344 Ergebnisse für Härtefall
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Widerspruch bei Härtefall: Das Gesetz sieht in § 574 BGB die Möglichkeit für …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… dass das hohe Alter des Mieters alleine keinen solchen Härtefall darstellt. Hintergrund der Entscheidung war die Kündigung einer 88 jährigen Mieterin und Ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes, die seit 1997 in der betreffenden Wohnung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den Fall des Mieters prüft, wenn dieser mit einer Verschlechterung seiner Gesundheit im Falle …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
… mindestens seit einem Jahr getrennt leben. In sogenannten Härtefällen kann von diesem Trennungsjahr abgesehen werden. Wann ein Härtefall vorliegt, wird aber von Gericht zu Gericht unterschiedlich entschieden. Der Scheidungsantrag selbst …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… eben außergewöhnlich sind, wobei dies nicht nur nicht materielle Umstände sein können, sondern auch wirtschaftliche Umstände. Der Härtefall kann darin bestehen, dass die Ehedauer sehr lange war, bei einem vorgerückten Alter des Betroffenen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
… Ein Gutschein muss nur für bereits im Voraus bezahlte Mitgliedschaften und auch nur dann akzeptiert werden, wenn kein Härtefall für den Betroffenen vorliegt. Er muss - sobald wieder trainiert werden kann - auch sofort einlösbar sein. Eine einseitige …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… kein Härtefall vor. Dass der Antragsteller in den letzten Jahren erhebliche Summen in seine Spielhallen investiert und erst 2014 den Pacht- und Mietvertrag um 10 Jahre verlängert habe, nun aber durch den Ablauf der Konzession …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… im Kern konsequent: Die Interessen des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung und des Mieters, eine neue angemessene Wohnung zu finden, werden beiderseits berücksichtigt. Wer eine Kündigung erhält und sich auf einen Härtefall berufen möchte …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… wie bereits erwähnt, zu Lasten des Vermieters. Kann der Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der Mieter kann die Modernisierung nicht aus wirtschaftlichen Gründen verhindern. Es besteht jedoch die Möglichkeit sich dagegen zu wehren …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… die gesetzlich geforderte Mindestehebestandszeit von 3 Jahren nicht erfüllt ist. Einen Härtefall, welcher trotz der kurzen Ehebestandszeit zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen kann, erkennt die Ausländerbehörde …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… kann ein Fahrverbot in manchen Fällen in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Lassen Sie sich unverbindlich von uns beraten. Live vor Ort oder per Videochat, Telefon & Email. Sie haben Ihren persönlichen Ansprechpartner . Härtefall …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
… gekündigten Mieter (84 und 87 Jahre) eine Form von Härtefall darstellt. Die beiden Mieter dürfen in ihrer Wohnung bleiben, trotz angemeldeten Eigenbedarfs. Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die beiden 87 und 84 …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… bei den Fahrverboten und verhängten Punkten im Verkehrszentralregister auf Antrag in Anwendung des NRW-Gnadenerlasses bei Härtefällen einzelfallbezogen zu handeln. Entsprechende Anträge sind bei der Bezirksregierung zu stellen. Ob und in welcher Form …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… des Versorgungsausgleichs mehrere Monate dauern kann. Bis dieser entscheidungsreif ist, ist in der Regel das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung abgelaufen. Bei besonderen Härtefällen gibt es hier Ausnahmen, aufgrund derer auch vor Ablauf …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… noch nicht ein Jahr voneinander getrennt, kann die Ehe nur bei Vorliegen eines Härtefalls geschieden werden, also wenn dem Antragsteller das Fortsetzen der Ehe nicht zuzumuten ist. Liegt kein Härtefall vor, ist der Scheidungsantrag …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… in Härtefällen der Kunde sich nicht auf den Gutschein verweisen lassen muss. Aber ein solcher Härtefall dürfte nur in Ausnahmefällen vorliegen. Und was ist, wenn der Veranstalter vor dem 01.01.2022 in die Insolvenz geht? Dann bleibt …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Voraussetzung einer Eigenbedarfskündigung, wie z.B. die Angabe der richtigen Begründung, Kündigungsfrist, Ausschluss im Mietvertrag oder Notarvertrag, Härtefall etc., auf welche wir bereits in einem weiteren Artikel vollumfänglich eingegangen …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten Härtefälle in denen zum Beispiel eine über 50-jährige Hausfrau nur zeitlich begrenzt Unterhalt erhielt, daraufhin aber nicht mehr die Chance hatte, noch einen Arbeitsplatz zu finden. Es gab zwar theoretisch …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… dies nicht mehr will. Weitere Mindestvoraussetzung ist, dass die Eheleute schon seit einem Jahr getrennt leben. Vorher darf die Scheidung nur vom Gericht ausgesprochen werden, wenn ein Härtefall vorliegt, also z. B. ein Ehepartner vom anderen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Zeit für Steuererklärung Ab 2018 müssen Arbeitgeber die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten verbindlich über die Digitale Lohn Schnittstelle DLS der Finanzbehörde melden; Ausnahmen sind nur in Härtefällen möglich. Der letzte …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… von dem Verbundverbot wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Ein solcher liege hier nicht vor. In dem zweiten Verfahren (Az. 11 ME 330/17) wurde einem Spielhallenbetreiber, dessen zwei Verbundspielhallen sich in einem Abstand von weniger als 60 Metern …
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20.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung vom 11. Mai 2017 klargestellt – BSG B 3 KR 22/15. Trotzdem weigern sich viele Krankenkassen immer noch, solche besonderen Härtefälle anzuerkennen, und streichen ihren Versicherungsnehmern rechtswidrig …