344 Ergebnisse für Härtefall
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… Schulgesetz sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Hierunter fallen Härtefälle, Schulweglänge, Geschwisterkinder und weitere Gründe, die die Eltern vorgetragen haben. Wir prüfen für Sie zunächst, ob diese Kriterien einer Überprüfung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 BGB). Härtefälle wurde angenommen bei entsprechendem Alter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… von Härtefällen ist eine Scheidung erst möglich, wenn das Ehepaar das Trennungsjahr hinter sich gebracht hat. Während des Trennungsjahrs dürfen die Eheleute keine Gemeinschaft mehr bilden. Sie müssen getrennt von Tisch und Bett leben. Dennoch …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsvorschrift sieht vorrangig die Berücksichtigung besonderer Härtefälle, hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand der aufsteigenden Länge des Schulweges vor. Für …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… In Härtefällen kann das Gericht die Wohnung eines Ehepartners dem anderen Ehepartner zuweisen. Die Eigentümerstellung bleibt dabei unberücksichtigt. Scheidung: Nach der Scheidung steht den gemeinsamen Eigentümern verschiedene Möglichkeiten …
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15.05.2020
… der Modernisierungsarbeiten enthalten. Der Vermieter muss die Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nennen. Eine Mieterhöhungsschreiben muss auch den Hinweis auf den möglichen Widerspruch wegen eines Härtefalls …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… in bestimmten Härtefällen, in denen es für einen Ehepartner unzumutbar wäre, ein weiteres Jahr auf die Scheidung zu warten. Diese Härtefälle sind jedoch streng definiert und müssen vom zuständigen Familiengericht im Einzelfall geprüft werden …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… den Bußgeldbescheid sofort hinnehmen müssen und hätte hierdurch den Härtefall vermeiden können, indem er das Fahrverbot vor Beginn des Arbeitsverhältnisses genommen hätte. Auch würde hierdurch ein zulässiges Verteidigerverhalten zum Nachteil …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Eigenbedarfskündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für den Eigenbedarf klar und deutlich benennen. Nur so hat der Mieter die Möglichkeit zu überprüfen, ob ein wirksamer Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf vorliegt. Kein sozialer Härtefall …
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05.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und mit ihm zusammengewohnt hat und der Nachlass nicht über 15.500 Euro liegt, oder in anderen besonderen Härtefällen, kann die Erbenhaftung entfallen. Im Ausgangsfall sollte die Erbin für Leistungen ihres verstorbenen Vaters in Höhe …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden und über die Befreiung gleichzeitig mit der Entscheidung über die Leistungsgewährung entschieden werden. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter lag auch kein Härtefall vor, da die Studentin nicht die Voraussetzungen für den BAföG-Bezug erfüllte. (BVerwG, Urteil v. 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10) (WEL)
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… vergleichbare Wohnung für seinen Eigenbedarf frei ist bzw. wird. Gibt es für den Vermieter keine solche, muss er zumindest dem Mieter die andere Wohnung anbieten. Härtefälle können Eigenbedarfskündigung verhindern Die Eigenbedarfskündigung …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Es kommt vor, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen lässt, obwohl das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist und auch kein Härtefall …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gemacht werden könnte, z. B. bei Ausgaben, die ohne die Ausschüttungen nicht gemacht worden wären wie Hochzeit, Urlaubsreise, etc., was immer im Einzelfall geprüft werden muss, oder ob nicht z. B. ein „Härtefall“ vorliegen könnte. Anleger …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Oberste Landgericht hob die Entscheidung am 28.09.2023 jedoch auf (BayObLG, Beschluss v. 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23). Ein Absehen kann nach Festellung der Richter demnach nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Die glaubhafte Darlegung des Härtefalls ist nicht so ganz einfach und man muß häufig konkrete Angaben bspw. zum Beruf machen bzw. geeignete Unterlagen vorlegen (bspw. Arbeitgeberbescheinigung mit Kündigungsandrohung, Gehaltsunterlagen etc …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle natürlich (Soziale Marktwirtschaft, „Hilfspaket“ usw). 4. Beispiel Bäckermeister Um den Bäckermeister mache ich mir eigentlich keine Sorgen. Brot und Brötchen werden die Leute immer essen, auch in der Krise. Ich glaube noch …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gleichheitsgesetz. Das Wirtschaftsministerium versprach jedoch, bei den Rückmeldeverfahren Ausnahmeregelungen zu schaffen. So könne in Härtefällen auf Antrag eine Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden. Um besondere Härten zu vermeiden …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gemacht werden, dass die Inanspruchnahme unbillig ist, beispielsweise in Härtefällen. Notwendigkeit eines Fachanwalts für Steuerrecht Die Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Steuerrecht kann in vielen steuerrechtlichen Angelegenheiten …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Härtefall: "Leben die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
… Das Stichwort zur Umgehung eines Fahrverbots lautet „Härtefall“. Liegt ein solcher Härtefall vor, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Doch Achtung! Natürlich kommt ein solcher Sieg nicht ohne Kosten. Wenn ein Gericht …
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… im Rahmen des SGB II zum Beispiel wegen einer zwingenden Notwendigkeit im Einzelfall (sogenannter Härtefall) auch weiterhin voll zu übernehmen sein. Beispiele dafür können eine festgestellte Schwerbehinderung, eine chronische Krankheit, pflege …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, etwa bei schweren Erkrankungen oder in Härtefällen. Unterlagen: Medizinische Gutachten, ausführliche Begründung des Härtefalls. Als erfahrener Rechtsanwalt habe ich mich …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
… Voraussetzungen oder Formulierungen, für folgende Konstellationen haben aber die meisten KVen Antragsverfahren vorgesehen: Sog. Neu- oder Jungärzte Weiterbildungsassistenten Härtefälle Besonderer Versorgungsbedarf „Neu“- oder „Jungärzte“ Einige KVen …