341 Ergebnisse für Härtefall
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… von einer „Härtefallscheidung“. Sofern also kein besonderer Härtefall vorliegt, muss nach den gesetzlichen Bestimmungen das Trennungsjahr abgelaufen sein, d. h. bei Einreichung des Scheidungsantrages müssen seit Trennung der Parteien wenigstens …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Zinsen rechtswidrig, da es dafür an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage mangle. Die Ermessensvorschrift, welche dem Bund den Verzicht auf Rückforderungen in Härtefällen erlaubt, kann keine zusätzlichen Belastungen wie Zinsen rechtfertigen (BVerwG, 2 C 16.16 – Urteil vom 12. April 2017).
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Alltagskompetenz Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad 5 Anträge auf Pflegestufe die bis einschließlich 31. Dezember 2016 bei der Pflegekasse eingehen, werden …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
… an sich noch keinen Härtefall darstellen; werden aber umgekehrt vom Mieter ausführlich schwerwiegende Gesundheitsgefahren vorgetragen und durch ein ärztliches Attest untermauert, sei dies ernst zu nehmen und im Rahmen einer Räumungsklage …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, um den Mieter loszuwerden, kann die Kündigung unwirksam sein. Sozialer Härtefall: Wenn die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte bedeutet, kann sie unwirksam sein. Zum Beispiel …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach dem Sachverhalt lag bei der Patientin ein Härtefall vor. Allerdings hat das Gericht (wohl) und dann richtigerweise vertreten, dass auch ohne Härtefallregelung eine Ermessensentscheidung gefällt werden kann/muss. Dies bedeutet, dass die Reihenfolge …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Doreen Hanke
… eines Trennungsjahres ist nur in wenigen Ausnahmefällen, bei Vorliegen eines sogenannten Härtegrundes möglich. Der Gesetzgeber führt insofern aus, dass ein Härtefall vorliegt, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ob die gesetzlichen Vergabekriterien nach dem Hamburgischen Schulgesetz als auch gem. einer verwaltungsinternen Richtlinie eingehalten worden sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute: Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? Manche Mieter sind durch eine gesetzliche …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… notwenigen Auskünfte vorliegen. In aller Regel ergeht die Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren, sodass die (früheren) Ehegatten nicht nochmals bei Gericht erscheinen müssen. Härtefallscheidung Wenn ein besonderer Härtefall …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… aus Erstaufnahmestellen oder Wohnunterkünften sein. Danach sind im Rahmen der geäußerten Erstwünsche zunächst die Kinder zu berücksichtigen, bei denen ein Härtefall vorliegt. Im nächsten Schritt werden die Kinder ausgewählt, die im kommenden …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Nicole van Schayck
… gescheitert ist, und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei wird es sich dann um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. In Härtefällen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… Härtefällen beim Heizungstausch vorbringen können. 🙅♂️ Eine Modernisierungsmieterhöhung wird ausgeschlossen, sofern eine Indexmiete vereinbart wurde. 🛑 Fazit Sollte der Bundestag das Gesetz in der aktuellen Fassung beschließen (und damit …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… erlassen werden. In Härtefällen kann die Steuer für sechs Monate gestundet werden. Dann fallen Stundungszinsen von 6 % p.a. an. Zu dem verfügbaren Vermögen zählen 50 % der Summe aus dem bereits vorhandenen oder aus dem mit der Erbschaft …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Härtefall lag den Richtern aktuell vor? Eine Familie wohnte, gemeinsam mit dem Bruder des Ehemannes, seit neun Jahren in einer Doppelhaushälfte. Der Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt, denn die Hausbesitzerin wollte mit ihrem Ehemann …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… in Härtefällen, wo der abgabewillige Landwirt keinen Nachfolger findet oder das Unternehmen zwar abgegeben werden könnte, aber der Landwirt dadurch keine Einkünfte erzielt , die ihm zusätzlich zur Rente den Lebensunterhalt sichern. Besteht …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… der Bundesrepublik Deutschland liegen Auch Adoptiveltern haben Anspruch auf Elternzeit; ebenso in Härtefällen Verwandte dritten Grades. Arbeitslosengeldempfänger (I und II), Schüler, Studenten sowie Praktikanten gelten nicht als Arbeitnehmer; somit …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
… dass auch nach einer Beendigung des Zusammenlebens noch fortbesteht. Ob also ein solcher Grund vorliegt, entscheidet am Ender der Richter. Zu beachten ist jedoch, dass selbst wenn ein Härtefall vorliegt, das Scheidungsverfahren durchlaufen werden muss und noch einiges an Zeit vergeht, bis die Ehe schließlich durch den Scheidungsbeschluss beendet wird.
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Härtefälle und berücksichtigen dann Kinder, die bereits ein Geschwisterkind auf der jeweiligen Wunschschule haben. Danach wird anhand des Kriteriums der Schulweglänge eine Entscheidung getroffen. Weitere Kriterien können im Einzelfall in Betracht …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… eines Härtefalles aufzuzeigen und diese Gründe mit entsprechenden Beweisanträgen zu unterbauen. Beispielsweise sollte der Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers hinsichtlich eines drohenden Arbeitsplatzverlustes …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein Geschwisterkind an der Schule unterrichtet wird, sowie eng umgrenzte Härtefälle (SächsOVG, Az. 2 B 190/16, juris). Die Entscheidung über die angewandten Kriterien liegt im pflichtgemäßen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Berufung auf einen Härtefall In Ausnahmefällen können Sie bereits vor Ablauf des Trennungsjahres einen Scheidungsantrag beim Familiengericht stellen , wenn Sie einen sogenannten Härtefall nachweisen können. Dies betrifft Situationen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Davon nicht eingenommen sind Härtefälle. Wie sollten Sie sich verhalten, wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Zunächst einmal gilt es, die Ruhe zu bewahren und nicht voreilig die Unterlassungserklärung zu unterschrieben …