4.247 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung
Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags“. Besonders spannend ist der Hinweis in dem Protokoll, dass die Richter der Auffassung der „oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung“ folgen wollen, VW nach 826 BGB zu verurteilen. Diesem „Folgen …
Produkthaftung / Produktsicherheit - Erstattungsansprüche beim Kauf von FFP2-Masken
Produkthaftung / Produktsicherheit - Erstattungsansprüche beim Kauf von FFP2-Masken
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… PSA-Verordnung (EU) 2016/425 und § 263 StGB sowie § 826 BGB geltend. Da B die K über die Erfüllung der Vorgaben der PSA-Verordnung (EU) 2016/425 vor Abschluss der Kaufverträge und Lieferung arglistig getäuscht hat, kann sich diese gegenüber …
Wohnmobil Fiat Diesel Abgasskandal OLG München verurteilt zur Neulieferung aus aktueller Serie
Wohnmobil Fiat Diesel Abgasskandal OLG München verurteilt zur Neulieferung aus aktueller Serie
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… in Deutschland die Kosten, wenn der Rechtsschutz Versicherungsvertrag bei Kaufvertrag Abschluss vorlag. Es besteht auch die Möglichkeit der Prozesskostenfinanzierung, so dass man risikofrei und ohne Kosten gegen die Konzerne vorgehen …
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Der Zulassungsausschuss gab dem Antrag der C (bestandsgeschütztes MVZ) auf Übernahme und Fortführung der vertragsärztlichen Angestelltenstelle statt und lehnte den Antrag der B ab. Nur mit der B schloss die Abgeberin A einen Kaufvertrag. Die Abgeberin A …
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 € zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande …
Vorteile des UN-Kaufrechts im Handel mit Tschechien
Vorteile des UN-Kaufrechts im Handel mit Tschechien
| 29.03.2019 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… zustande. Beim UN-Kauf ist das nicht immer der Fall. Daher ist hier zu empfehlen, darauf zu achten, dass der Kaufvertrag sowohl vom Verkäufer, als auch vom Käufer unterschrieben wird. In der Praxis hat sich bewährt, dass der Käufer …
BGH zu Dieselskandal: Verjährung erst nach 10 Jahren (sog. Restschadensersatz)
BGH zu Dieselskandal: Verjährung erst nach 10 Jahren (sog. Restschadensersatz)
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Urteil vom 01.03.2021 - 12 O 316/20. Daneben liegt ein Beweisbeschluss des LG Saarbrücken vor (Az. 12 O 18/21). Hier soll ein Sachverständigengutachten Klarheit bringen. Auch bei Wohnmobilen gilt: lukrative Rückabwicklung des Kaufvertrages
Widerruf nach dem 21. Juni – Spannende Themen warten
Widerruf nach dem 21. Juni – Spannende Themen warten
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist der Widerruf für den Finanzmarktskandal rund um die Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH zum wichtigen Schlüsselwort geworden. Anleger, die Seecontainer gekauft und vermietet haben, können durch einen Widerruf vom Kaufvertrag
Recht auf Fahrzeug-Neulieferung gilt auch im Dieselskandal bei Fiat-Wohnmobilen
Recht auf Fahrzeug-Neulieferung gilt auch im Dieselskandal bei Fiat-Wohnmobilen
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dazu, das Vertrauen des Kunden zu stärken. Die Garantie beinhaltet also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Herstellers oder des Händlers, die über den Kaufvertrag hinaus geht. Die Gewährleistung hingegen ist gesetzlich geregelt …
OLG Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
OLG Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Kaufvertrags eingetreten war. Und selbst nach dem Aufspielen des Updates sieht das Gericht einen Restschaden, weil das Fahrzeug ein vom Abgasskandal betroffenes Auto bleibt und genauso vom Markt bewertet wird. „Der Makel ist vergleichbar …
Musterfeststellungsklage: Kanzlei bietet Online-Beratung für VW-Vergleiche an
Musterfeststellungsklage: Kanzlei bietet Online-Beratung für VW-Vergleiche an
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Möglichkeiten gibt es im Diesel-Abgasskandal? Der Verbraucher kann drei Möglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen. 1. Rückabwicklung Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne …
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis zu 15 Prozent Schadensersatz
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis zu 15 Prozent Schadensersatz
| 28.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Hilfsweise beantragte der Kläger die Erstattung des sogenannten Differenzschadensersatzes von 5 bis 15 Prozent. Der Bundesgerichtshof …
Immobilie und Erbbaurecht: Muss der Notar über den konkreten Inhalt des verkauften Erbbaurechts belehren?
Immobilie und Erbbaurecht: Muss der Notar über den konkreten Inhalt des verkauften Erbbaurechts belehren?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… Käufer und Verkäufer sollten besonders auf Klauseln achten, die den Heimfall regeln, und die potenziellen finanziellen Auswirkungen für den Erbbauberechtigten verstehen. Sorgfältige Vertragsgestaltung: Die Erstellung eines Kaufvertrags über …
Life Forestry - BGH bejaht Widerrufsrecht zu Gunsten Anleger - Anwalt empfiehlt Widerruf
Life Forestry - BGH bejaht Widerrufsrecht zu Gunsten Anleger - Anwalt empfiehlt Widerruf
| 15.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
der Knaller für alle Verträge, die aus dem Ausland mit Verbrauchern, die in Deutschland wohnen, geschlossen werden Der Entscheidung liegt ein Kaufvertrag zugrunde der durch die Life Forestry in der Schweiz mit deutschen Anlegern …
VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… durch ein Softwareupdate zu unterstützen und dieses aufspielen zu lassen bzw. ab wann er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Schadensersatz verlangen kann, wird hier nicht geklärt. Wir bitten zu beachten, dass gemäß § 440 BGB …
Kosten beim Verkauf einer Immobilie auf Ibiza – Costs involved when selling a property in Ibiza
Kosten beim Verkauf einer Immobilie auf Ibiza – Costs involved when selling a property in Ibiza
| 01.06.2016 von Anwalt Armin Gutschick
… eine auf den Balearen belegenen Immobilie, ist der Käufer verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 3 % des beurkundeten Kaufpreises einzubehalten und innerhalb eines Monats nach Beurkundung des Kaufvertrages unter Verwendung des entsprechenden Formulars …
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Einschränkungen gelten: a) Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis . Nicht erfasst werden damit Verträge, die auf einen einmaligen und sofortigen Leistungsaustausch gerichtet sind, wie z. B. ein normaler Kaufvertrag. Der Gesetzgeber will …
Anforderungen und Rechtsfolgen eines Kreditvertrags zwischen ​Verbraucher und Bank.
Anforderungen und Rechtsfolgen eines Kreditvertrags zwischen ​Verbraucher und Bank.
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Kaufverträge, Nachweise über Eigenkapital und Details zu den finanzierten Objekten gehören. Diese Unterlagen helfen der Bank, den Wert der Sicherheiten zu beurteilen und das Risiko des Kredits einzuschätzen. Die Anforderungen können je …
Anrechnung im slowakischen Erbrecht
Anrechnung im slowakischen Erbrecht
| 20.01.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als Kaufvertrag bezeichnet wurde, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Vermögenserwerb anzurechnen ist, wenn nachgewiesen wird, dass es sich um ein Scheingeschäft, d. h. um einen Schenkungsvertrag gehandelt hat, da der Erblasser …
Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet gegen Fiat kleinen Schadensersatz für Challenger-Wohnmobil
Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet gegen Fiat kleinen Schadensersatz für Challenger-Wohnmobil
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wegen sittenwidriger Schädigung.“ Entsprechend der Rechtsprechung im Abgasskandal durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist dem Verbraucher durch den Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Abgasskandal von Fiat Chrysler …
Landgericht Ingolstadt: Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals /
Landgericht Ingolstadt: Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals /
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… differenzierte zwischen den einzelnen Marken des VW-Konzerns. Wichtig dabei war das Verhalten der Audi AG bis zum Abschluss des Kaufvertrags. Die Äußerung der VW AG, dass zahlreiche weitere Fahrzeuge des Gesamtkonzerns vom Skandal betroffen …
BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal
BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass bei fahrlässigem Handeln nicht der gesamte Kaufvertrag rückgängig gemacht wird. Stattdessen hat der Kläger Anspruch auf Ersatz des sogenannten Differenzschadens, der gemäß der Rechtsprechung des BGH zwischen 5 und 15 Prozent …
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… des Eigentumsübergangs ein (also nicht erst mit der Eintragung im Grundbuch). Zur Erstellung des Hauptvertrages fordert der Notar im Vorfeld diverse Dokumente von Käufer und Verkäufer ein: z.B. Geburtsurkunden, evtl. Eheverträge, Kaufverträge bzw …
Rücktritt vom Vertrag – in der Regel nur mit vorheriger Setzung einer Frist zur Nacherfüllung
Rücktritt vom Vertrag – in der Regel nur mit vorheriger Setzung einer Frist zur Nacherfüllung
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… in einem Kaufvertrag oder einem Werkvertrag, irgendetwas schief, muss der jeweils Verpflichtete zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Leistung unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert werden. Erst wenn dies erfolgt …