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20.08.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kreditwürdigkeitsprüfung vor der Darlehensvergabe Vor jeder Darlehensvergabe ist nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Bank gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Dass eine Prüfung der …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzen ein Fahrverbot durch Städte zwingend verhängt werden muss. Die Folge hiervon ist, dass Millionen von Dieselbesitzern das …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der EuGH urteilte am Dienstag (01.10.2019) über eine Rechtsfrage betreffend Internet-Cookies, deren Speicherung und der benötigten aktiven Einwilligung der Nutzer – mit potenziell weitreichenden Folgen für viele Webseiten-Betreiber in …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die Europäische Union hat bereits 2019 eine „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland bereits vereinzelt Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Hamburg 2.11.2016, 5 Sa 19/16 Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dadurch, dass er die zulässige Anzahl von Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, droht ihm eine …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitnehmer besitzen grundsätzlich kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines AN auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, welches zweimal gefaltet wurde, …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
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30.10.2016
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
BGH-Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Inhalt der Entscheidungen: Der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen zwischen einem …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Bei einigen Unternehmen besteht derzeit das Vorhaben, Kunden mit Fonds- und Indexpolicen aus den Jahren 201 bis 2011 spürbar weniger Rente zu garantieren, wobei das Sparergebnis gleich bleibt. In den meisten Fällen wurde der Kunde beim …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Entscheidung Mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 28 O 2272/16 hat das Landgericht München entschieden, dass Anlegern, die ab Juni 20107 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co.KG auf Grund der Angaben im …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der BGH entscheidet am 12.09.2017 über insgesamt acht verschiedene Klauseln, welche die beklagte Sparkasse in Ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. In den …
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04.01.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Mit Urteil vom 03.07.2017 hat das OLG München ( Az.: 21 U 1546/16 ) die Rechtsprechung des BGH bestätigt und entschieden, dass auch die Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft die vorvertragliche Pflicht hat, die Anleger (= künftigen …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass eine Bank einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Worum geht es? Im zu entscheidenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“ . …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Nachdem das Landgericht München am 5. Mai 2022 die Jahresabschlüsse des Konzerns 2017 und 2018 für ungültig erklärt hat, könnte der Insolvenzverwalter ausgeschüttete Dividenden von den Aktionären zurückfordern. Geklagt hatte der …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 10.9.2014, 12 Sa 505/14 Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen Arbeitgeber können eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit als „Telearbeit“ von zu Hause aus …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15 Kürzlich hat das Arbeitsgericht Berlin die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement präzisiert bzw. genauer formuliert. Nach Ansicht des …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15 Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dies entschied unlängst das Sozialgericht Speyer (SG Speyer 17.02.2016, S 1 AL 63/15) . Ein Wechsel von einem zunächst unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches sodann endet und in der Arbeitslosigkeit mündet, hat nicht …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15 Grundsätzlich besteht für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer keinerlei Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …