415 Ergebnisse für Kaution
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… oder Kautionen zu ziehen. Die 2. Coronawelle: Weitere Hilfen durch den Gesetzgeber – Reduzierung der Miete ist möglich Im Zuge der zweiten Coronawelle hat die Politik eine weitere Entlastung zugunsten der gewerblichen Mieter geschaffen. Ein Ende …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… des Haftbefehls erwirkt. Sollte als Haftgrund Fluchtgefahr vorliegen, kann gemäß §116 StPO jedoch auch die Aussetzung des Vollzugs gegen Auflagen eine Option sein. Als Auflagen kommen beispielsweise Meldeauflagen oder die Stellung einer Kaution in Frage …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus der Haft entlassen. Dies geschieht aus dem Grund, dass durch die Zahlung einer Kaution gewährleistet werden soll, dass der Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin erscheint. Nach dem 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten darf …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wir Ihre laufenden Verträge. Zahlungskontrolle Auf Wunsch überwachen wir taggenau die Zahlungen Ihrer Mieten, Betriebskosten und Kautionen und kümmern uns um die Beitreibung. Mietinkasso Wenn ein Mieter seine Miete, die Betriebskosten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… aus dem Heimvertrag durch den Heimbewohner, wie auch eine Aufrechnung mit einer bei Vertragsbeginn geleisteten Kaution. Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA) Lehrbeauftragter Mental …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz
… darf einerseits nach § 551 Abs. 1 BGB die Kaution maximal drei Monatsmieten betragen, andererseits ist der Mieter berechtigt, die Kaution in Raten zu zahlen. Außerdem ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution verzinslich oder andere Erträge …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der vereinbarten Kaution verweigern, wenn und solange der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benannt hat. (BGH Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 98/10) Das Urteil ist insbesondere bedeutsam in allen …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonhard Graßmann
… Auflagen, z. B. Kaution oder Meldeauflagen, außer Vollzug gesetzt wird. Er wird bei der Staatsanwaltschaft unverzüglich Akteneinsicht beantragen, damit er gemeinsam mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwickeln und gegebenenfalls Rechtsmittel …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… menschlich – über das störende Verhalten anderer Eigentümer. Das geht vom Grillen über die Ruhestörung bis zur übermäßigen Nutzung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums. Thema Vermieter-Mieter Wie lange darf eine Kaution einbehalten werden …
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17.02.2022
… der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen und mit seinen Forderungen aufrechnen. Der Rückgriff auf die Mietkaution seitens des Vermieters ist jedoch nur zulässig, wenn tatsächliche Ansprüche aus dem laufenden Mietverhältnis bestehen. Das ist z. B …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… wenn diese bereits in einer anderen Kontrolle Gegenstand einer Strafe gewesen sein sollten. Der Grundsatz des Verbotes der Doppelbestrafung gilt grenzüberschreitend und eventuell erhobene Kautionen für solche Tatbestände müssen im nachfolgenden …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… anmieten können. Die Gegenseite wurde somit zur Rückzahlung des Einbehalte für die Einbauküche verurteilt, die sie mit der Kaution verrechnen wollte, nachdem der Kläger die Zahlung des Zuschlags eingestellt hatte. Dieses erfreuliche Urteil …
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02.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der Mieter zahlte nicht. Als das Mietverhältnis endete, rechnete der Vermieter die Kaution gegen die offenen Forderungen auf und klagte auf Zahlung wegen der darüber hinaus offenen Kosten. Der Mieter berief sich dagegen auf § 556 Abs. 3 …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Bilanzfälschung und Marktmanipulation eingeleitet, der eh. Vorstand Markus Braun festgenommen und auf Kaution entlassen sowie nur eine Woche später ein Insolvenzantrag gestellt. Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht? Anleger …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und Zustellungsvollmacht erteilt wird. Dieses ist ein Umstand, der zeigen kann, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren stellen will. Weiter kann die Zahlung einer Kaution angeboten werden. Dieses schafft ebenfalls einen Anreiz …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kauf und Miete Was passiert eigentlich mit der Kaution? Wenn Immobilien veräußert werden die vermietet sind, stellt sich häufig die Frage, was mit dem bestehenden Mietverhältnis passiert. Gerade einzelne Details werden dann häufig …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… ist das nicht sonderlich schwer zu beantworten. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst dann fällig, wenn die sogenannte Abrechnungsreife eingetreten ist. Das ist der Zeitpunkt, nachdem der Vermieter eine angemessene Zeit zur Prüfung und Entscheidung …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Wie bekomme ich meine Mietkaution zurück? Bei Abschluss eines Mietvertrages muss in der Regel eine Kaution gezahlt werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann die Frage, ob es besondere Regelungen …
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12.05.2023
… Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag sowie unentgeltlicher Überlassung an Dritte nur mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters berechtigt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. § 10 Kaution 1. Zur Absicherung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vollzug gesetzt werden kann. Dieses kann eine Meldeauflage sein, deren zeitliche Frequenz vom Haftrichter festgelegt wird, flankiert von der Abgabe des Reisepasses. Es kann auch die Hinterlegung einer Kaution allein oder zusätzlich festgelegt …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Sicherungszweck auch anders geregelt werden, etwa durch eine Kaution oder eine Sicherungshinterlegung.“ Es gibt freilich Situationen, in welchen an der Bürgschaft kein Weg vorbeiführt: Oftmals bürgen Eltern für den Mietvertrag ihrer studierenden Kinder …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Als Nächstes verlangte die Firma eine Kaution von 5.000 Euro, die ebenfalls entrichtet wurde. Bei der Forderung einer weiteren gleichhohen Kaution erkannte die Person die prekäre Situation und entschied sich, das vermeintliche Guthaben …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… eine „Auszahlungsgarantie“, Kautionen oder Provisionen von Binance, einer anderen Stelle oder Ihrem Online-Trading-Broker als Bedingung für die Auszahlung gefordert werden, empfehlen wir Ihnen, sofort einen Anwalt für Anlagebetrug …