198 Ergebnisse für Existenzminimum
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21.02.2022
… des Insolvenzverfahrens sichern die Pfändungsgrenzen das Existenzminimum des Schuldners.
Was ist eine Restschuldbefreiung?
Immer mehr private Haushalte in Deutschland sind überschuldet – oftmals aus Gründen, die sie zumeist nicht zu verantworten haben …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich die Menge des Barunterhalts, die der nichtbetreuende Elternteil nach der Trennung an das Kind zu zahlen hat. Der Verwendungszweck dieses (Bar)kindesunterhalts wird qua Gesetz nicht genau definiert. Er soll jedoch das Existenzminimum …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Ihres Arbeitsplatzes! Und sprechen Sie im Bedarfsfall mit Ihrem Arbeitgeber oder der Gewerkschaft. Der Reflex jedoch, nach unten zu treten, Menschen mit Existenzminimum einen so nötigen Zuschuss nicht zu gönnen - er hilft wirklich niemandem …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit dem Trinkgeld ihr Existenzminimum sichern müssen. Ferner wäre eine Anrechnung von Trinkgeld grob unbillig, weil Nicht-Aufstocker das Trinkgeld steuer- und abgabefrei behalten können, während Aufstocker es auf ihr Einkommen anrechnen lassen …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Mindesunterhaltsverordnung und des Anstiegs des sächlichen Existenzminimums eines Kindes von 6.024 € auf 6.384 € im Jahr 2024, steht zu erwarten, dass die Sätze der Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2024 erneut angehoben werden. Es könnte …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten …
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Mindestunterhalt zahlen muss, vgl. §§ 1606 III 2, 1612a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Maßgeblich ist Existenzminimum des Kindes Auch barunterhaltspflichtige Elternteile, die mit ihren Kindern einen gesteigerten Umgang haben, sind grundsätzlich …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… ein menschenwürdiges Existenzminimum gewähren sollen, werden ab September stärker an das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, angepasst. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterscheidet zwischen einem notwendigen Bedarf …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich nicht von der Regelleistung ansparen, daher liege eine "offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung" vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde, so die LSG Richter. Auch sei Berufskleidung …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… verpflichtete das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung, den Bund, d.h. letztlich die ARGE, die Kosten für einen unabweisbaren, laufenden Bedarf, der zum Existenzminimum gehört, d.h. auch z.B. eine am Katalog der GKV orientierte …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Existenzminimums. Diese Summe wird regelmäßig, mehrmals jährlich, geringfügig angehoben, wodurch sich die Gerichtsgebühren leicht erhöhen. Eine Anwaltsgebührenordnung, wie etwa RVG oder früher BRAGO gibt es in der Ukraine derzeit nicht. Honorare …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Durch diese ist das Existenzminimum für Arbeitnehmer gewährleistet. Die Pfändungstabelle wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben und in regelmäßigen Abständen – alle zwei Jahre – aktualisiert. Die neue Fassung ab …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… kann ein Kind nur dann in Anspruch nehmen, wenn es ihm trotz aller Bemühungen nicht gelingt, ein gewisses Existenzminimum zu sichern. Das Kind muss also, wenn es gesundheitlich dazu in der Lage ist, jede Möglichkeit nutzen zu arbeiten. Es muss …
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… soll das Existenzminimum gesichert werden. Die Bedarfssätze bleiben in diesem Jahr unverändert, nachdem sie bereits Anfang des letzten Jahres erhöht wurden. Nur die nicht bei den Eltern lebenden studierenden Kinder, deren Bedarf unabhängig …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des sozialen Existenzminimums. Sie bildet seit dem 1. Januar 2005 neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Tradition sowie der antiken Philosophie verankert. Neben dem Achtungsanspruch existiert neuerdings auch ein Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… mit der Pfändungstabelle angepasst. Dieser Sockelbetrag gilt aber nicht für Unterhaltspfändungen, hier kann der Unterhaltsverpflichtete bis auf das absolute sozialrechtliche Existenzminimum gepfändet werden. Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der seit über einem Jahrhundert bestehende Generationenvertrag wurde abgeschafft. Die Folge ist, dass 50 % der Rentner, die im Jahr 2030 in Rente gehen, in Altersarmut leben, also ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums beziehen …
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zum Bundessozialgericht (BSG) erfolglos blieb, reichte die Frau schließlich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein. Diese begründete sie damit, dass das Vorgehen des Jobcenters sie in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. BVerfG …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Gemäß § 850c ZPO ist - wie bekannt sein dürfte- das Arbeitseinkommen eines Schuldners in gewissem Rahmen unpfändbar, so dass ihm ein unverrückbares Existenzminimum zur Verfügung bleibt, auf das seine Gläubiger im Rahmen …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… einer Ausnahmeregelung unberücksichtigt, so dass bis zum 31.12.2015 bei der Berechnung des Kindesunterhalts die bisherigen Kindergeldsätze berücksichtigt werden. Da das sächliche Existenzminimum für 2015 auf € 4.512,00 angehoben wurde, beträgt …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… nicht einkommensmindernd vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in Abzug zu bringen. In seiner Entscheidung vom 30.01.2013 hat der XII. Zivilsenat des BGH im Verfahren XII ZR 158/10 ausgeführt, dass die Sicherstellung des Existenzminimums …