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19.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Betroffen von der Kündigungswelle – Was tun? Nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen wie Durstexpress, Douglas oder der Commerzbank sind von geplanten Massenentlassungen betroffen. Eine Reihe weiterer Unternehmen kündigte an, sich von …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Derzeit sollen, wie berichtet wird, insbesondere gegen Influencer in großem Umfang Abmahnungen wegen unerlaubter Musiknutzung in Instagram-Reels ausgesprochen werden; dabei soll neben der Unterlassung der weiteren Nutzung Schadensersatz in …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte 93.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Der Anbieter muss den Verlust vollständig ersetzen, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Sportwetten im Internet verfügte. Nachdem immer mehr Gerichte …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des Landgericht Konstanz zurückgewiesen und damit den Rückzahlungsanspruch eines geschädigten Spielers bestätigt. Nach vielen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat. Unser Mandant war aufgrund einer …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
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04.10.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Sasse und Partner Rechtsanwälte wegen des Angebots der Pink Floyd-DVD „Live Anthology" bei eBay vor. Es handele sich bei der DVD um ein sog. Bootleg, so Sasse und Partner in der Abmahnung. …
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27.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nachdem sich die DigiProtect vor kurzem in FDUDM2 GmbH umbenannte, stellte sie, wie jetzt bekannt wurde, kurze Zeit später Insolvenzantrag. Aus den Insolvenzbekanntmachungen: „Az. 810 IN 131/13 F: In dem Insolvenzantragsverfahren über das …
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04.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der JONAS Rechtsanwalts GmbH für die FUN-Concepts oHG vor. Diese lässt die werbliche Nutzung des Begriffs „Dildofee" durch nicht berechtigte Dritte als Verstoß gegen das Markenrecht abmahnen. Die FUN-Concepts oHG …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin II hat einem geschädigten Verbraucher für seine Verluste bei Online-Casino-Spielen 67.675 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Online-Glücksspiele haben sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Segment der globalen …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie oder ein Angehöriger einer Straftat beschuldigt werden oder Sie als Opfer dessen eine erfahrene anwaltliche Vertretung im Strafverfahren benötigen, ist die Wahl des richtigen Strafverteidigers von entscheidender Bedeutung. Ein auf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
E-Scooter haben in den letzten Jahren an Beliebtheit gewonnen und sind zu einem weit verbreiteten Verkehrsmittel in vielen Städten geworden. Allerdings haben sie auch zu strafrechtlichen Fragen geführt, insbesondere in Bezug auf Alkohol. …