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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
| 19.09.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt …
Firmen-Werbe-Eintrag bei Firmenauskunft 24 der Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren?
Firmen-Werbe-Eintrag bei Firmenauskunft 24 der Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren?
| 22.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u. ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o. ä. erhalten. I. Rechnung über …
Nicht warm genug - muss Heizung trotzdem bezahlt werden?
Nicht warm genug - muss Heizung trotzdem bezahlt werden?
| 16.10.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade jetzt im Herbst, wenn die Außentemperaturen sinken, möchte man es sich zu Hause gemütlich machen. Dazu gehört wohlige Wärme durch die Heizung in der Wohnung oder im Haus. Wenn die Heizung allerdings nicht richtig heizt, ist Ärger …
Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Vergütung?
Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Vergütung?
| 11.04.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit Einführung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde der Schwarzarbeit wortwörtlich der Kampf angesagt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 01.08.2013 entschieden, dass ein Auftraggeber keine …
Schadensersatz bei Baumängeln – Vorschussklage
Schadensersatz bei Baumängeln – Vorschussklage
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In einem Blogbeitrag vom 25. März 2022 hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die sich regelmäßig bei der Durchsetzung von …
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
Betriebsrente: Wer hat Anspruch?
Betriebsrente: Wer hat Anspruch?
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Viele Arbeitnehmer wissen das aber leider nicht. Grundsätzlich gilt: Seit 2002 können …
Achtung Auftraggeber – Beweislastumkehr droht bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!
Achtung Auftraggeber – Beweislastumkehr droht bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!
| 03.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …
Häuslebauer aufgepasst – Fertigstellungstermin und Vertragsstrafe vereinbaren!
Häuslebauer aufgepasst – Fertigstellungstermin und Vertragsstrafe vereinbaren!
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Verbraucherschützendes neues Baurecht seit 2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht. Es wurden etliche neue Regelungen zum Thema Bauvertrag in das BGB eingeführt. Viele dieser Vorschriften dienen dem Schutze der Verbraucher als …
BGH verschärft Prüfungs- und Hinweispflichten
BGH verschärft Prüfungs- und Hinweispflichten
| 21.10.2011 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Bauunternehmen nicht nur für die mangelfreie Erbringung ihrer eigenen Bauleistungen haften, sondern auch darauf zu achten haben, dass die Leistungen der Vorunternehmer den geschuldeten …
Hausbau und Insolvenz
Hausbau und Insolvenz
| 08.02.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mit Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im Baurecht und Insolvenzrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
| 29.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Auftraggeber bleiben auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nachbesserung bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil …
Werkvertrag: Definition, Form und Inhalt
anwalt.de-Ratgeber
Werkvertrag: Definition, Form und Inhalt
| 20.05.2022
Egal ob für den Einbau von Fenstern oder für die Reparatur eines Autos – ein fehlerfreier Werkvertrag ist die wichtigste Grundlage dafür, dass die Herstellung eines Werkes gut über die Bühne gebracht werden kann. Die wichtigsten Fakten Der …
Beginnt die Gewährleistungsfrist bei einer Nachbesserung durch den Unternehmer von Neuem zu laufen?
Beginnt die Gewährleistungsfrist bei einer Nachbesserung durch den Unternehmer von Neuem zu laufen?
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Ist eine Bauleistung mangelhaft, kann der Besteller vom Unternehmer die Beseitigung des Mangels verlangen. Die Mangelbeseitigungsansprüche kann der Besteller aber nur innerhalb der Gewährleistungsfrist durchsetzen. Nach Ablauf der …
Baustelle und Coronavirus: Ihre Rechte und Pflichten
Baustelle und Coronavirus: Ihre Rechte und Pflichten
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Rechtliche Probleme bei laufenden Bauvorhaben Eine praktische Folge, die schon jetzt spürbar ist, sind Liquiditätsengpässe bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Das kann zu einem Stillstand oder einer …
Kündigung wegen Krankheit – die aktuelle Rechtslage
Kündigung wegen Krankheit – die aktuelle Rechtslage
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden. Auf der anderen Seite hält sich hartnäckig das Gerücht, eine Erkrankung würde vor einer Kündigung schützen. Wie es rechtlich wirklich …
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des …
Bedeutung von Detail-Vorgaben in Global-Pauschalverträgen
Bedeutung von Detail-Vorgaben in Global-Pauschalverträgen
| 17.10.2011 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Grundsätzlich gilt, dass bei Pauschalverträgen der vereinbarte Werklohn verbindlich ist. Auch wenn der Bauunternehmer weitere ursprünglich nicht kalkulierte Leistungen erbringen muss, bleibt die Vergütung unverändert. Allerdings hat der BGH …
Bauvertrag prüfen lassen!
Bauvertrag prüfen lassen!
| 09.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Der Bauherren-Schutzbund e.V. und das Institut für Bauforschung e.V. Hannover haben eine Gemeinschaftsstudie veröffentlicht, wonach von 100 untersuchten Bauverträgen zwischen Generalunternehmern bzw. Generalübernehmern und Verbrauchern kein …
Softwareerstellung nie ohne Vertrag und Pflichtenheft
Softwareerstellung nie ohne Vertrag und Pflichtenheft
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vertrag zur Softwareerstellung Immer mehr Unternehmer wenden sich an einen Softwareentwickler, um eine individuell auf das jeweilige Unternehmen oder die Marktbegebenheiten abgestimmte Software zu erwerben. Für die Erstellung dieser …
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
| 07.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland benötigt man zur rechtmäßigen Durchführung der meisten Bauvorhaben eine Baugenehmigung. Hat man diese nicht, darf man nicht bauen – eigentlich. Dies sah ein Bauunternehmer jedoch anders und legte trotzdem los – was ihm …
Der Werkvertrag mit der Privatperson – so schnell kann der Vertrag widerrufen werden
Der Werkvertrag mit der Privatperson – so schnell kann der Vertrag widerrufen werden
| 18.01.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Vertrag wird rückabgewickelt – dies sind die Gefahren Auch im Rahmen des Abschlusses von Werkverträgen besteht für jeden Unternehmer und Handwerker die Gefahr, dass der Vertrag mit seinem Kunden widerrufen werden kann. Ein Werkvertrag …
Was wird aus meiner Feier? - Alles Wissenswerte rund um Veranstaltungen während der Corona-Krise
Was wird aus meiner Feier? - Alles Wissenswerte rund um Veranstaltungen während der Corona-Krise
| 30.10.2020 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
„Runder Geburtstag“, Sommerhochzeit oder Abiball, das sind alles Anlässe, die man mit Freunden und Familie in großem Rahmen feiern will. Oft beginnen die Vorbereitungen und vor allem auch die Vorfreude bereits Monate im Voraus. Doch dann …
Arbeitsausfall in Unternehmen wegen Corona-Krise: Kurzarbeitergeld
Arbeitsausfall in Unternehmen wegen Corona-Krise: Kurzarbeitergeld
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen Lieferengpässe bzw. Einschränkungen bei der Produktion schließen derzeit viele Unternehmen. Viele Betriebsschließungen erfolgen auch auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen wegen des …