648 Ergebnisse
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Wochen gerieten Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage von Werkverträgen verstärkt in die öffentliche Diskussion. In der Berichterstattung standen Fragen des Arbeitsrechts im Vordergrund. Dabei wird übersehen, dass die …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Durchsetzung von Forderungen in der Schweiz Es geht vorliegend um eine gewerbliche Lieferung aus Deutschland an eine Schweizer GmbH (Unternehmen). Gerichtsstand ist, wie vertraglich vereinbart, die Schweiz. Nach deutschem Recht beträgt die …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann …
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01.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung zu …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Problemaufriss/Zusammenfassung: Das Widerrufsrecht besteht für Bauverträge, die dem neuen Werkvertragsrecht seit dem 01.01.2018 unterliegen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Bauverträge, die einen erheblichen Umfang aufweisen oder z. …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mit der Gestaltung Ihres Gartens und Ihrer Terrasse einen Bau- und Landschaftsgärtner und es handelt sich um ein umfangreiches und damit langfristiges Bauvorhaben. Dabei ist es zunächst elementar …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der Kostenvoranschlag des Handwerkers stellt eine grobe Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Dadurch soll sich der Kunde eine Vorstellung über die voraussichtlichen Kosten des veranschlagten Auftrags machen können. …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer Entscheidung (II. Instanz) vom 28.07.2009 (Az: 8 U 128/08) die Klage eines Verbrauchers gegen eine freie Werkstatt wegen eines angeblich mangelhaften Reparaturauftrags …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Kaufnebenkosten und wiegt (leider) betragsmäßig sehr: Je nach Bundesland, in dem das Kaufgrundstück gelegt, beträgt diese zwischen 3,5 % und 6,5 % des Grundstückskaufpreises. Ein schmerzhafter Betrag für …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern. Oft sind die Mängel von einem geringen Ausmaß, sodass es zwischen den Parteien möglich ist, eine einvernehmliche und für …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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29.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Bauen mit einem Bauträger ist bei vielen Häuslebauern beliebt, denn Sie müssen sich um relativ wenig selbst kümmern. Planung und Bauausführung erhalten Sie aus einer Hand, und zwar der des Bauträgers. In der Phase vor Vertragsschluss …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte Schmitz-Kröll & von Saint-George
Bei Durchführung von Montagearbeiten stellt sich die Frage der versicherungsrechtlichen Absicherung dieser Arbeiten, wenn der Unternehmer für die Durchführung mobiles Arbeitsgerät mit Personal bei einer Drittfirma ordert. Beauftragt ein …
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18.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht." Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer öfter locken Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten online mit großen Versprechungen: Ein besseres Leben, mehr Einkommen, mehr Erfolg, mehr Verkäufe, ein Unternehmen schneller und erfolgreich aufbauen, etc. Die …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte, die bei einem Vertrag zwischen Spielstätte und Künstler*innen häufig eine Rolle spielen. Vom Urheberrechtsgesetz werden Urheberrechte (z. B. …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Uneinigkeit in Bezug auf den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und folglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, obliegt es dem Arbeitnehmer, die einzelnen Überstunden zu …
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27.08.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 01. August 2013 (Az. VII ZR 6/13) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Besteller eines Werkes keinerlei Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer zustehen, wenn und soweit die Vertragsparteien …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die WN Online-Service GmbH & Co. KG bietet Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an (sog. Internetsystemverträge). Hierbei ist auffällig, dass die WN Online-Service offiziell zur EUROWEB GROUP …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH bietet ihren Kunden und Kundinnen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz Internetsystemverträge an, also Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Es fällt hierbei auf, dass die Verträge …
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28.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 VOB/B, stellt sich häufig die Frage, wie man mit Mängeln der bereits erbrachten Werkleistung umgeht. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14 , hat …