9.318 Ergebnisse für Behörde
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… schlicht“ mit der Begründung „Corona-Krise“ rechtswidrig sein. Das Gesetz bestimmt nach wie vor ganz eindeutig, dass seitens der Behörde zumindest versucht werden muss, mit dem Hilfeempfänger eine Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… aus, dass die EU mit der Änderung des Artikel 5aa der EU- Verordnung 269/2014 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, die Umwandlung von Hinterlegungsscheinen in russische Aktien/Basiswerte, die bei der nationalen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bitter enden. Gateway Capital CG (gatewaycapitalcg.com) : Von der britischen FCA wurde Alarm ausgelöst - in Form einer behördlichen Warnmeldung. Weitere Einträge auf schwarze Liste Broker! Bright Finance (brightfinance.co) : Abzocke belegt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und eine Überlastung der Behörden vermieden werden. Wann muss ich meinen Führerschein umtauschen? Welche Fristen beim Umtausch einzuhalten sind, ist in zwei Tabellen geregelt. Danach müssen alle Führerscheindokumente, die nach dem 1.1.1999 ausgestellt …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
… des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufhob und die Behörden verpflichtete, die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage der MPU neu zu erteilen. In beiden Fällen waren den Klägern zuvor die Fahrerlaubnis bei einer BAK von 1,28 …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
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15.06.2022
… oder nach der Einreise aufzuhalten beabsichtigt. Das für die Antragstellung erforderliche Formular kann bei der Behörde abgeholt oder online heruntergeladen werden. Das ausgefüllte Antragsformular kann sodann persönlich abgegeben oder per Post oder online …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Was kann getan werden, wenn die Nachhilfe abgelehnt wird? Wie bei allen Leistungen beim Bezug von Hartz-IV muss das Jobcenter Ihren Antrag bescheiden. Sie erhalten also schriftlich eine Entscheidung der Behörde, die entweder die Nachhilfe …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… zu finden. Gerne vertreten wir Sie auch im Rahmen der Vertragsverhandlung gegenüber der zuständigen Behörde Ihrer Kommune. Kontaktieren Sie uns. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von 3 Monaten zu melden. Dies kann durch ein formloses Schreiben geschehen, in welchem der Behörde alle entscheidenden Daten angezeigt werden. Die Erklärung muss unbedingt richtig und vollständig sein, und dazu folgende Informationen …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung der bei Ihnen am Wohnort zuständigen Behörde kann daher sinnvoll sein. Haben Sie Rückfragen zu dem Thema? Nehmen Sie über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit unserer Kanzlei auf. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anne-Christine Paul
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sind Ihre Angaben falsch, begehen Sie damit ebenfalls automatisch "Fahrerflucht". Rechtstipp! Wenn Sie den Unfallort verlassen wollen, fragen Sie die Behörden vor Ort nochmals, ob sämtliche Punkte geklärt …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Zahl und Schwere der Verstöße gegen die Berufspflichten auf das Gesamtverhalten des Arztes, also auch auf den außerberuflichen, privaten Lebensbereich abzustellen. Liegt Berufsunwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO) vor, so ist die Behörde …
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12.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
… von einer Behörde anerkannte - Bildungsmaßnahme absolviert wird. In den meisten Ländern ist neben dem Erholungsurlaub ein zusätzlicher Bildungsurlaub von bis zu 5 Tagen pro Kalenderjahr vorgesehen. Währenddessen kann der Arbeitnehmer seinen Lohn …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, die Konvertierung von ADR/GDRs in russische Wertpapiere zu genehmigen, auch wenn die Konvertierung über das russische National Settlement Depository (NSD) erfolgt, das von EU-Sanktionen …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und den deutschen Behörden entsprechend vortragen. Es gibt keine „Bagatellgrenze“ für Neutaten, unterhalb derer ein Bewährungswiderruf stets ausgeschlossen wäre. Auch geringfügige neue Straftaten erfordern keine besondere …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… zum Zensus 2011 Wann findet der Zensus statt? Ab dem 9. Mai 2011 geht's los. An diesem Stichtag übermitteln verschiedene Behörden - z. B. Meldebehörden, die Agentur für Arbeit und Grundbuchämter - Auszüge aus ihren Registern …
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08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… gefährdet wurden. Tipp Wird seitens der Behörde der Vorwurf eines Rotlichtverstoßes erhoben und droht ein hohes Bußgeld bzw. ein Fahrverbot, sollte der Betroffene zur Sache selber zunächst keine Angaben machen. Dieses Recht steht ihm …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… von Mietern, Behörden, Nachbarn oder von Miteigentümern. Um sich vor bösen Überraschungen, wie Genehmigungsmängeln oder auch horrenden Steuernachzahlungen, die unter Umständen ein Objekt belasten, zu schützen, kann nur dringend empfohlen …
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04.07.2023
… ist eine Umschreibung notwendig. Sie kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Ebenfalls muss bei Verlust des alten Bewohnerparkausweises ein neuer Antrag gestellt werden. Für die Beantragung müssen der unterschriebene Antrag …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… oder es liegt überhaupt keine behördliche Genehmigung vor) und der Nutzungsvertrag wird vor dem 03.10.2022 vom Grundstückseigentümer gekündigt Dem Nutzer steht eine Entschädigung nur dann zu, wenn der Grundstückseigentümer durch das Gebäude …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… einer behördlich festgestellten Epidemie mit erheblichen Gesundheitsgefahren für den Menschen nicht gegeben. Nach bisheriger medizinischer Erkenntnis ist das Virus nicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Dementsprechend sei das Infektionsrisiko …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wenn das Fahrverbot vom Gericht ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… eine Polizeistreife entgegen. B wird kontrolliert und zeigt nach Meinung des Polizeibeamten Ausfallerscheinungen. Es kommt zu einer Blutentnahme. Bald darauf stellt sich heraus, dass B Amphetamin im Blut hat. Die Behörde entzieht ihm daraufhin …