198 Ergebnisse für Existenzminimum
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Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… verpflichtet sei, einen über den typischen Bedarf hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zusätzlich zum regulären Leistungsanspruch einzuräumen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… soll: Soll tatsächlich jemand für sein ganzes Leben unterhalb des Existenzminimums leben, weil eine 2-wöchige Einspruchsfrist versäumt wurde, obwohl das Urteil auf nachweisbar falschen Annahmen beruht? Den BGH hierfür zu kritisieren ginge jedoch fehl …
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20.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Eltern diesen auferlege, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen. Dabei sind sie verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Sie müssen also ihre Arbeitskraft gesteigert einsetzen. Diese Grundsätze …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss. Damit wird der Lebensunterhalt des Kindes zunächst sichergestellt, wenn auch auf extrem niedrigen Niveau. Gezahlt wird nämlich nur der Mindestunterhalt, der am Existenzminimum orientiert ist, abzüglich …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… sich am steuerrechtlichen Existenzminimum. Von diesem Mindestunterhalt ist grundsätzlich noch die Hälfte des Kindergeldes durch den barunterhaltverpflichteten Elternteil abzuziehen (siehe auch § 1612 b BGB). Verschiedenste Konstellationen können …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… Eine Vergleichbarkeit mit dem deutschen System der Pflegeversicherung besteht nicht. Leistungen der portugiesischen Pflegeversicherung kommen nur für Personen in Betracht, die bereits am Existenzminimum leben. Unter bestimmten Umständen ist es möglich …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Regine Repky
… veröffentlichten Existenzminimumberichts vom 14. November 2022 und der daraus resultierenden Anpassungen des sächlichen Existenzminimums eines Kindes relevant. Die Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2024: Warten Sie nicht länger! Wir sind für Sie da! Erhöhung …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es, wenn die Einkünfte das als Grundfreibetrag bekannte steuerfreie Existenzminimum übersteigen. 2016 wären damit insgesamt rund 3,9 Millionen Rentner steuerpflichtig. Zunehmende Rentenbesteuerung Auch die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 beschlossene …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Kindes steigt ebenfalls um 50 Euro auf 1.050 Euro (bisher 1.000 Euro) pro Monat. Die Änderungen stehen noch unter einem Vorbehalt: der Bundesrat muss zuvor den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten zustimmen. Dies steht am 17.12.2010 auf der Tagesordnung.
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20.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Existenzminimum i. H. v. derzeit monatlich 721 Euro. Die Mieterhöhung würde dazu führen, dass ihr nur noch 462,41 Euro verbleiben. Hier liegt definitiv eine nicht zu rechtfertigende Härte vor. Kein deutlicher Komfortgewinn Zusätzlich muss …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… monatlich benötigt. Dies wird Existenzminimum genannt und individuell ermittelt. Grundsätzlich benötigt jeder Mensch hier mindestens 880,00 EUR. Eventuelle Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Barbetrag (Taschengeld) kommen …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 (Az.: 1 BvL 7/16) darf also eine von den Jobcentern bei erster wiederholter Pflichtverletzung …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… wird der pfändungsfreie Einkommensbetrag (regelmäßig mindestens 1029,99 € netto) auf das Existenzminimum (ca. 380,00 € netto) herabgesetzt. Was der Schuldner darüber hinaus bezieht wird pfändbar. Die Vorteile gehen sogar noch weiter! Am 25.10.2012 …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Bescheide der Jobcenter und Sozialämter auf Beitragsübernahme Widerspruch einzulegen. Eine Mindestkrankenversicherung gehört nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - zum Existenzminimum …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Bedarfs durch die Regelleistung nicht möglich ist. Dieser Anspruch entsteht bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, der so erheblich ist, das die Gesamtsumme …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… geltend machen, um damit sein eigenes Existenzminimum zu sichern. Das bedeutet: Hat der Unterhaltspflichtige selbst nicht genug Geld, muss er auch den Mindestunterhalt (vorerst) nicht zahlen. Wenn Mindestunterhalt ausbleibt: Unterhaltsvorschuss …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Sie sind nach Durchführung des Verfahrens schuldenfrei Keine vollständige Pfändung mehr von Konto oder Lohn, dadurch Sicherung des Existenzminimums Keine (unangemeldeten) Besuche mehr vom Gerichtsvollzieher Empfang von Sozialleistungen weiter …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet. Die Geldleistungen an Asylbewerber widersprechen dieser Maßgabe nach Ansicht des Ersten Senats ganz offensichtlich. Zum einen kritisierten die Richter die Höhe. Denn trotz der teilweise großen …
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… ein Rechtsanwalt aus Saarbrücken, dessen Existenzminimum ebenfalls durch die sog. Deckungslücke von mehr als 160 € monatlich eingeschränkt war. Grundsätzlich wurden bisher den privat Versicherten nur die Kosten in der Höhe erstattet …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Das Bundessozialgericht hat bereits ein Jahr zuvor (Entscheidung vom 18.01.2011) zurecht entschieden, dass zum durch Artikel 1 Grundgesetz geschützten Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… am Existenzminimum lebt, die Geldstrafe nicht schematisch nach dem Nettoeinkommen berechnet werden darf, sondern individuell bestimmt werden muss. Sachverhalt Das Amtsgericht Eberswalde erließ gegen den Angeklagten einen Strafbefehl …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beziehen, in ihren Grundrechten. Denn das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert. Sollten Sie vor dem gleichen Problem stehen, vertrete ich Sie gern, damit Sie einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.