148 Ergebnisse für Mietkaution
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Leasingnehmers zurückgewiesen ( Urteil v. 18.11.2009, Az.: VIII ZR 347/08) . Hinweis: § 551 BGB kann aufgrund der besonderen Bedeutung der Mietkaution im Wohnraummietrecht nach Ansicht des BGH ebenfalls nicht entsprechend auf Mietverhältnisse …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss (Az.: IX ZB 45/15) vom 16.03.2017 klargestellt, dass eine seitens des Schuldners geleistete Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei wird, wenn der Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren …
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12.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Mietkaution dient der Sicherheit des Vermieters. Zahlt der Mieter beispielsweise den vereinbarten Mietzins nicht oder hinterlässt er eine beschädigte Wohnung, kann der Vermieter seinen Schaden mit der Kaution aufrechnen …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Vollstreckungsgericht zunächst das Vermögensverzeichnis an. Dieses wird ausgewertet und überprüft, damit das weitere Vorgehen gegen den Schuldner geplant werden kann. Dies könnte z. B. die Pfändung des Arbeitseinkommens, eine Kontenpfändung oder auch die Pfändung einer hinterlegten Mietkaution sein. Rechtsanwalt Martin Müller
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… erlischt (BGH v. 22.05.2014, ZVI 2014, 263, in diesem Sinne auch BGH v. 17.06.2015, ZVI 2015,339 und BGH v. 16.03.2017, ZVI 2017,275) Wegen der freigabeähnlichen Wirkung der Enthaftungserklärung ist die Mietkaution (in ihrer gesetzlich …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… sein. Denn die Mietkaution sichert alle – auch die noch nicht fälligen – Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben.“ Damit befindet sich die Entscheidung des Amtsgerichts München im Einklang …
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08.09.2022
… des Vormieters vorlegen oder eine umfassende Sanierung nachweisen. Im Wohnraummietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter an den Vermieter eine Mietsicherheit leistet, umgangssprachlich auch Mietkaution genannt. Sie dient …
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05.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Ist man aus seiner Wohnung ausgezogen oder hat dies vor, will man zu Recht schnell die vor Einzug gezahlte Mietkaution zurückhaben. Diese sollte aber nicht aus eigenem Antrieb mit den letzten drei Monatsmieten verrechnet werden. Miete …
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18.09.2023
… der Vermieter die Kaution für die Renovierung einbehalten? Die Mietkaution hat primär den Zweck, Vermieter vor Schäden zu schützen, die während der Mietdauer durch Mieter verursacht werden, sowie etwaige offene Forderungen abzusichern …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… erachtet und den Beschluss insofern abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage der Kostenübernahme einer Mietkaution für eine neu angemietete Wohnung …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hohen Zustimmungsquote etc.) Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge Gestaltung …
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13.06.2022
… seine Forderungen mit der Mietkaution verrechnen. Übergabeprotokoll : Das Übergabeprotokoll sollte alle möglichen Zählerstände, die Anzahl der übergebenen Schlüssel und Zustände von Wänden, Fenstern, Türen und Böden beinhalten.
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… von der Privatinsolvenz, wenn bei Beginn oder während des Mietverhältnisses eine Mietkaution hinterlegt wurde Arbeitgeber erfahren von der Insolvenz , wenn mit dem Insolvenzantrag auch die Restschuldbefreiung beantragt wurde …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… kann zudem ein Anspruch auf Beihilfen oder Darlehen zum Beispiel für neue Möbel, Mietkaution etc. bestehen. Lassen Sie sich helfen! □Eine behördlich anzuerkennende Trennung kann übrigens auch dann vorliegen, wenn man zunächst weiterhin gemeinsam …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Wer nicht rechtzeitig zahlt, muss raus Das Mietrechtsänderungsgesetz weitet die fristlose Kündigung für die Fälle aus, in denen die Mietkaution nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Mieter kann die Kautionszahlung in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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27.04.2022
… Möchte der Mieter ihn nicht nennen, sollte man misstrauisch werden. Sie sollten sich eine Bescheinigung des Vorvermieters über die Freiheit von Mietschulden vorlegen lassen. die Mietkaution in bar verlangen (anstelle …
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02.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Erhalt der vereinbarten Kaution darf der Vermieter das Geld nicht einfach auf seinem eigenen Konto anlegen – er muss dafür vielmehr ein sog. Treuhandkonto eröffnen, vgl. § 551 III 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Anderenfalls würde die …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Nachforderungsbetrag ebenso verzichten werde, wie die Beklagte auf die Rückgewähr der Mietkaution. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, sie könne deren Vorschlag nicht nachvollziehen. Dies weil nicht beabsichtigt oder erklärt worden war …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine leidige und damit auch umstrittene Angelegenheit stellt die Thematik der Kautionsabrechnung dar. Erst nach und nach hat der BGH durch seine Rechtsprechung die Fragezeichen ausradiert. In seiner aktuellen Rechtsprechung sagt der BGH nun …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Rückzahlung der Mietkaution stellt ein zentrales Thema im Mietrecht dar, das häufig Fragen sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern aufwirft. Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für mögliche Forderungen …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und die Mietkaution. Schönheitsreparaturen Ob der Vermieter gegen den Mieter dann einen Anspruch auf Durchführung der sogenannten Schönheitsreparaturen hat, kommt auf die entsprechende Regelung im Mietvertrag an. Grundsätzlich hat der Vermieter …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …