341 Ergebnisse für Härtefall
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… werden jedoch Härtefälle berücksichtigt. All diese Kriterien sind im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu überprüfen. Jedes Jahr werden bei der Verteilung der Schulplätze viele Eltern und deren Kinder enttäuscht sein. So kann es mitunter …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Elternzeit Während der Elternzeit darf bis zu 30 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Dasselbe gilt für den Partner, falls dieser ebenfalls eine Elternzeit nimmt. Lediglich in besonderen Härtefällen, etwa …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… wenn der Fortbestand der Ehe für den Scheidungswilligen einen Härtefall darstellen würde, was etwa bei Misshandlungsfällen der Fall sein kann. 2. "Kurze Ehen können einfach annuliert werden!" Eine Ehe kann auch dann nicht annuliert werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… hat, so ist der Härteeinwand bis zum Ablauf des Folgemonats begründet und in Textform abzugeben. Es ist strikt zu trennen zwischen dem Härteeinwand gegen die Maßnahme selbst und dem sozialen Härtefall aufgrund der Mieterhöhung …
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04.07.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… beantragt, damit rechnen, dass er für die Finanzierung des Prozesses seinen Lebensversicherungsvertrag auflösen muss. Nur in Härtefällen ist die zwangsweise Verwertung der Lebensversicherung ausgeschlossen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
… eines solchen Härtefalls kann die Aufhebung sofort beantragt werden. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden.
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
… auch in derselben Wohnung getrennt leben. Nur wenn ausnahmsweise ein Härtefall vorliegt, ist eine frühere Scheidung möglich. Das Trennungsjahr können Sie nutzen, um beispielsweise den Unterhalt, die Auseinandersetzung von Vermögen …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… Auch Härtefälle oder wieder der Umstand der Geschwisterkinder auf der Schule, werden bei der Festlegung der Rangfolge berücksichtigt. Bei bestimmten Schulen werden spezielle Aufnahmeverfahren durchgeführt. Ein rechtlicher Anspruch darauf …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit der Scheidung erneut auf den Prüfstand. Darf der Ehepartner auch nach der Scheidung in der Wohnung wohnen, liegt aufgrund der Lebensumstände des Partners offensichtlich ein Härtefall vor, der es rechtfertigt, dass der Ehepartner …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag durchaus ein zulässiges Kriterium für den Gesetzgeber ist. Um Härtefälle abzumildern wurde in Bayern betroffenen Grundstückseigentümer ermöglicht einen Härtefallantrag zu stellen. Seit 01.07.2019 …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt. Entscheidend für die Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, ist jedoch nicht das subjektive Empfinden des Antragstellers. Als Maßstab ist vielmehr das Empfinden einer besonnenen dritten Person …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kann es auch Situationen geben, die eine sofortige Scheidung rechtfertigen. Solche Blitzscheidungen werden von den Familiengerichten allerdings nur in Härtefällen ausgesprochen. Solche Härtefallscheidungen kommen beispielsweise in Betracht …
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10.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nun prüfen, ob die Kündigung eventuell eine für die Mieter unbillige Härte darstellen würde. Das wurde zuvor in dem Verfahren noch nicht geprüft. Erst wenn gerichtlich geklärt ist, dass kein Härtefall vorliegt, wird die Familie die Koffer packen müssen. (BGH, Urteil v. 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11) (WEL)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Gericht nimmt einen Härtefall an, wenn dem Mieter nach der Erhöhung kein Geld mehr bleibt um den gewohnten Lebensstil weiter zu führen. Dies sah es bezüglich des Teils der Mieterhöhung als gegeben an, der vom Amt nicht übernommen wurde …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… und Bett “) oder in verschiedenen Wohnungen getrennt voneinander leben, damit die Scheidung durchgeführt werden kann. Nur in seltenen Ausnahmefällen, in einem sogenannten besonderen Härtefall, ist es möglich, die Scheidung bereits vor Ablauf …
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12.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Schülerzahl von 28, einen Platz zur Verfügung zu stellen, da das Losverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist. Das Gymnasium hatte hier zuvor Härtefälle für das Erlernen der französischen Sprache ausgemacht, die nach Auffassung des Gerichtes …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu dokumentieren. Aufhebung im Härtefall In Ausnahmefällen kommt die Aufhebung der Partnerschaft auch vor Ablauf des Trennungsjahres und gegen den Willen des Partners und der Partnerin in Betracht, wenn ein sogenannter Härtefall begründet …
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19.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass sich zunächst alle Interessierten bei der Stiftung für Hochschulzulassung um einen Studienplatz für Medizin bewerben müssen. Von allen Studienplätzen ist eine bestimmte Anzahl den Auslandsstudenten und Härtefällen vorbehalten. Von den übrigen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Voraussetzungen darlegen und ggfls. – im Streitfall -beweisen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WBVG könnte hier mit einem Härtefall argumentiert werden, da der insolvente Betreiber des Pflegeheims den Betrieb wesentlich einstellt …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Sperrfrist? Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute: Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn der Vermieter auch sonst alle Voraussetzungen erfüllt und ein Härtefall nicht in Frage kommt, wird der Mieter die Wohnung wohl oder übel abgeben müssen. Wie kann der Mieter trotzdem das Beste daraus machen? Hier gibt es regelmäßig zwei Möglichkeiten …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
… eine Kündigung nur dann überhaupt Erfolgsaussichten haben kann, wenn nicht ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies bedeutet, dass der Mieter sich bei einer fristlosen Kündigung auch nicht erfolgversprechend auf das Vorliegen eines Härtefalls berufen kann.
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… von 250,00 € – 1.000,00 € zu verhängen. Ausnahmen: Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz/zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zunächst rechtmäßig waren, jedoch als sog. „Härtefall” keinen Rückschluss auf die Zahlungswilligkeit und -fähigkeit des Betroffenen zulassen. Bisherige Rechtslage Die SCHUFA hatte bislang eine Kulanzregelung genutzt, um entsprechende Fälle …