3.228 Ergebnisse
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel geläufig ist der Begriff der Baugenehmigung. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Vorbescheid. Der Artikel soll in aller Kürze einen Überblick über beide Rechtsinstitute geben und Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere von …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt der …
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14.02.2022
Wenn Sie sich im Straßenverkehr falsch verhalten, kann es zu verkehrsrechtlichen Konsequenzen kommen. Neben einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot kann auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge sein. Doch Sie können sich gegen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Pflegeheimen startet die Vor-Ort-Überprüfung nach dem neuen Bewertungssystem. Heimbewertungen sollen sich dadurch besser vergleichen lassen. Der Austausch im Ausländerzentralregister gespeicherter Daten wird erleichert. Die Vordrucke für …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Was bereits seit mehreren Monaten zu befürchten war, wird nun tatsächlich umgesetzt: Die Studienplatzvergabe nach Wartezeit in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie wird abgeschafft. Die rechtliche Möglichkeit …
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08.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 benötigen Betreiber von Prostitutionsstätten eine Erlaubnis. Prostituierte müssen sind anmelden. In einigen Bundesländern wird die Erlaubnis für Prostitutionsstätten …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Schengen Visum #Visum abgelehnt # Remonstration #Klage #fehlende Rückkehrbereitschaft #Verwaltungsgericht #Klage Visum #Anwalt #Auslän derrecht #Aufenthaltsrecht #Migrationsrecht Die Ausgangssituation Um sich im Schengen-Raum frei bewegen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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12.10.2023
Die Zahl der Drogenfahrten hat in letzter Zeit stark zugenommen. Besonders besorgniserregend ist der Mischkonsum von Alkohol und Drogen, der ein erhebliches Unfallrisiko birgt. Unter den verschiedenen Substanzen nimmt Cannabis, vor allem …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …