341 Ergebnisse für Härtefall
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Sachverständigengutachten, Vorbringen von Härtefällen oder oftmals durch bloße Routine und geschicktes Taktieren den Bußgeldbescheid abzuwehren oder das Fahrverbot umzuwandeln. Sollte Ihnen Ihr Führerschein ans Herz gewachsen sein, Sie evtl …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… eine Stelle für eine gewissen Zeit freigehalten, nachdem er sich hierauf beworben hatte. Sein aktueller Dienstherr verweigerte allerdings die Abordnung. Mit dem Hinweis, dass kein Härtefall vorliegen würde und der Abordnung wegen der angespannten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… aufgestellte Kriterien Berücksichtigung finden. Ein kleiner Anteil der verfügbaren Kapazitäten wird zudem für Härtefälle und Zweitstudienbewerber freigehalten. Weiterhin ist das außerkapazitäre Bewerbungsverfahren zu durchlaufen. Unter …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist und geschieden werden kann. Zwar sieht das Gesetz auch vor, dass das Trennungsjahr im Härtefall nicht eingehalten werden muss („Blitzscheidung“). Diese Fälle sind aber selten und nur möglich, wenn es einem Partner objektiv nicht zumutbar …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, aber nur dann, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wir finanzielle Härtefälle mit Anspruch auf Beratungshilfe. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter der Internetadresse www.kanzlei-heidicker.de oder unter www.kanzlei-abmahnung.de In unserem Abmahnblog unter http …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… und Anerkennung als Spätaussiedler ist. Hier kommt dann es darauf an, ob ein Härtefall vorliegt (§ 27 Abs.1 S.2 BVFG). Anerkannt sind hauptsächlich zwei Fallgruppen: Wohnsitznahme in Deutschland wegen der Eheschließung mit einem deutschen …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
… nicht besteht, kann trotzdem die Ausbildung fortsetzen. Die Abschlussprüfung kann zweimal wiederholt werden. In Härtefällen auch öfter. Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn jemand durch eine Prüfung, sei es die Zwischen- oder Abschlussprüfung …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Arbeitnehmers. Und lösen Sie sich von der Illusion, Sie hätten den längeren Atem und ein dickes Fell, denn auch starke Arbeitnehmer sind in der Mobbing-Situation schon schwer geschädigt worden und es gibt sogar Härtefälle …
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27.08.2014
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… nach einem Trennungsjahr unproblematisch möglich. Ausnahmsweise kann eine Scheidung mit einer Trennungsdauer unter einem Jahr geschieden werden, wenn ein sog. Härtefall vorliegt. Allerdings muss dem spanischen Gericht das deutsche Recht, etwa …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Elternzeit Während der Elternzeit darf bis zu 30 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Dasselbe gilt für den Partner, falls dieser ebenfalls eine Elternzeit nimmt. Lediglich in besonderen Härtefällen, etwa …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Anerkennung eines Härtefalles sind jedoch sehr hoch. Die folgenden Beispielsfälle geben Ihnen unter Hinzuziehung der Leitsatzentscheidung einen Überblick über anerkannte Härtefälle gemäß § 574 Abs. 1 BGB: (LG München I 14. Zivilkammer …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Lebensgemeinschaft wieder repariert wird. In begründeten Fällen erkennt das Gesetz aber ausnahmsweise an, dass die Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengericht beantragt werden kann. Ein derartiger Härtefall setzt voraus …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Leistungen im Einzelfall, Leistungen bei Überführung und Bestattung, Ausgleich in Härtefällen, Leistungen bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland. Kanzlei für Patienten Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht Arzthaftungsrecht und Medizinisches Sozialrecht Wir führen nur Mandate mit medizinischem Bezug. Als Patientenanwälte vertreten wir ausschließlich Patienten.
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… des Fahrerlaubnisinhabers unverhältnismäßig gefährden würde. Hier muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob für die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise Urlaub genommen oder im Homeoffice gearbeitet werden kann. Ein Härtefall …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… nicht eingelöst werden können, soll es eine Gelderstattung geben. Weiterhin ist eine Härtefall-Regelung geplant, von der bisher nicht bekannt ist, wie genau diese ausgestaltet werden soll. Für Gutscheine im Falle stornierter Pauschalreisen …
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24.02.2022
… Warmwasser und Lüftung) oder Einsparung des Energieverbrauchs zum Gegenstand haben oder den Gebrauchs- oder Wohnwert verbessern. Sie müssen ebenfalls darauf hinweisen, dass ein Härtefall i. S. d. § 555d Abs. 2 BGB vorliegen könnte, d. h …
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07.07.2023
… Wahrnehmungsfehler bei Verkehrsschildern oder nicht vorhandene Ortskenntnisse. Sie können unter Umständen ausreichend sein, um ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln zu lassen. Fahrverbot umgehen bei Härtefall Das zweite klassische Argument …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… das Familiengericht genau prüfen. Aus dem anwaltlichen Berufspraxis kann mitgeteilt werden, dass folgende Situationen könnten vom Gericht als Härtefall angenommen werden, wenn weitere rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in Härtefällen). Auch wenn die einzelnen Modelle schon dem Namen auf mich eher so klingen, als wären Sie auf die Einrichtung eines Girokontos ausgerichtet: innovativ bleibt man bei Debcon in jedem Fall. Was leider nach wie vor fehlt …
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03.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Modernisierungsmaßnahme. Denn sie berechtigt zur Mieterhöhung. Eine Ausnahme von der Duldung besteht nur in Härtefällen. Erlaubte Modernisierungen des Mieters sind zu beachten Spätestens drei Monate vor Beginn der soeben genannten Maßnahmen …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Vor einer Eigenbedarfskündigung …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Härtefall vorliegen, wenn der Mieter krank und ein Umzug ihm nicht zumutbar ist. Aktuelle Entscheidungen des BGH In zwei Entscheidungen vom 17.04.2019 betonte der Bundesgerichtshof nunmehr, dass deutsche Gerichte bei der Prüfung und Abwägung …