341 Ergebnisse für Härtefall
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Raitzsch
… waschen etc. Das heißt, dass Sie nicht unbedingt in getrennten Wohnungen leben müssen. Eine Ausnahme vom Trennungsjahr stellt die Härtefallscheidung dar. Trennungsjahr verkürzen wegen Härtefall Bei Vorliegen eines Härtefalls muss …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. Zudem enthalten die Ausführungen des AG keine Feststellungen zur Berufstätigkeit des Betroffenen. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Härtefall …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… nicht zugeordnete Grundschulen“ gelandet sein, die Lose können unzureichend durchmischt und/oder nicht gefaltet sein, aufgenommene Härtefälle können versehentlich wieder in den Lostopf gelangen und nochmals ausgelost werden, Aufnahmeliste …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Scheidung nach wie vor ablehnt und nicht geschieden werden möchte. Scheidung im Härtefall Vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Scheidung nur möglich, wenn Sie sich auf eine unzumutbare Härte, die sich aus der Person Ihres Partners …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… die Möglichkeit zu, solch drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dabei gibt es allerdings strenge Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Härtefalles, die m.E. nur von erfahrenen Anwälten mit genauer Kenntnis der jeweiligen …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Ohne Trennungsjahr kein Scheidungsantrag Der Antrag auf Scheidung kann frühestens nach einem Jahr Trennung eingereicht werden. Es gibt seltene Ausnahmen, die sogenannten Härtefälle. Versöhnungsversuche bis zu 3 Monaten sind unschädlich für …
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15.06.2022
… die betroffenen Klauseln wirksam. Der „weggefallene“ Inhalt wird ersetzt durch die gesetzlichen Vorschriften. In Härtefällen können auch die gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Wenn in einem Rechtsstreit festgestellt …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… gesetzt werden, wodurch ein anderer eine unberechtigte Ablehnung erhält, und mal werden zu berücksichtigende Gründe – wie Härtefall oder Inklusions- und Förderbedarf – nicht oder falsch gewürdigt. Oftmals haben auch die Behörden noch keine …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… diverser Gerichte in Deutschland bzgl. zu verhängender Fahrverbote sein. Allerdings muss es nicht zwingend in jedem Regel-Fahrverbotsfall ein Fahrverbot geben. Häufig lässt sich durch Vortrag und Nachweis eines sogenannten Härtefalls …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… nicht freiwillig aus, muss ebenfalls ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Hier kann sich dann auf einen Härtefall berufen werden. Ein Härtefall für eine Wohnungszuweisung wäre beispielsweise, dass Sie mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung …
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08.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… werden diese Kosten nicht vom Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat deshalb entschieden, dass im Fall fehlender Lernmittelfreiheit ein Härtefall-Mehrbedarf vorliegt. Jobcenter lehnte Übernahme ab Anlass für …
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08.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… unzumutbar wäre. Ist im Übrigen einer der Eheleute nicht zur Scheidung bereit, muss für beide Partner sogar ein dreijähriges Getrenntleben vorausgehen. Nicht zuletzt können auch die Interessen minderjähriger Kinder und Härtefälle der Scheidung entgegenstehen. (GUE)
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23.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann in bestimmten Härtefällen das Gericht auf Antrag des Schuldners Räumungsschutz gewähren. Der Antrag muss aber spätestens zwei Wochen vor dem gesetzten Räumungstermin gestellt werden. Diese Frist war im vorliegenden Fall aber bereits abgelaufen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… Infektionszahlen dazu genötigt, über die geltenden Eindämmungsverordnung hinaus von ihrem zivilrechtlichen Hausrecht Gebrauch zu machen und verhängte für alle Besucher ein absolutes unbefristetes Hausverbot. Lediglich für begründete Härtefälle behielt …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Härtefall und Scheidung ohne Trennungsjahr – wann liegt eine unzumutbare Härte vor? Eine Scheidung ist normalerweise erst nach Ablauf eines Trennungsjahres möglich – so will es das Gesetz. Es gibt aber Situationen, in denen es für …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann erfüllt sein. Der Knackpunkt: Der sogenannte Härtefall Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Beleidigungen deutlich an Schärfe, so die Begründung des Ehemannes in dem Gerichtsverfahren wegen der Ablehnung des Härtefalle in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg -Beschl. v. 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18. Eine Scheidung vor Ablauf …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sie müssen dazu einen „Härtefall“ begründen. Versuchen Sie, Ihr Scheidungsverfahren so zu gestalten, dass Sie den Ablauf, möglichst im Einvernehmen mit Ihrem Ehepartner, selbst bestimmen. Inhalt 1 …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht der Fahrer war, oder der Einspruch das Fahrverbot abwenden soll. Begründeter Vortrag eines sog. Härtefalles Allgemeinsätze beeindrucken weder die Behörde, noch das Gericht. Diese sind regelmäßig: „Ich bin beruflich auf das Fahrzeug angewiesen …
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10.11.2022
… oder im Unternehmen des Partners unentgeltlich mitarbeitet und dafür selbst zurücksteckt, ist das kein Grund für Ausgleichszahlungen, es gilt der Grundsatz der Nichtausgleichung. Nur wenn das zu einem Härtefall führt, kann im Einzelfall z. B …
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07.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung. Der Einsatz von Medikamenten ohne Genehmigung bzw. Zulassung erfolgt dabei zusammen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Er erfolgt kostenlos, allerdings nur …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… und Freie Berufe aus. In Sachsen gibt es den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" für gemeinnützig anerkannte freie Träger im Bereich Kunst und Kultur und freie Träger im Bereich Kunst und Kultur ohne anerkannte Gemeinnützigkeit sowie …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass Sie sich scheiden lassen wollen, schützt nicht davor, dass der Partner plötzlich doch nicht mehr geschieden werden möchte. Soweit Sie nicht ausnahmsweise einen Härtefall begründen können, der eine sofortige Scheidung rechtfertigt, werden …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Ehepartner noch nicht getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn deren Fortführung eine unbillige Härte bedeutet. 2. Ausnahme: Blitzscheidung in Härtefällen Keine Regel ohne Ausnahme! Das Familiengericht muss sich dann …