344 Ergebnisse für Härtefall
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung benötigt man aber 3 Trennungsjahre. Nach Ablauf dieser 3 Jahre kann man trotz Widerstandes des anderen Ehegatten geschieden werden. Davon zu unterscheiden ist die Ehescheidung in besonderen Härtefällen …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… die Sie hier abrufen können. Damit die Inklusion dieser Kinder gelingen kann, wird eine gute Mischung der Klassen angestrebt. Deshalb werden für Inklusionskinder nicht allzu viele Plätze reserviert. Schulzuweisung bei Härtefällen …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… oder Drohung, beispielsweise im Rahmen einer Zwangsehe, verhindert wurde. Weitere Härtefälle werden angenommen bei besonders langem Aufenthalt in Deutschland im Vergleich zum kürzeren Aufenthalt im Ausland. Wollen Sie einen Antrag auf Erteilung …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Bewerbungen geschrieben. Trotzdem fand das Amtsgericht Schöneberg die Bemühungen der Mieter für nicht ausreichend, um einen Härtefall zu begründen. Die umfassenden Bemühungen um Ersatzwohnraum kann nicht zu einer faktischen Kündigungssperre führen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien. Sollten nach Durchführung dieses Verfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen, so werden …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Der größte Teil der Studienplätze – nach Vorwegzuweisung für etwa begründete Härtefälle, Nicht-EU-Bewerber und wenige weitere Kriterien, gehen nun mit 90 % (statt früher nur 80 %) an Studienbewerber, die den notwendigen N.C. jeweils im Abitur …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB). Insoweit sei als Zeitpunkt auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Ferner sei regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Mieter …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… Alltagskompetenz (Pflegegrad I), erhebliche Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad II), schwere Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad III), schwerste Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad IV) und Härtefall (Pflegegrad V) eingeteilt worden. Verfahren Wenn man …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… kein Gutschein akzeptiert werden muss, sondern eine Rückzahlung erfolgen soll. In allen Fällen, in denen kein Härtefall vorliegt, soll nach dieser Regelung ein Gutschein an die Kunden ausgegeben werden. Auch diese Gutscheine, sollen jedoch …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ist. In Härtefällen kann durch Erhöhung des Bußgeldes die Entziehung der Fahrerlaubnis verhindert werden. Aber: Nicht jeder kann diesen Deal machen. Insbesondere Ersttäter haben gute Chancen können mithilfe eines Experten für Verkehrsrecht …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wollen, § 1566 Abs. 1 BGB. Eine Scheidung vor Ablauf zumindest des Trennungsjahres kommt nur in Härtefällen in Frage, § 1565 Abs. 2 BGB. Nach einem Trennungsjahr kann die Scheidung auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgen, § 1565 Abs …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
… Diese liegt vor, wenn einer der Ehegatten sich auf einen besonderen Härtefall beruft, aufgrund dessen Vorliegens es ihm nicht zuzumuten ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Die Annahme eines solchen Härtefalls ist an die Feststellung besonderer …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… der nicht mehr bestehenden Lebensgemeinschaft der Ehegatten auszugehen sein. An die Annahme eines Härtefalls und damit verbundenen Verkürzung des Trennungsjahres werden insofern hohe Anforderungen gestellt. Das Trennungsjahr hat seinen guten …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… Allerdings war auch nach dem alten System nach unten die Pflegestufe 0+ eingeführt worden bei eingeschränkter Alltagskompetenz und nach oben die Härtefälle oberhalb der Pflegestufe III. Verändert haben sich die Voraussetzungen für …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad Mir liegen bereits mehrere Schreiben der Pflegekasse vor, in denen diese Überleitung nicht korrekt stattfindet. Anscheinend …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bei einer Eigenbedarfskündigung auch Härtefälle berücksichtigen müssen. Das heißt, wenn der Mieter aufgrund seines Alters, seiner Gesundheit oder anderer Umstände in besonderem Maße auf die Wohnung angewiesen ist, kann eine Kündigung unzumutbar …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… Förderbedarf. Voraussetzung hierbei ist das Vorliegen eines wirksamen Förderbescheids. Des Weiteren sind die sog. „besonderen Härtefälle“ zu berücksichtigen. Diese sollen gegeben sein, „ wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
… die zu einer Verbesserung des Wohnzustandes im Mietobjekt führen und dem Mieter dadurch direkt einen Vorteil verschaffen. Sofern beim Mieter kein Härtefall vorliegt, ist dieser verpflichtet, der entsprechenden Mieterhöhung …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenn dieser einen durch das Fahrverbot drohenden Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz vorgetragen hat. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 I 2 StVG kann nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen oder wenn wegen besonderer Umstände …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… Die Scheidung der Ehe setzt bis auf wenige Ausnahmen in sog. Härtefällen den Ablauf des Trennungsjahres voraus. Der Scheidungsantrag kann in der Regel nach ca. zehn Monaten Trennung gestellt werden, sodass dann der Scheidungstermin …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle“ Es mag Fälle geben, in denen so ein vorbeugender Gewahrsam vertretbar erscheint. Wenn beispielsweise ein „hart gesottener Demonstrant“ dem Polizeibeamten auch noch nach der vierten Blockade von Rettungswegen ins Gesicht …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… in besonderen Härtefällen ( etwa bei einem Angewiesensein auf einen Blinden-, Behindertenbegleit- oder Therapiehund) untersagt. Weiter ergebe sich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters auch daraus, dass das Hunde …
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14.02.2024
… als hochqualifiziert gelten, Forscher oder Selbstständige sind, müssen ebenfalls keine Deutschkenntnisse nachweisen. Auch in Härtefällen kann auf den Sprachnachweis verzichtet werden: Ein solcher liegt vor, wenn es aus bestimmten Gründen unmöglich …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auch finanzielle Risiken verbunden sind. Soweit auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit in besonders begründeten Härtefällen im Rahmen des sogenannten „Gnadenerlasses …