415 Ergebnisse für Kaution
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13.09.2023
… verpflichtet sich, dem Vermieter eine Kaution in Höhe von drei monatlichen Grundmieten zu bezahlen, also einen Betrag in Höhe von 4500,00 €. Der Betrag ist einen Monat nach Beginn des Mietverhältnisses zur Zahlung fällig. Alternativ …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… entschied der Bundesgerichtshof. Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nur dafür verwenden und nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az.: XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Kaution regelmäßig …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der zwischen Mieter und Vermieter bei Hingabe der Mietkaution geschlossenen Sicherungsabrede ausgeschlossen. Aus dieser ergibt sich nämlich, dass die Kaution nur zur Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis dient …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… mit der von den Beklagten geleisteten Kaution begehrte die Vermieterin Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen. Die Beklagten erhob Widerklage auf Rückzahlung der Kaution. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung der Miete führen. Daher muss immer geklärt sein, ob die Pflicht zur Beteiligung bereits über den errechneten Unterhalt beglichen worden ist. Ein Anspruch auf Erstattung der Kaution besteht …
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07.03.2023
… der Mietsache (Größe, Räume) Dauer des Mietverhältnisses Mietpreis Mietzins Kündigungsfristen bzw. Befristung des Mietverhältnisses Art des Gewerbes/Mietzweck Kaution Hinweis, dass eine Betriebsänderung die Zustimmung des Vermieters …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und der Kaution für die Rückführung), um ihre dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Panama zu bekommen. Die zweite Änderung bezieht sich auf den Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit in Panama und den Nachweis der finanzielle Zahlungsfähigkeit …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… verlangen, kommen die Betrüger mit immer neuen Ausreden und Forderungen daher. Sie behaupten, dass vor einer Auszahlung noch Steuern, Kautionen oder Gebühren nach der EU-Geldwäscheverordnung in bestimmter Höhe hinterlegt werden müssen. Zahlt …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Voreigentümer eines vermieteten Hauses die Kaution nicht insolvenzfest angelegt hat, muss der Hauserwerber die Kaution an den Mieter ausbezahlen. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung kann man häufig ein „Schnäppchen" machen …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Der Mieter ist verpflichtet, bis zum letzten Monat die Miete an den Vermieter zu bezahlen. Die Zahlungspflicht endet mit der Beendigung des Mietvertrages. Ein Recht, die letzte Mietzahlung mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen , steht …
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13.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zentrale Norm für die Zahlung der monatlichen Miete und der Kaution durch den Leistungsträger (Jobcenter) ist § 22 SGB II. Dieser regelt die Zusicherung der Zahlung der Miete für den Leistungsberechtigten. Die zu bewilligende Höhe richtet …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… Kündigung aussprechen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution im Rückstand ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Rückstand 2 Monats kalt mieten erreicht und dass die Kautionszahlung auch fällig gewesen sein muss, erst dann …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollte sich über den Verbleib der Kautionen erkundigen, und dafür sorgen, dass die Mietkautionen auf ein von ihm eingerichtetes Kautionskonto überwiesen werden. Der neue Eigentümer tritt nahtlos in die Rechten und Pflichten des Alteigentümers …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie auf einem entsprechend gekennzeichneten Sonderkonto angelegt habe. Sei dagegen die Kaution unter Verletzung von § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vom Eigenvermögen des Schuldners getrennt worden, besteht keine Aussonderungsbefugnis für den betroffenen Mieter.
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Dollar veruntreut hatte. Er wurde von der US-Börsenaufsicht SEC, der US-Regulierungsbehörde CFTC und der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung, Geldwäsche und Betrug angeklagt. Er wurde gegen eine Kaution von 250 Millionen US-Dollar …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Kündigungsmöglichkeiten bei unbefristeten Verträgen und die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen die Bedingungen der Kaution Erfüllt der Vermieter diese Informationspflicht nicht, verletzt er seine vorvertraglichen Nebenpflichten. Für …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… einer Kaution von 5 Millionen Euro vorläufig wieder freigelassen. Am 25.06.2020 meldete die Wirecard AG Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung an. Hintergrund der Insolvenzanmeldung dürfte sein, dass zum 30.06.2020 …
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03.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird die Immobilie verkauft, bevor der Mieter die Kaution gezahlt hat, kann der Erwerber die Leistung der Mietsicherung verlangen. Die Kaution ist immer wieder ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Klar ist aber: Der Erwerber tritt …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme …
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24.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und leistete damals eine Kaution i. H. v. 400 Euro. Sie bezahlte zuletzt 423 Euro Miete pro Monat inkl. Betriebskostenvorauszahlungen. Am 08.02.2014 löste ein technischer Defekt einen Brand der Mikrowelle aus, was wiederum einen Küchenbrand zur Folge …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… als auch für bestehende Häuser in Portugal die „Ausweispflicht“; der Ausweis gilt für 10 Jahre ab Ausstellungsdatum. h) Bei Wohnsiedlungen (Loteamentos): Erschließungsbescheinigung der Gemeinde oder Nachweis der Entrichtung einer Kaution, welche …
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04.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… mit der von den Beklagten geleisteten Kaution und forderte die Zahlung von 1.836,46 Euro. Sie bekam Recht. Mieter müssen für hellen Anstrich aufkommen Der Mieter ist schadensersatzpflichtig, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung …