341 Ergebnisse für Härtefall

… alle Fälle (bis auf Härtefälle), in denen keine außergerichtliche Einigung erfolgt, die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Sollten auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie in jedem Fall zunächst …

… MietenWoG Bln ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, soweit sie die nach Berücksichtigung der Wohnlage bestimmte Mietobergrenze aus den §§ 6 und 7 MietenWoG Bln um mehr als 20 % überschreitet und nicht als Härtefall …

… jedenfalls, wenn für die Veranstaltung Eintritt verlangt werde. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssten die Kosten für Veranstalter dabei aber vorab berechenbar sein. Veranstaltungen dürften durch zu hohe Gebühren außerdem nicht unrentabel werden. Eine gesetzliche Regelung müsse zudem Ausnahmen für Härtefälle vorsehen. (GUE)

… es sei denn, es liegen Gründe vor, die eine Scheidung erforderlich machen. Kann man sich auch vor Ablauf des ersten Trennungsjahres scheiden lassen? In Härtefällen ist eine Scheidung ohne einjährige Trennung möglich. Dies sind besondere …

… Das Oberverwaltungsgericht Münster verneinte jedoch einen Härtefall, da die Lehrkräfte ihr Leben an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten könnten (Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20). (28. Juli 2020) Rund 40.000 Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt …