198 Ergebnisse für Existenzminimum
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier als zutreffend berechnet hatte.
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16.02.2022
… Sie den Pfändungsbeschluss erhalten haben, in ein P-Konto oder Pfändungsschutzkonto umwandeln. Ein P-Konto soll trotz der Pfändung das Existenzminimum bewahren und erlaubt Ihnen einen Freibetrag in Höhe von 1.133,80 Euro im Monat. Dieser Anspruch ist gesetzlich …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… der niedrigen Preisentwicklung der vorangegangenen Jahre nicht erforderlich gewesen. Im Fall der steuerlichen Freistellung des menschenwürdigen Existenzminimums hat das BVerfG in einer Entscheidung vom 10.11.1998 zu Recht darauf hingewiesen …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Ungleichbehandlung aus Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität oder der Verwaltungsvereinfachung nicht zulässig ist. Für Personen die am Existenzminimum Leben stellt die Rundfunkgebühr eine intensive und wiederkehrende Belastung …
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15.06.2023
… das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) in § 27a. Hier heißt es: „(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung …
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28.02.2022
Was ist Kindergeld?
Kindergeld ist eine staatliche Leistung und soll Familien in Deutschland finanziell entlasten. Das Geld kommt Erziehungsberechtigten zugute und dient dazu, dass das durch die Verfassung garantierte Existenzminimum …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für Sie vorteilhafter ist. Der Kinderfreibetrag setzt sich aus 2.640 EUR für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sowie 4.980 EUR für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Lebensstellung der Betroffenen, vgl. § 1610 BGB. Die Untergrenze bildet hierbei das Existenzminimum, welches derzeit 770 Euro beträgt. Der Betrag steigt mit der Pflegebedürftigkeit der Betroffenen sowie mit den Umständen des Einzelfalls und kann damit …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
… anderen Voraussetzungen zulässige Ausgaben zu verzichten. Unter allen Umständen ist das Existenzminimum des minderjährigen Kindes sicherzustellen. Daher sind beide Kostenpositionen im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht abzugsfähig. BGH, Urteil v 30.1.2013, XII ZR 158/10
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… das Existenzminimum für Kinder ist deutlich gestiegen. Der Existenzminimumbericht des Bundeskabinetts vomm September 2020 belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich gestiegen ist. Deshalb st es laut …
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22.02.2022
… in der Pfändungstabelle nachlesen. Die dort festgelegten Beträge darf der Schuldner auch im Fall einer Pfändung behalten. Damit soll das Existenzminimum für den Arbeitnehmer und seine Familie gewährleistet werden. Die Pfändungstabelle …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… sind. Das hat zur Folge, dass die vereinbarte Vergütung trotz Leistung von unbezahlten Überstunden bis unter das Existenzminimum gekürzt wird. In solchen Verträgen werden dem Subunternehmer eine Vielzahl von Pflichten auferlegt …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der „Hilfe zur Pflege“. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dient der Sicherung des Existenzminimums. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten einer sozialrechtlich angemessenen Wohnung oder eines Eigenheims (je …
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08.12.2023
… dem Arbeitslosengeld I und dem Bürgergeld zu unterscheiden. Das Bürgergeld ist eine sozialstaatliche Grundsicherungsleistung, die gewährt wird, um das Existenzminimum zu sichern. Es wird ausschließlich bei Bedürftigkeit gezahlt. Es umfasst …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Medikamente befreit zu werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Nach Ansicht der Kasseler Richter wird das Existenzminimum bei einer monatlichen Zuzahlung zu Medikamenten in Höhe von 3,45 Euro …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… wird, sobald sie den Grundfreibetrag übersteigt. Bei der Einkommensteuer beträgt der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum schützen soll, für Alleinstehende derzeit 8.652,00 € und bei Ehepaaren 17.304,00 €. Das bedeutet …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… den sog. Ersatzanspruch alles Geleistete wieder zurück fordern. Das bedeutet, Sie erhalten zwar erst einmal das Bürgergeld ausbezahlt und somit das Existenzminimum gesichert. Das Jobcenter kann dann aber ALLES (Geldleistungen …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… nicht von der Pauschale des § 28 Abs. 3 SGB II erfasst. Planwidrig ist diese Lücke, da der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum – einschließlich der Schulbuchkosten – garantieren muss. Somit muss diese Regelungslücke dadurch geschlossen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… im Internet zudem monatlich 1000 Euro verdient und wurde auch von seiner Mutter unterstützt. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr sein Existenzminimum sichern könne. Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesamts …
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07.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die Düsseldorfer Tabelle für 2014 bleibt unverändert und entspricht derjenigen für 2013. Sollte die neue Bundesregierung das steuerliche Existenzminimum ändern, wird die Düsseldorfer Tabelle nach §1612a BGB angepasst …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sich außerdem, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Das pfändbare Einkommen wird dem Insolvenzverwalter abgetreten, wobei dem Schuldner jedoch der Anteil für das Existenzminimum verbleibt. Im Falle einer Erbschaft muss die Hälfte davon …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dem Existenzminimum liegt und in der Folge der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. „Erwerbsfähig“ inkludiert, dass weder eine Krankheit noch eine Behinderung den Betroffenen daran hindert, einer vergüteten Beschäftigung nachzugehen …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kosten. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden grundsätzlich auf eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nicht möglich. Darüber hinaus sind bestimmte Teile des Arbeitseinkommens nach § 850c ZPO unpfändbar, um dem Schuldner und seiner Familie das Existenzminimum zu sichern. Eine entsprechende Pfändungstabelle zeigt übersichtlich auf, welcher Anteil …