1.550 Ergebnisse für Rücktritt
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Zahlungsanspruch in entsprechender Höhe gegen Sie hat. Dies ist der Fall, wenn ein wirksames, nicht rechtmäßig beendetes Vertragsverhältnis (bspw. durch Widerruf, Kündigung oder Rücktritt), den entsprechenden Zahlungsanspruch begründet …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Übergebers bei der Bank Kontoinhaber: IBAN: BIC: 3. Gerät der Übernehmer mit der Zahlung des Kaufpreises mehr als 14 Tage in Rückstand, kann der Übergeber, statt Erfüllung zu verlangen von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist bis zum Eingang …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… des Rücktritts - insbesondere aufgrund eines unbehebbaren Leistungshindernisses - eintreten werden. Im Hinblick auf die bis dahin erfolgte Entwicklung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die geschuldete Leistung erbringen kann, besteht regelmäßig kein Anspruch auf einen kostenfreien Rücktritt. Auch hier sollten Sie vor einer Buchung die Stornierungsbedingungen prüfen, ggf. individuelle Vereinbarungen aushandeln. Der Vorteil …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… abgeschlossen wurde. Im Falle, wenn der Verkäufer den Käufer-Unternehmer nicht über das ihm zustehendes Recht informiert, kann die Frist für das Rücktrittsrecht bis zu 12 Monaten verlängert werden. Im Falle des Rücktritts wird der Vertrag …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: „Durch eine Schaltfläche für den Widerruf oder eine ähnliche Funktion werden die Verbraucher stärker für ihr Recht auf Widerruf und die Möglichkeiten des Rücktritts von einem Vertrag sensibilisiert. Bei Fernabsatzverträgen ist es generell wichtig …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn ein so schwerwiegender Grund nach §§ 622 ff. BGB vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wichtige Info - 2: Dies gilt auch, wenn ein Betriebsratsmitglied seinen Rücktritt …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sie erst im Nachhinein als Käufer Fehler oder Versäumnisse sowie nachteilige Klauseln fest. Dann ist es eine entscheidende Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist . Vom rechtlichen Grundsatz …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Anbieter Reisende davor, das Unternehmen zu einer kostenfreien Stornierung der Reise aufzufordern oder einen kostenfreien Rücktritt zu erklären. So etwas werde nicht bearbeitet und könne später zu erhöhten Stornogebühren führen …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… abklären können und somit in Kenntnis eines Mangels gekauft. Damit wäre ein Rücktritt wegen der Druseerkrankung möglicherweise wegen § 442 BGB verwehrt gewesen. Nach neuem Recht ist der Verbraucher weiter geschützt und selbst positive Kenntnis …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko entscheidend Möchten Sie juristisch gegen Ihren Lieferanten vorgehen, sollten Sie zunächst prüfen, wer das Beschaffungsrisiko zu tragen hat. Dieses ist wesentliche …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… keiner Entscheidung darüber, ob der Vertrag nach anderen Vorschriften, insbesondere den §§ 134, 138, 142 BGB nichtig ist oder der Widerruf bzw. der Rücktritt der Beklagten wirksam sind. b) Zur Widerklage: Die negative …
08.12.2022
… den Rücktritt vom Vertrag erklärt und die vollständige Rückzahlung der Anzahlung verlangt. Der Caterer wollte jedoch, dass das Paar einen Teil des Pandemierisikos mittrage. Das Landgericht Frankenthal sah dafür keine Grundlage (Aktenzeichen 8 O 198/21 …