198 Ergebnisse für Existenzminimum
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… in dem der Mindestunterhalt auf Basis des sächlichen Existenzminimums des Einkommensteuergesetzes definiert wurde. Zum 1. Januar 2016 wurde § 1612 a BGB neu gefasst. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… auf ein Existenzminimum zu vereinbaren. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen , die dem Einzelfall besser gerecht werden als der harte Gesetzeswortlaut. Sich dagegen wehren Die Jobcenter folgen in ihrer Praxis …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… finanziellen Verpflichtungen. Die Grenze für die Pfändung orientiert sich am Existenzminimum, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihren grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten können. Die Höchstgrenze für die Lohnpfändung liegt derzeit …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… private Altersvorsorge keineswegs immer zugestanden werden muss. Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht, so darf eine zusätzliche private Altersvorsorge erst dann betrieben werden, wenn das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dass der Schuldner trotz Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und etwaige Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner/Kindern erfüllen kann. Seit dem 01.07.2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Tätigkeiten oder Arbeiten unterhalb der gewohnten Lebensstellung anzunehmen. In zumutbaren Grenzen wird von den Eltern zudem ein Orts- oder ein Berufswechsel verlangt. Ist das Existenzminimum der Kinder nicht gesichert, so sind die Eltern …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… ändern, dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Beträge, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben müssen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
… verfassungswidrig. Die Regelung verstößt aus Sicht des Gerichts u.a. mangels empirischer Datengrundlage gegen das verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige, soziokulturelle und physische Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… sein eigenes Existenzminimum behalten darf. Im Jahr 2024 wurde dieser Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige auf 1.450 Euro festgelegt. Dieser Wert dürfte nicht unumstritten sein, da er teilweise unter den als angemessen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Grundfreibetrag, Homeoffice-Pauschale und Kinderzuschlag Im Jahr 2022 können Steuerzahler einen um 204 Euro erhöhten Grundfreibetrag geltend machen. Damit soll das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden. Bei Ledigen wird dann erst ab …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Sozialhilfe soll ein Existenzminimum für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. Der Staat ist zur Erbringung dieser Leistung nach dem Grundgesetz verpflichtet. Hier erfahren Sie übersichtlich und schnell, in welchen Fällen …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… ist, d.h. dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und wer den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann, kann einen Antrag auf ALG II beim zuständigen Jobcenter stellen. Leistungen für Bildung und Teilhabe …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 02.12.2016 (7 K …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… mit Art. 20 GG gewährleistet rechtlich insoweit das menschenwürdige Existenzminimum. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Grundgesetz liegt …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… 2015 der Grundfreibetrag auf 8.472 Euro sowie der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) auf 2.256 Euro angehoben werden. Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder steigt um 4 Euro auf 188 Euro, für das dritte Kind …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… vom 03.11.2020 (Stand 07.02.2021). Dieser wird nach dem steuerfreien sächlichen Existenzminimum festgesetzt und ist damit unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit ist eben nur der Betrag gemeint, der erforderlich ist um die finanzielle …
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22.06.2023
… zu entlasten, gibt es das staatliche Kindergeld. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Steuervergütung, die das Existenzminimum der Kinder sichern soll. Begründet wird dies aus dem Einkommensteuergesetz …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss, mit anderen Worten dessen Existenzminimum. Zum 01.01.2015 wurde dieses Existenzminimum erhöht, bspw. beim Kindesunterhalt eines Berufstätigen von grundsätzlich 1.000,00 € auf 1.080,00 €, beim Ehegatten bspw …
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31.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Bundessozialgerichts zu Unrecht. Das BSG erklärte, dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung komplett übernehmen muss. Ansonsten wäre das Existenzminimum privat versicherter Leistungsempfänger …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist automatisch der Grundfreibetrag in Höhe von ca. 1028 pro Monat, so dass über ihn auch im Falle einer Pfändung frei verfügt werden kann. Zudem sind für bestimmte Fälle höhere Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehen. Hier muss …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Denn dieses schütze die Menschen – wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe – nur vor einem Lebensstandard unter dem Sozialhilfeniveau, sichere jedoch keinen auf Sozialversicherungsniveau …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wer Kinder hat, erhält zusätzlich zum Grundfreibetrag Kinderfreibeträge. Pro Kind wird dieser Kinderfreibetrag um 36 Euro erhöht und beträgt nun 2.394 Euro pro Elternteil und Kind. Es geht beim Kinderfreibetrag darum, das Existenzminimum …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… Erleichterungen bringen, sind im Folgenden kurz skizziert: Grundfreibetrag Fest steht bereits seit längerem, dass sich für alle Bürgerinnen und Bürger der Grundfreibetrag, also das so genannte Existenzminimum, ändert. Es steigt im Jahr um 180 Euro …