9.375 Ergebnisse für Behörde
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Personen, die die Behörden mit den üblichen Mitteln voraussichtlich nicht mehr beherrschen. Der Katastrophenfall ermöglicht die Anwendung der Landeskatastrophenschutzgesetze. Verfügbare Kräfte und Mittel lassen sich dadurch einfacher …
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08.07.2022
… genannt. Die Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes. Andere Wege, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen, sind etwa durch Geburt, durch Abstammung, durch Adoption oder durch Heirat …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… die deutschen Behörden mit im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnissen schwertun. So kann es durchaus zur Untersagung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland kommen. Auch die Gefahr der Einleitung eines Strafverfahrens wegen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach § 35 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Gesetz bestimmt dabei ganz eindeutig, dass zumindest der Versuch seitens der Behörde unternommen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kann der Arbeitgeber einem kündigen, wenn man wegen einer Quarantäne nicht zur Arbeit kommt? Nein, wegen einer Abwesenheit aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne darf man nicht gekündigt werden. Allerdings: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrlässigkeit durchaus denkbar. Staatliche Behörden haben über Einhaltung zu wachen Auch den Staat treffen Verpflichtungen. Er soll nicht erst mittels Strafe reagieren, wenn es zu spät ist, sondern präventiv über die Einhaltung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bezieht? Wer doppeltes Kindergeld bezieht, muss sich unter Umständen wegen zweier Vergehen verantworten: 1. Sozialleistungsbetrug Wer ins Ausland verzieht, muss dies der Familienkasse unverzüglich mitteilen. Andernfalls erhält die Behörde …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Betrugsstraftaten, sondern auch Geldwäsche , Bedrohungen und Urkundenfälschungen . Mit den im Rahmen von einem Binance Betrug eingesetzten, gefälschten Dokumenten geben sich die Finanzbetrüger teilweise als offizielle Behörden aus. Dieser Umstand …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Verkehrsrecht hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behörden darstellen, sondern zumindest eine gewisse Selbstständigkeit besitzen. Soweit diese eine spezielle Tätigkeit ausüben, die in grundrechtlich geschützten Bereichen stattfindet, können Sie sich auch auf diese Grundrechte …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… und ihre Tätigkeiten auch nicht bei den Behörden angemeldet, wozu sie als Gewerbetreibende gesetzlich verpflichtet ist. Um die Gewerbesteuern nachträglich eintreiben zu können, benötigte das Finanzamt Buchführungsunterlagen aus den letzten Jahren …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zum einmaligen Pauschalpreis …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Vollmachten handelt, mit der eine andere Person dazu ermächtigt wird, Sie in verschiedenen Lebenslagen gegenüber Dritten zu vertreten, zum Beispiels bei der Post, bei der Bank, aber auch bei Behörden oder vor Gericht. Unter welchen Umständen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Promille) zu entrichten (Stand 2021). Die Stempelsteuersätze werden jährlich angepasst. Die im Ausland bei den ausländischen Behörden ausgestellten Papiere sind in der Türkei erst dann mit Stempelsteuer zu belasten, wenn diese in der Türkei …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
… ist nicht strafbar, wohl aber der Besitz von Drogen. Trotz aller Diskussionen, etwa um die Legalisierung von Cannabiserwerb, sind Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden recht humorlos, selbst wenn es „nur“ um den Besitz von Drogen …
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02.06.2022
… angepasst werden. Gibt es Vorlagen/Muster für Vollmachten? Wer eine Vollmacht benötigt, behilft sich oft mit einer Suche nach Mustern im Internet. Von Vollmachten zur Vorlage bei Behörden, Vorsorgevollmachten, Einzelvollmachten …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Hauptwohnungen bzw. mehrere Wohnungen ohne den Status der Haupt- oder Nebenwohnung in das Melderegister eingetragen werden. Denn diese Unterscheidung dient dazu, einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit verschiedener Behörden …
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21.03.2023
… sind. Die meisten Drohungen solcher Inkassodienste sind völlig ohne Sach- und Rechtsgrundlage und können von Verbrauchern ignoriert werden. Ein Inkassounternehmen ist keine staatliche Institution wie ein Gericht, eine Behörde …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können. Beachten Sie immer, dass der sichere Nachweis von THC im Blut den Tatbestand …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… gegenüber angeben, was sie Ihnen erzählt haben. Die einzige Person, mit der Sie sprechen sollten, ist Ihr Rechtsanwalt. 4. Machen Sie keinerlei Angaben gegenüber der Polizei und anderen Behörden Bevor sie nicht mit Ihrem Verteidiger gesprochen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… zur Zwangspensionierung führen, stimmt nicht immer. Depressionen und Burn-out treffen Beamte in Schulen genauso wie bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden. Doch nicht jeder macht bei einer Zurruhesetzung Luftsprünge. Denn schließlich bedeutet …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… schlicht und ergreifend "echte Firmenadressen" anderer Unternehmen. Das Impressum hat somit kaum eine Aussagekraft in diesen Fällen! Wenn Sie nach den Erlebnissen bei Infinity Brokers (Infinity-brokers.com) plötzlich eine Behörde …