242 Ergebnisse
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Ein einheitliches EU-Patent mit Geltung in allen Staaten der Europäischen Union, welches vergleichbar mit einer Gemeinschaftsmarke (jetzt: Unionsmarke) wäre, gibt es (noch) nicht. 1. Jetzt: Europäisches Patent Derzeit ist es möglich, ein …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnungen sind Verletzungen eines …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das deutsche Patent und das deutsche Gebrauchsmuster. Benötigen Sie einen Spezialisten für Patentrecht? Dann scrollen Sie bitte gleich nach unten zum Ende des Artikels! 1. Was wird vom Patent …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gesetzeswortlaut § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) bestimmt: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“ § 1 …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sieben Schritte zum Patent a. Recherchieren Sie den Stand der Technik! b. Reichen Sie eine Patentanmeldung ein! c. Lesen Sie sich den schriftlichen Bescheid des Prüfers mit Einwänden zu Ihrer Patentanmeldung durch! d. Entkräften Sie die …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Wir in Deutschland eine Patentanmeldung einreichen will hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, diese weiterzuverfolgen, welche sich unterschiedlich auf die zu zahlenden Gebühren auswirken. Am Anmeldetag selbst müssen noch keine Gebühren …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Patentrecherche ist die Grundvoraussetzung für die Ideenentwicklung sowie für eine erfolgreiche Patentanmeldung. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet in Form von Datenbanken verschiedene …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Was müssen Firmen beachten, um geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) in China effektiv zu schützen? In China gibt es fortlaufend neue Entwicklungen zur Durchsetzung und zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum. Im Folgenden …
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20.01.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Im Zusammenhang mit Corona (COVID-19) wird vermehrt die Frage diskutiert, ob Zwangslizenzen, etwa an einem Impfstoff, erteilt werden können. Hierzu finden sich klare Regelungen im Patentgesetzt (PatG): Nach § 24 PatG ist die Erteilung einer …
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08.01.2024
von Patentanwalt Dr.-Ing. Jörg Wagner
Papier bleibt für uns wichtig - LegalTech entwickeln wir mit und setzen wir ein, soweit im Mandat gewünscht. Während Corona noch tobte, informierte die Patentanwaltskammer in einem Seminar die Patentanwält:Innen zum 2019 in Kraft getretenen …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform kann vermeiden, dass bei einem Übergang eines Lizenzvertrages auf einen Rechtsnachfolger überraschend heftige Steuerzahlungen fällig werden. Lizenzvertrag Es ist schön, wenn Sie es geschafft haben: …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …
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23.07.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte. Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video. Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen …
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29.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
In einer sich ständig verändernden Geschäftswelt ist es für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) unerlässlich, wettbewerbsfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Ein Baustein dazu ist die systematische Entwicklung und Nutzung von …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Meine bisherigen IP-Empfehlungen in dieser Serie: 1. Vermeiden Sie diesen existentiellen Fehler! 2. Kennen Sie Ihre Schutzmöglichkeiten! 3. Priorisieren Sie die frühe IP-Generierung! 4. Folgen Sie einer IP-Strategie! 5. Vergessen Sie den …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Es gibt einen europäischen Designschutz, der mit der Veröffentlichung des Designs beginnt und drei Jahre dauert. Und es gibt den eingetragenen Designschutz, der maximal 25 Jahre aufrechterhalten werden kann. Und schließlich gibt es auch …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Prozesse im gewerblichen Rechtsschutz sind teuer, oft sehr teuer. Nicht selten sind sie gar so teuer, dass gerade wirtschaftlich kleine Unternehmen und Unternehmer allein bei der Kostenfrage von der Durchsetzung oder auch der Abwehr …
Berechtigungsanfrage des RA Klaus Opora im Auftrag des Herrn Stefan Hinz wegen mgl. Patentverletzung
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer möglicherweise durch einen unserer Mandanten begangenen Patentrechtsverletzung eines Patents des Herrn Stefan Hinz wurde dieser kürzlich von Rechtsanwalt Klaus Opora angeschrieben. Bei dem anwaltlichen Schreiben handelt es sich …