905 Ergebnisse für Lieferung
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… von einer Privatperson gilt hingegen kein Widerrufsrecht sind. 7. Mein Weihnachtskauf ist mangelhaft. Was nun? Ist die Ware mangelhaft, können Verbraucher zwischen einer Nachbesserung und der Lieferung einer neuen Ware wählen. Ist der Versuch …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… ein Werklieferungsvertrag oder ein reiner Kaufvertrag mit einer Verpflichtung zur Montage – die dazu ergangene Rechtsprechung ist mittlerweile recht umfangreich. Insbesondere bei Solaranlagen kommt dies zum Tragen. Kaufvertrag: Lieferung …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind; 22. die Übermittlung von Werbematerial unter …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das das Fahrzeug geliefert hatte, (aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin) unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Nach der Entscheidung des BGH gilt Folgendes: Der Verkäufer …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… diese Willenserklärung anfechten, dies müsse er nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch unverzüglich tun. Nach dem er durch das Schreiben des Klägers, in dem dieser die Lieferung des Autos verlangte, von dem Verkauf erfahren habe, hätte …
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16.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Rechnung vergewissern. Darüber hinaus hat er gegenüber dem leistenden Unternehmen gegebenenfalls auch einen Anspruch auf Korrektur der Rechnung. Datum der Leistung Darüber hinaus müssen auch alle Angaben zur Lieferung oder Leistung …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eine Lieferung eines neuen Artikels oder dessen Reparatur erwünscht (§ 439 BGB). Wer als Käufer keine Lust hat, so lange auf die Zustellung der Bestellten Ware zu warten, der sollte innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist von seinem Widerrufsrecht …
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15.11.2022
… sollte das Unfallfahrzeug bis zum Lieferzeitpunkt weiter genutzt werden. Ist dies unfallbedingt nicht möglich, kann der Geschädigte grundsätzlich pauschal Nutzungsausfall bis zur Lieferung des Neuwagens beanspruchen. Eventuell muss jedoch geprüft werden, ob …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… geschlossen, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen zum Verzehr zu Hause Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios werden geschlossen; medizinisch notwendige …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… weiter zu bezahlen, auch wenn man vollständig schließen muss (z. B. Frisöre) bzw. nur noch über Onlineshops und Lieferungen (z. B. Blumen, Bücher etc.) Einnahmen erzielen kann? Was passiert mit dem Mietvertrag? Auch in Zeiten …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Ansprüche nach Lieferung mangelhafter Parkettstäbe zu entscheiden (Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07).
Der Bauherr hat hier von einem Händler …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… praktische und weitreichende Folgen: Fälligkeit der Vergütung: Bei einem Kaufvertrag wird der Kaufpreis bereits mit Vertragsschluss (Zug um Zug gegen Lieferung) fällig (§ 433 Abs. 2 BGB). Bei einem Werkvertrag ist dagegen der Werkunternehmer …
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07.03.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… in Übereinstimmung mit den Bauvorschriften und Normen ausführt. Der Auftraggeber kann mit dem Bauunternehmer über Aufbau und Projektierung sowie alle erforderliche Genehmigungen verhandeln. Der Bauunternehmer kann auch für die Lieferung …
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27.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen Teil der Reparaturkosten übernehmen, kann der Käufer sich auf sein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags berufen. Das heißt, solange der Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Autos bzw …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… Lebensjahres eine Obergrenze für den THC-Gehalt festgelegt wird. Daneben soll auch der private Eigenanbau in Grenzen erlaubt sein. Vorgesehen ist, dass jede volljährige Person drei Pflanzen besitzen darf. Die Produktion, die Lieferung …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Beim Handelskauf obliegt es dem Besteller gemäß §§ 377,381 Abs. 2 HGB, die Ware auf ihre vertragsgerechte Beschaffenheit bei Übergabe zu überprüfen. Diese Vorschrift gilt auch für Verträge über die Lieferung herzustellender …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages …
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22.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach Sofakauf Eine Frau erwarb 2011 eine Ledercouchgarnitur für 6000 Euro. Kurze Zeit nach der Lieferung bemerkte sie, dass vom Sofa unangenehme Ausdünstungen und Gerüche ausgingen. Der Verkäufer tauschte daraufhin die Garnitur im März 2012 …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Webshops, die auch die Lieferung ins Ausland ermöglichen, stellt sich oft die Frage, ob AGB aber auch die Informationspflichten in die jeweiligen Sprachen übersetzt werden müssen. Problem Ein Internethändler liefert …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Ist eine nachträgliche Preisanpassung überhaupt zulässig? Der Kaufvertrag bindet sowohl den Käufer als auch den Verkäufer. Preiserhöhungen zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Lieferung des Wohnmobils sind ohne eine entsprechende …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Vertrag Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn eine Pflichtverletzung besteht. Der Gasanbieter hat sich gegenüber dem Kunden zur Gaslieferung für eine bestimmte Zeit verpflichtet. Bei Einstellung der Lieferung vor Ablauf dieser Zeit …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann und dies ohne Erstattungszinsen. Bei vermeintlich innergemeinschaftlichen Lieferungen nach § 13 b Abs. 1 verneinte das BMF sogar eine rückwirkende Rechnungsergänzung und bejahte dies nur in Fällen des § 13 b Abs. 1 UStG. Dem hat das FG …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… bezeichnet) abgezogen. Tatsächlich wurde die Kauforder von Trade Republic jedoch nicht ausgeführt. Der Kurs von BioNTech stieg in der Folgezeit bekanntlich deutlich an. Der Kläger fordert mit der Klage die Lieferung der 100 BioNTech-Aktien Zug …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… entfallen, wenn die Lieferung der Kaufsache faktisch unmöglich geworden ist (§ 275 BGB). Bei einem der größten Autokonzerne der Welt darf man aber voraussetzen, dass dieser in der Lage ist, ein dem Kaufvertrag entsprechendes …