1.554 Ergebnisse für Rücktritt
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… B. Vorschuss zur Selbstvornahme, Rücktritt, Schadensersatz) in Betracht. Die Frist muss dabei angemessen lang sein. Dem Unternehmer müssen dabei die Symptome, die als mangelhaft gerügt werden, hinreichend klar dargestellt werden.
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07.10.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
… geltend gemacht werden. Sie können allerdings auch der Rücktritt / Rückabwicklung verlangen, vorausgesetzt die Abgaswerte weichen ganz erheblich ab bzw. nach Nachrüstung weichen Verbrauch und Leistung erheblich von den zugesagten Werten ab …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… für gewerbliche Nutzer (Händler/Unternehmer) sowie kein Rücktritts-/Widerrufsrecht gewähren müssen (...). Mit der Abgabe eines Angebots erklären Sie rechtsverbindlich, diesen Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu tätigen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… normiert. Obwohl in einem Steuergesetz niedergeschrieben, handelt es sich um eine Norm mit eindeutig strafrechtlicher Relevanz. Denn ähnlich wie der Rücktritt im Strafrecht, ist eine Selbstanzeige ein sog. persönlicher Strafaufhebungsgrund …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Auf diese Weise vermeiden Sie, in gut getarnte Fallen zu tappen oder Ihre Rechte auf Rücktritt oder Minderung versehentlich zu vereiteln, weil Fristen oder andere gesetzliche Voraussetzungen verpasst werden. Wir unterstützen Sie beim Problemen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
… Kann ein Aufhebungsvertrag "rückgängig" gemacht werden? Nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages gibt es nur unter speziellen Voraussetzungen die Möglichkeit, diesen wieder „rückgängig“ zu machen. Ein Rücktritt oder Widerruf ist nur möglich aufgrund …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil berechtigt? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall über einen nur optisch vorliegenden Mangel am 11.07.2018 entschieden, dass eine nur optisch vorhandene Beeinträchtigung …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf sich zu nehmen. Ein Rücktritt war im vorliegenden Fall auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ausgeschlossen, auch wenn dieser letzten Endes (nachdem der Kläger den Rücktritt bereits erklärt hatte …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Verbrauch - Herstellerangaben) stellt einen Sachmangel dar. Nur nicht jeder Sachmangel rechtfertigt vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. Minderung oder Schadensersatz zu verlangen. Für die Möglichkeit eines rechtssicheren Rücktritts …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… das Arbeitsverhältnis möglichst schnell und rechtssicher beenden. Rücktritt vom Vertrag Nach § 323 BGB kann ein Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn der andere eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Zahlt …
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15.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ausgetauscht werden müssen. Von einer Reparatur und einem bloßen Blechschaden könne also gar keine Rede sein. Daher zog der Autokäufer vor Gericht. Rücktritt vom Kaufvertrag war rechtens Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verpflichtete …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu. Insgesamt können Verbraucher auch Gewährleistungsansprüche geltend machen und die Minderung des Kaufpreises oder sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag fordern. Letztlich ist der Home-Stromspeicher mangelhaft. Für die Dauer der Fernabschaltung bzw …
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18.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn der Wagen zur Zeit der Rücktrittserklärung mangelhaft war. Vorliegend hatte der Käufer den Defekt aber bereits vor der Rücktrittserklärung beseitigen lassen; das Auto war somit nicht mehr fehlerhaft. Außerdem …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenden. Dieser wird unter den Vorgaben der Regelung der Prüfungsordnung einen besonderen Härtefall formulieren können. Rücktritt von der Prüfung Damit sich niemand einen Vorteil im Prüfungsverfahren verschaffen kann, müssen Prüflinge Fehler …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Mit Erklärung des Rücktritts würde jedoch auch die Vormerkung aus dem Grundbuch gelöscht werden, was der einzig insolvenzfeste Anspruch des Erwerbers gegen den Bauträger ist. Der aus dem Rücktritt folgende Anspruch auf Rückzahlung der bisher …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf. Das Ziel definierte der Mandant klar: Rücktritt vom Vertrag und der Weiterverkauf der Wohnung, denn schließlich hatte er den Kaufpreis bereits gezahlt, dabei benötigte er die Hilfe eines Rechtsanwalts. Das Anliegen des Mandanten teilte …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Pauschalreise gebucht hat, muss beachten, dass der Flug zum Reisepaket gehört. Aufgrund des verspäteten Starts lässt sich in der Regel der Reisepreis mindern. In Fällen erheblicher Verspätung ist eventuell sogar der Rücktritt vom Reisevertrag …
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05.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Zahlungspflicht der Unfallversicherung bejaht. Als eine Arbeitnehmerin nach einem anstrengenden Tag im Büro das Auto sicher in der Garage unterbringen wollte, trat das auf einem Hang stehende Fahrzeug den Rücktritt an und rollte den Berg trotz …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… Rücktritts- oder Widerrufsmöglichkeiten eingeräumt werden und er keine Bedenkzeit hat. Grundsätzlich handelt es sich, wie so oft, um Einzelfallentscheidungen mit entsprechenden Abwägungen. Trotzdem sollte man als Arbeitgeber folgendes beachten …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… Der Beklagte weigerte sich und es kam zu einem Rechtsstreit. Die Klägerin verzichtete auf ihr Rücktrittsrecht aufgrund der bereits zu dem Pferd aufgebauten emotionalen Bindung und verlangte anstelle des Rücktritts alternativ die Minderung …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… durfte". 10. Rücktritt Jeder Arbeitnehmer kann von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 357/10) . 11. Betriebsübergang …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle Entscheidungen. Erklärt der Versicherungsnehmer …
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07.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender, geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung?") im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB eingestuft werden kann. Der BGH vertrat hierbei …