2.148 Ergebnisse für Betriebsrat
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… geeignete und kinderlose Arbeitnehmerin zur Verfügung steht, dann widerspricht dies dem billigen Ermessen. Auch die Mitbestimmung des Betriebsrats ist zu prüfen und kann zur Unwirksamkeit der Weisung führen. Rechtswidrige Weisungen werden daher …
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01.03.2022
… dringender betrieblicher Belange kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen (§ 7 Bundesurlaubsgesetz/BUrlG).
Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser bezüglich der Urlaubssperre ein Mitbestimmungsrecht.
Ein bereits bewilligter …
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15.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Maßnahme zu beenden. 3. Weitere Beteiligte Ein ggf. vorhandener Personal- bzw. Betriebsrat und bei schwerbehinderten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung unter Hinzuziehung des Integrationsamtes sind ebenfalls zu beteiligen …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitsgerichts Bonn: Ein Betriebsratsvorsitzender sollte fristlos gekündigt werden, weil er einem ehemaligen Kollegen drei Schrauben im Wert von 28 Cent des Arbeitgebers geschenkt hatte. Nachdem sich der Betriebsrat geweigert hatte …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
… wird, der Arbeitgeber teile eine bestimmte politische Auffassung. Problematisch ist es daher, wenn Arbeitnehmer Anstecker, Aufkleber o. Ä. mit parteipolitischem Inhalt beim Kontakt nach Außen tragen. Betriebsräte dürfen Amt nicht für …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
… Falls ein Betriebsrat existiert, kann die Vereinbarung auch im Rahmen einer Betriebsvereinbarung erfolgen. Vor Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre war in Verträgen oder Betriebsvereinbarungen häufig geregelt …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… auf „Impffreiheit“ drängt, ist von einer Zulässigkeit der Prämie auszugehen . Dabei gilt es bei der Gewährung von finanziellen Leistungen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu berücksichtigen. Eine "Befreiung" vom beim …
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Grundes. Hierzu zählt vor allem die Bewerbung auf eine neue Stelle, ein Betriebsübergang oder der Konkurs des Arbeitgebers. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, kann sich der Arbeitnehmer bei diesem beschweren, falls der Arbeitgeber kein …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Mit Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat gemäß § 102 BetrVG, wenn er bei einer Probezeitkündigung dem Betriebsrat (lediglich …
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09.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kollegen riskieren Versetzung und Kündigung Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Überwachungspflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass kein Arbeitnehmer diskriminiert wird. Insbesondere müssen sie alle …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat bei jeder Eingruppierungsentscheidung ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer beabsichtigten Eingruppierung verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… sollte zunächst ein Gespräch mit dem Chef suchen. Vielleicht lässt sich die Situation bereits durch ein Gespräch klären und es stellt sich heraus, dass zwischen dem Chef und dem Arbeitnehmer ein Missverständnis vorlag. An den Betriebsrat …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… der Entscheidung beantragen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Bietet der Arbeitgeber eine neuen Arbeitsplatz an (Versetzung), ist nicht nur die Schwerbehindertenvertretung anzuhören und der Betriebsrat zu beteiligen, sondern …
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10.02.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… bei der Kontrolle betrieblicher E-Mail-Accounts in der Praxis keine wesentliche Rolle. Betriebsvereinbarung Verfügt der Betrieb über einen Betriebsrat, ist an den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu denken. Das bei der Einwilligung …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… werden kann. 5. Praktische Durchführung Die Einführung einer neuen Gehaltsstruktur setzt in der Regel eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, u. U. unter Beteiligung des Betriebsrates voraus …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus. (ArbG Köln, Urteil v. 09.10.2013, Az.: 3 Ca 1819/13) Betriebsrat kann Leiharbeitereinsatz verhindern Der Betriebsrat kann dem Einsatz von Leiharbeitern widersprechen, wenn der Arbeitgeber ihren Einsatz ohne zeitliche Begrenzung …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, bedarf es zu einer solchen Maßnahme, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, dessen Zustimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Hat der Betrieb keinen Betriebsrat, so kann der Arbeitgeber die Betriebsferien …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… Entgeltfortzahlungsgesetz). Der Arbeitgeber kann jedoch auch schon früher bspw. durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag ein Attest verlangen. Hierfür sollte jedoch eine betriebseinheitliche Regelung, ggf. unter Mitwirkung des Betriebsrats …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat (§ 99 I S.2 SGB III) gestellt. Danach ist gem. § 99 III SGB III unverzüglich über den gestellten Antrag durch die Agentur für Arbeit zu entscheiden. Eine genaue …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ab Juli geendet hat auch die coronabedingte Ausnahmeregelung, die Sitzungen und Beschlüsse mittels Video- oder Telefonkonferenz erleichterte für Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte, Konzernbetriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an. Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… und zu verarbeiten. Dieses Gespräch kann grundsätzlich Vorteile, aber auch Risiken mit sich bringen. Keinesfalls sollten Sie ein solches Gespräch ohne Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung wahrnehmen. Auch detaillierte Krankheitsdaten …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… preisgegeben als gesetzlich zulässig ist. 4. Wenn es für die Einführung des digitalen Urlaubskalenders daher keine Kollektivvereinbarung mit dem Betriebsrat gibt – die aber ebenfalls den Datenschutz berücksichtigen muss! –, müssen von jedem …
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03.01.2024
… bei dem die Höhe der Abfindung ggf. nach § 4 Abs. 1 TVsA „gedeckelt“ ist. Abfindung durch Sozialplan Nicht zuletzt kann sich ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan ergeben, der häufig zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat …