198 Ergebnisse für Existenzminimum
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von SGB II-Leistungen bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Zudem wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wird oder der Gesetzgeber das Existenzminimum für minderjährige Kinder neu festlegt. In solchen Fällen muss das Kind ausdrücklich den höheren Unterhalt geltend machen. Der einfachste Weg dafür ist, dass der unterhaltspflichtige Elternteil eine neue vollstreckbare …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Der Grundfreibetrag dient der Absicherung des Existenzminimums. Sofern das zu versteuernde Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, ist keine Einkommensteuer zu zahlen. Die Zusammenveranlagung können nicht dauernd getrenntlebende Ehegatten wählen …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… ist, sein Existenzminimum, insbesondere angesichts der Corona Pandemie, zu erarbeiten. Zugleich sei auch nicht geprüft worden, ob der Ausländer auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen kann. Das Gericht erklärte den gegen den Ausländer …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Altersstufe, um € 47,00 in der 2. Altersstufe und um € 55,00 in der dritten Altersstufe. 3. Erhöhung des Selbstbehalte Der Eigenbedarf, auch Selbstbehalt genannt, richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde auf € 1.320,00 angehoben …
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08.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Betreut ein Unterhaltsberechtigter ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach der Entscheidung des BGH ein Mindestbedarf in Höhe von EUR 770,00 im Monat zu. Dies ist das gesetzliche Existenzminimum und entspricht dem notwendigen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und seine Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern erfüllen kann. Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 Euro …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… wird dadurch das tatsächliche Existenzminimum im Steuerrecht angepasst. Letzteres bildet die Grundlage für die Bildung des sogenannten Mindestunterhaltes in den Unterhaltstabellen. Voraussichtlich im Juli 2019 werden daher …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… des Existenzminimums im konkreten Einzelfall angemessen sei, um die bislang unterbliebene Mitwirkung zu veranlassen. Mit anderen Worten: In einem typischen Fall unzureichender Mitwirkung sind solche Bescheide nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest (§ 1612a Abs. IV BGB). Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind vielfältig und entziehen sich daher einer Darstellung im Rahmen dieses Beitrags. Das Gegenstück bilden die einstweiligen Anordnungen. Gerade im Bereich des Sozialrechts, das sich in einigen Bereichen auf die Sicherung des Existenzminimums beschränkt …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… dass allen in Deutschland lebenden Menschen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zustehe und die Leistungen für Asylbewerber grundsätzlich nicht migrationspolitisch zu relativieren sind. Bestrebungen die Leistungen für …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Monatskarte dient zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Sozialrichter betonten, dass der Bildung eine Schlüsselrolle zukommt. Ein hilfebedürftiger Schüler kann nicht darauf verwiesen werden …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… des BGH ein Mindestbedarf zu, der das gesetzliche Existenzminimum nicht unterschreiten darf. Dieses liegt gegenwärtig bei EUR 770,00 im Monat. Dieser Betrag entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… angedeutet, dass es die Aufrechnung für rechtswidrig hält. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Das Gericht legt viel Wert auf die Gewährleistung des Existenzminimums. Eine Aufrechnung eines Darlehens beinhalte die Gefahr …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Dies wird in der Insolvenzordnung ausdrücklich geregelt (§ 36 InsO). Der Grund hierfür ist einfach: Auch im Gesamtvollstreckungsverfahren soll dem Schuldner das Existenzminimum verbleiben. Bemerkenswert ist, dass vergleichbare Konstellationen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… welcher Unterhaltspflichtigen als Existenzminimum verbleiben muss – wurde erhöht. Wir überblicken die Neuerungen und zeigen, dass in der Praxis bei Unterhaltszahlungen häufig Probleme auftreten. Düsseldorfer Tabelle: Instrument zur Bemessung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… bedeutet, dass der Bedarf unaufschiebbar sein muss. Seine Deckung muss erforderlich sein, um im konkreten Einzelfall das menschenwürdige, sozio-kulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Auch insoweit können keine ernsthaften Zweifel …
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22.09.2023
… sicherzustellen, dass der Kontoinhaber trotz Schulden und Gläubigerforderungen Zugang zu einem Existenzminimum behält. Dieser Ratgeber erklärt verständlich die rechtlichen Grundlagen und Vorteile des P-Kontos und bietet darüber hinaus …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Lernförderung aus Sicht des Schülers wünschenswert sein mag, gehe es ausweislich der Gesetzesbegründung bei außerschulischer Lernförderung nur um die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dafür sei bei der Sachlage keine ergänzende …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… der „angemessenen“ Kosten vor und diene im Zusammenwirken mit anderen Leistungen dazu, über die Verhinderung der bloßen Obdachlosigkeit hinaus das Existenzminimum sicherzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ff.). Dazu gehört es, den gewählten Wohnraum …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… die restlichen Mitbewohner aus ihrem Existenzminimum den Mietanteil des sanktionierten Mitbewohners nicht bezahlen können. Damit hat das oberste deutsche Sozialgericht, BSG, nun ein Ende gemacht und entschieden, dass die Anrechnung …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Das Gericht kam nach einer sehr ausführlichen, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung zu der Feststellung, dass der Kläger in Afghanistan keine Möglichkeit hat, sich der Verfolgung zu entziehen und sich dort ein Existenzminimum zu sichern. Der Kläger …