offenen Immobilienfonds wegen …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Seit dem 09.05.2012 ist es für die Anleger des CS Euroreal bittere Gewissheit, dass der offene Immobilienfonds aufgelöst und bis zum Jahre 2017 abgewickelt wird. Die Geschäftsführung lässt aktuell verkünden, dass im Rahmen der Abwicklung am …
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11.11.2016
von José Martinez Salinas
In Teil 2 der Serie „Erben und Vererben auf den Balearen“ erläutern wir grundlegende Fragen des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Hierbei wird zur Veranschaulichung anhand eines Fallbeispiels vorgegangen. In der …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Was tun gegen Bilderklau und Fotoklau? Es stellt keine technische Herausforderung dar, fremde Grafiken und Fotos mittels Copy & Paste zu kopieren, für eigene Zwecke einzusetzen und so von der Arbeit zu profitieren, die sich der Urheber …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Ab dem 01.08.2013 gewährt § 24 Abs. 2 SGB VIII Kindern zwischen dem ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Der folgende …
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19.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die meisten Menschen, die mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung konfrontiert werden, sind beunruhigt. In der Regel ereilt den Betroffenen zunächst eine Abmahnung. Den Abgemahnten beschäftigen für gewöhnlich zahlreiche Fragen, die …
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30.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im deutschen Familienrecht werden Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte die Zerrüttung belegt. Das geschieht in der Regel dadurch, dass ein mindestens …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Nach § 25 II AufenthG erhält der Asylbewerber einen gesicherten Aufenthaltsstatus und einhergehend auch die ihm zugesicherten Rechte und Pflichten. Insbesondere Menschen aus Syrien erhalten aufgrund der prekären Situation in Syrien die …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, um die zulässige Miete errechnen zu können. Da die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des aktuellen Mietspiegels festgestellt wird, spielen nicht nur …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dies entschied das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.01.2013, AZ 344 C 8222/11. Der Ausparkende hat den Anscheinsbeweis für sein Verschulden zu entkräften. Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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01.03.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Ein Fahrzeug, das im absoluten Halteverbot abgestellt ist, darf jederzeit abgeschleppt werden (VG Berlin Az. VG 11 K 279/10). Die Kosten für das Abschleppen muss der Autobesitzer übernehmen. Unerheblich ist, ob von dem Fahrzeug eine …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vermeintliche Prozessökonomie gegen Unschuldsvermutung Die Verständigung im Strafverfahren, auch als „Deal” bezeichnet, ist die Absprache im Strafprozess, durch welche die Rechtsfolgen einer Tat zwischen den Beteiligten abgestimmt werden …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Das Gesetz gilt ab kommender Woche und …