9.320 Ergebnisse für Behörde
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23.02.2022
… zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wann verjährt …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… dass die Behörden nicht nur zur Auskunft verpflichtet sind, sondern auch helfen müssen, dass die richtigen Anträge richtig gestellt werden. Fazit: Nicht nur im Notfall ist die Bezahlung des Kredits für das Eigenheim durch staatliche Hilfe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht mehr an Privatpersonen sondern nur noch an im KFZ-Gewerbe Tätige ausgestellt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausstellung. Die Behörde entscheidet im Einzelfall, ob der Antragssteller ein berechtigtes Interesse hat und als zuverlässig …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich mit den Behörden auseinandersetzen muss. Tritt eine Pflegebedürftigkeit ein, kann man einen Pflegegrad bei der zuständigen Pflegekasse beantragen. Pflegegrade erhalten Menschen, die in ihrer Selbständigkeit, ihren Fähigkeiten und Alltagskompetenz …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem auch die Unrichtigkeit bewusst sein bzw. jedenfalls muss man diese für möglich halten. Der Beweis der „Arglist“ obliegt im Gerichtsverfahren der Behörde. Die Verjährung ist meist nicht einschlägig, denn für diese spielt erst die positive …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen braucht es besonderes juristisches Fachwissen – und einen langen Atem. Sowohl im behördlichen Anerkennungsverfahren als auch in etwaigen Zivilprozessen finden umfangreiche, langwierige Ermittlungen …
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28.08.2023
… oder der Ausführung einer der dort genannten Straftaten (bspw. Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, erfährt und es unterlässt, der Behörde …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… zu bekommen, dass Sie keine Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas haben. Dabei ist es besonders wichtig, dass Sie wissen, dass Sie ein Recht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit durch die Eltern haben, das wird die Behörde …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… als Silvester ein Feuerwerk veranstalten möchte, z.B. zu einer Hochzeit oder anderen Festlichkeiten, muss sich dafür von der örtlich zuständigen Behörde die Erlaubnis holen. Diese Erlaubnis legt fest, wo und in welchem exakten Zeitfenster …
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15.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht gestanden, sodass der Punktestand nunmehr neun Punkte aufwies. Als die Behörde hiervon erfuhr, zog sie die Fahrerlaubnis des Rasers unverzüglich ein. Der hielt dieses Vorgehen für unzulässig. Vielmehr müsse sein Punktestand …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Gnadengesuch? Formal gesehen ist es
der Ministerpräsident, die Landesregierung oder (in seltenen Fällen)
der Bundespräsident. Tatsächlich wird die
Entscheidung in der Sache aber an andere Behörden übertragen, oft
an die Staatsanwaltschaft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Judasparagraph“) ist die Möglichkeit gesetzlich geregelt, das eigene zu erwartende Strafmaß zu senken, in dem man mit den Behörden kooperiert und „auspackt“, also Andere belastet, und dadurch weitere Straftaten verhindert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie zu einer Anhörung vor. Sie sollten sofort einen Fachanwalt hinzuziehen und keine Angaben zur Sache machen. Ein Anwalt wird Akteneinsicht beantragen und während des Ermittlungsverfahrens die Korrespondenz mit den Behörden für Sie übernehmen …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… sind hierfür sogar verschiedene Behörden und Gerichte zuständig. 4. Muss ich eine DNA-Probe abgeben? Oftmals wird im Rahmen der ED-Behandlung überraschenderweise auch die Abgabe einer DNA-Probe verlangt. Konkret wird der Beschuldigte aufgefordert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist unabhängig von der begangenen Straftat eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sehr wahrscheinlich. Sollten also die Behörden vor der Tür stehen sind folgende Punkte zu befolgen: Durchsuchungsbeschluss vorzeigen lassen …
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11.07.2022
… der Behörde. Was bedeutet das Dublin-Verfahren für den Familiennachzug im Asylverfahren? Beim Dublin-Verfahren wird geprüft, ob Deutschland für den Asylantrag überhaupt zuständig ist. Auch in diesem Verfahren muss jedoch der Schutz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auskennt, und den Umgang mit den Behörden gewohnt ist. Sie sollten daher, sobald Sie erfahren, dass Sie als Beschuldigter in polizeiliche Ermittlungen verwickelt sind, einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren. Dr. Brauer Rechtsanwälte …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… In dieses kann man sich einen Künstlernamen, der auch „Prince“, „Madonna“ oder „Hella von Sinnen“ lauten kann, eintragen lassen. Dafür muss man gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass man unter diesem Künstlernamen in der Öffentlichkeit bekannt …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Ansprechpartnerin? Welche Behörde nun genau welche Leistung zahlt, soll nicht Ihr Problem sein. Sie können Ihre Reha bei jeder der genannten Behörden beantragen. Ein "Wir sind nicht zuständig!" gibt es nicht . Innerhalb von 14 Tagen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihres Falles zur Verfügung und vertrete durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. Miterben, dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassgericht, dem Finanzamt und Behörden. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… rotz alledem wird die Behörde „AMLA“ ihrem Ziel der Geldwäscheverhinderung auch dadurch näherkommen, dass Vermögen aufgespürt werden, ob schmutzig, gewaschen oder in welchem Zustand auch immer. Der Umfang der Möglichkeiten, Vermögen …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Kaufpreises. Der Verkäufer habe ihr einen Sachmangel arglistig verschwiegen. Die Behörde spricht, wegen der fehlenden Baugenehmigung, zunächst eine Nutzungsuntersagung aus. Später erteilt sie die Baugenehmigung unter Auflagen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein, der Dienstherr steht vor der schwierigen Aufgabe, entscheiden zu müssen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Diese Aufgabe können freilich nicht die Personalleiter der Behörden selbst übernehmen, vielmehr …