905 Ergebnisse für Lieferung
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04.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… froh, wenn der Nachbar die Lieferung angenommen hat. Das hat allerdings auch Folgen für die Widerrufsfrist von 14 Tagen, die Verbraucher in der Regel haben. Einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Winsen zufolge beginnt die Frist nämlich erst …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 KrWaffKontrG), so der Ermittlungsrichter. Im Mittelpunkt stehen Ventil-Lieferungen für den Bau eines Schwerwasserreaktors …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Detailpauschalvertrag . Beispiel : In einem Angebot werden Fliesenarbeiten beschrieben mit Lieferung und Verlegung der Fliesen, Verfugung. Auf dieser Basis wird ein Pauschalpreisvertrag geschlossen. Nach Fertigstellung stellt der Bauherr fest …
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10.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… auf die Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Falle eines PKW heißt mangelfrei konform mit den gesetzlichen Abgasgrenzwerten im Normalbetrieb und damit zulassungsfähig . Diese Kriterien erfüllt Ihr Wagen derzeit nicht. Folglich steht Ihnen …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… das Recht, die Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung bedeutet, die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer (anderen) mangelfreien Sache (Nachlieferung). Die Mangelbeseitigung beim Pferdekauf kann z. B …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus der ein Kauf zwischen 1. Januar und 1. Dezember 2022 und der Preis hervorgehen. Zusätzlich haben sie deren Richtigkeit eidesstattlich zu versichern. Die Kosten für Lieferungen im genannten Zeitraum müssen danach mindestens das Doppelte …
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13.10.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Wege einer einstweiligen Verfügung die weitere Verwendung der Formulierung „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Onlinekäufen stellt sich die Frage, wer haftet, wenn der Empfänger die Lieferung nicht persönlich annimmt. Alternativer Abstellort oder Annahme durch Nachbarn. Es haftet der, bei dem das Paket beschädigt oder abhanden gekommen …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die Ware als mangelfrei beschrieben wird und sich bei der Lieferung herausstellt, dass sie Kratzer und Risse hat. (AG München, Az.: 262 C 34119/07) Anrechung von Einkommen bei Hartz IV Helfen Verwandte einem Hartz-IV-Empfänger …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeigneter Artikel besteht. § 312d BGB (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… als grobe Planung für die geschädigte Person. So kann es beispielsweise zur Verzögerungen bei der Lieferung von Ersatzteilen oder durch die Werkstattauslastung kommen. Können solche Verzögerungen - die grundsätzlich außerhalb …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… ist, wenn die Pflichtverletzung (im Fall des Kfz-Kaufs ist dies die Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs) „unerheblich“ ist. Doch welcher Mangel ist bei einem Fahrzeug als „unerheblich“ anzusehen, sodass kein Rücktritt möglich ist? Grundsatz: Entscheidend …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zu erwecken. Im Verlauf der Zusammenarbeit schläft der Kontakt regelmäßig ein. Gerade Autoren warten zum Teil Tage oder gar Monate auf ihre Auszahlungen. Kunden erhalten nur unfertige oder gar keine Lieferung. Rechtsanwalt für betrogene Kunden …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Millionen Euro Verbindlichkeiten Gesellschaftsinterne Verbindlichkeiten 2,8 Millionen Bankverbindlichkeiten 100 Millionen Anleihen 120 Millionen Lieferungen und Leistungen 13 Millionen Darlehen 81 Millionen Arbeitnehmer 0,5 Millionen …
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09.12.2022
… mangelhafte Lieferung oder Lieferverzug). Grundsätzlich müssen Sie dem Verkäufer aber die Möglichkeit geben nachzubessern (sogenannte Nacherfüllung). Setzen Sie den Verkäufer direkt nach Feststellung darüber in Kenntnis, dass ein Mangel …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… an den anderen Vertrag gebunden. Wann kann man von verbundenen Verträgen ausgehen? Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… ist. In der Regel handelt es sich um einen unverbindlichen Liefertermin, der aber - entgegen seiner Bezeichnung durchaus verbindlich ist. Hierzu finden sich die geltenden Regelungen in den Leasing-Bedingungen meist in dem Abschnitt "Lieferung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit einem Unternehmer, z. B. wegen der Lieferung angeblich defekter Ware, soll eine Verbraucherschlichtungsstelle vermitteln. Allgemeine Informationspflichten Grundlage für die Informationspflichten ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… sieht im Falle der Lieferung mangelhafter Ware eine Reihe von Ansprüchen und Befugnissen vor, die Sie geltend machen können. Zunächst muss der Mangel festgestellt werden. Gemäß dem polnischen Recht wird der Mangel sehr weit verstanden. Hierzu …
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31.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Vorinstanz hatte die Verurteilung damit begründet, dass hier nur Lieferungen erfasst seien, die nicht über eine längere Strecke in zumutbarer Weise getragen werden können. Hier habe der Mann aber nur ein paar Plakate in die Fußgängerzone …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… der nächsten Tage und Wochen festgelegt. Mögliche Ansprüche sollten aber unbedingt vor Ablauf der Gewährleistung, 2 Jahre ab Lieferung/Übergabe bei Neufahrzeugen geltend gemacht werden. Bei Fragen zu dem Abgas-Skandal der Volkswagen AG …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… stützt sich der BGH auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Definition des Fernabsatzvertrags. Danach waren Fernabsatzverträge „ Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von Kapitalanlagegesellschaften ausgegebene Anteilscheine; 4. Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere; 5. Reiseschecks, die schon …