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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Staat verfügt bereits über Möglichkeiten, um wesentliche Grundrechte einzuschränken. Gesetzliche Grundlagen sind insbesondere das Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze. Im Katastrophenfall sind zudem die …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise zieht immer größere Kreise. Auch der weltweite Reisemarkt bleibt davon nicht verschont. Immer mehr Pauschalreisen müssen coronabedingt abgesagt werden. Der Reiseveranstalter TUI bietet seinen Kunden jetzt ein sogenanntes …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Die jeweiligen Kündigungsfristen ergeben sich entweder aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. 2. Kündigungsfristen nach Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 622 BGB Kündigungsfristen bei …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 2 WF 191/15) die Beschwerde einer Mutter gegen die erstinstanzlich von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Rentenversicherungsträger müssen in bestimmten Fällen Verweisungstätigkeiten benennen. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es anerkannt, dass Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (z.B. durch Muskelverletzungen oder …
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08.06.2022
Straftaten verjähren unterschiedlich lange. Von drei Jahren bis unendlich ist alles möglich. Da die Verjährung dabei auch ruhen und wieder aufleben kann, ist die Dauer einzelfallabhängig. Eine verjährte Straftat kann nicht mehr verfolgt und …
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08.07.2022
Mit der Einbürgerung erwerben Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Wir haben die wichtigsten Informationen zu den Voraussetzungen, dem Ablauf und zur Dauer einer Einbürgerung kompakt für Sie dargestellt. Erfahren Sie außerdem, wie Sie …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Deutsche Zentral Inkasso aus Berlin, macht im Namen Ihrer Mandantin der Content4U GmbH Forderungen wegen der Bereitstellung von Dienstleistungen auf download-service.de geltend. Es geht dabei um einen Jahresbetrag von 96,00 Euro, …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen. Sie sollten von …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach § 35 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Gesetz bestimmt dabei ganz eindeutig, dass zumindest der Versuch seitens der Behörde unternommen …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weniger Arbeitssicherheit für mehr Profit: Besonders drastisch zeigt das der tödliche Arbeitsunfall eines Auszubildenden. Dem Landgericht (LG) Osnabrück zufolge starb der junge Mann, weil die Geschäftsleitung Sicherheitsvorrichtungen an …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage bei Gerichtsterminen: 1. Ich habe eine Ladung zum Gütetermin erhalten – muss ich teilnehmen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald meint hierzu: Ja, wenn das Gericht …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Welche Masche steckt dahinter? Nach uns zugetragenen Fällen scheinen Betroffene derzeit vermehrt angerufen zu werden; es geht um ihren Stromanbieter/ bzw. Stromtarif. Betroffenen berichten uns, dass sie teilweise davon ausgegangen seien, …
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08.08.2023
Was ist zu tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Infos und Tipps rund um das Thema Strafbefehl erhalten Sie in diesem Ratgeber. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist ein schriftliches Urteil und wird vom …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Was, wenn man wegen einer Quarantäne nicht zur Arbeit gehen kann? Bekommt man weiter Gehalt? Kann einem wegen einer Quarantäne gekündigt werden? Diese und …
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21.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung wird manchmal versucht, dem Noch-Ehegatten/der Noch-Ehegattin eins „auszuwischen“, indem sein/ihr Umgang mit den gemeinsamen Kindern boykottiert, das gemeinsame Konto geleert oder die Familienkutsche zum Billigpreis …