341 Ergebnisse für Härtefall
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass auch eine extrem kurze Ehe nach den Regelungen einer ordnungsgemäßen Scheidung beendet werden muss. Zwar kann eine Ehe unter bestimmten Voraussetzungen im Härtefall frühzeitig beendet werden, die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr eng. 8 …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller nun doch eingeräumt, alle Bußgelder zurückzahlen zu wollen. Die Bezirksregierung in Köln sieht das jedoch bisher anders: Sie will nur sogenannte „Härtefälle“ zurückzahlen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn es auf Antrag des Ehepartners einen frühen ersten Termin durchführt, gebührenpflichtig zurückweist. Härtefall wird nicht begründet Liegt in der Person Ihres Ehepartners ein Grund vor, der es Ihnen unzumutbar erscheinen lässt, das Trennungsjahr …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Ergebnissen führen könnten, können durch eine Härtefall- bzw. Billigkeitsprüfung korrigiert werden. In sämtlichen 36 am 22.05.2020 entschiedenen Verfahren hat das Landgericht eine solche Härtefallprüfung durchgeführt, die jedoch in keinem …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… ist insofern von Relevanz, als dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, abgesehen von Härtefällen. Geben beide Ehegatten ein übereinstimmendes Trennungsdatum an, wird das vom Gericht akzeptiert …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Trennungsjahres zu stellen. Auch insoweit lässt sich die Scheidung beschleunigen. In begründeten Ausnahmefällen darf der Scheidungsantrag zudem bereits vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, wenn ein Härtefall vorliegt …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… und § 24 AufenthG Ausnahmen (von mindestens einem Mitglied der Familie zu erfüllen): Arbeitsverhältnis mind. 15 Std./Woche und mind. 710,-€ Ausbildungs- oder Studienplatz Kernfamilie in anderem Bundesland (Zusammenführung) Härtefälle, z.B …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… strikt. Nur in echten Härtefällen kann das Trennungsjahr entfallen. Ein solcher Härtefall liegt z. B. vor, wenn eine Trennung vor der Geburt / kurz nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes erfolgt ist die Ehefrau von einem anderen Mann …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Kammergericht auch noch aus, welche Voraussetzungen zur Annahme eines Härtefalls vorliegen müssen: Es ist nämlich nicht ausreichend, dass der Betroffene als Rechtsanwalt regelmäßig Gerichtstermine außerhalb Berlins wahrzunehmen hat. Allein …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitslosigkeit auf. Während der Sperrzeit hat man keinen Anspruch auf Krankengeld. In besonderen Härtefällen wird die Sperrzeit verkürzt; diese Härtefälle sind Einzelfallabhängig und schwer einzuordnen. Wie vermeidet man die Sperrzeit …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… verstehen, weshalb das Mietverhältnis enden soll. Einlegung des Widerspruches! Schlaue Mieter widersprechen der Kündigung innerhalb der zwei Monatsfrist. Sie zeigen dem Vermieter auf, weshalb die Kündigung ein besonderer Härtefall …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… schließe die Annahme eines individuellen Härtefalls nicht generell aus. Letztes Wort noch nicht gesprochen Im Falle des Berliner Hartz-IV-Empfängers muss nun jedoch noch geprüft werden, ob die Vermieterin das Haus nur in einen „allgemein …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dies bedeutet, dass das Jobcenter zunächst genau überprüfen muss, ob hier nicht ein besonderer Härtefall vorliegt, bei dem es unbillig wäre, einen Rentenantrag vorzeitig für den Leistungsberechtigten zu stellen. In den allermeisten Fällen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… abgesehen werden, da die von der Klägerin geltend gemachten Hinderungsgründe keinen Härtefall begründen. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot (Art. 13 ARB 1/80) berufen, das neue …
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28.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
Fahrverbote sind für die Betroffenen ärgerlich und manchmal sogar existenzbedrohend. Aus diesem Grund kann in Härtefällen von Fahrverboten auch abgesehen werden. Dafür braucht es aber eine gute Begründung und entsprechende Nachweise …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Wird ein Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht, ist dieser grundsätzlich verfrüht gestellt. Mit Ausnahme eng umgrenzter Härtefälle nämlich wird das Gericht die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres nicht scheiden …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… den "Code of Conduct" der SCHUFA für rechtswidrig. Bei einem "Härtefall" ist eine Löschung vor Ablauf von sechs Monaten möglich! Laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main können bei einem "Härtefall" die Interessen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… sind dabei neben dem Zufallsprinzip (Losverfahren) die zeitliche Dauer des Schulwegs, die Tatsache, dass bereits ein Geschwisterkind die Schule besucht, und die Annahme eines eng umgrenzten Härtefalls in der Rechtsprechung anerkannt. Es werden …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Trennungszeit abzuwarten. Ein Beispiel für einen Härtefall wäre Gewalttätigkeit in der Ehe, die ein Aufrechterhalten der Ehe unzumutbar erscheinen lässt. Wann genau ein Härtefall vorliegt, muss je nach Einzelfall entschieden werden. Wo muss …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann bereits nach einem einjährigen Trennungsjahr die Scheidung beantragen. Er muss den Richter überzeugen, dass die Ehe zerrüttet und nicht mehr zu kitten ist. Im Härtefall (Misshandlungen, Ehebruch) ist eine Scheidung auch vor dem Trennungsjahr …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der Argumentation, dass die Werte nicht zuverlässig festgestellt werden und eine Gesundheitsgefahr nicht bewiesen sei, gehen andere Kläger gerichtlich gegen Dieselfahrverbote vor, weil Anträge auf Härtefälle abgelehnt wurden. Die Stadt Stuttgart hat …
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13.02.2024
… Auch in diesem Fall wird vorausgesetzt, dass sie mit dem Kind im selben Haushalt leben. Ebenso sind Härtefälle wie eine schwere Krankheit, eine Schwerbehinderung oder der Tod der Eltern anerkannt. In solchen Fällen haben Verwandte bis zum dritten Grad …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Ihrer Lebenssituation die Scheidung (Härtefall), kann das Familiengericht vor Ablauf des Trennungsjahres das Scheidungsverfahren von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf die Fortsetzung der Ehe besteht …