1.550 Ergebnisse für Rücktritt
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die dafür angewandte Technik ist eine andere. Rücktritt : Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag fordern. Das Gerät funktioniert selten einwandfrei. Letztlich könnte der Home-Stromspeicher mangelhaft sein. Für das Sicherheitsrisiko, das Stromspeicher-Anlagen offensichtlich darstellen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
… durch den Rücktrittswilligen bedarf es nicht, der Rücktritt kann sofort ausgeübt werden. Für den Fall, dass eine der Parteien in Vorausleistung getreten war (z. B. Anzahlung), ordnet § 326 Abs. 4 BGB an, dass der Leistende das Geleistete …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Satzung : Die Satzung sollte detaillierte Regelungen zur Zusammensetzung des Vorstands, zu den Wahlverfahren, zur Amtsdauer, zu den Aufgaben und Befugnissen sowie zu den Bedingungen für eine Abberufung oder Rücktritt enthalten. Die Satzung …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Neben dem Widerspruch ist der Rücktritt vom Versicherungsvertrag eine Möglichkeit, sich von unliebsamen Policen zu trennen. Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. Bis Ende 2007 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
… nicht zu kurz bemessen werden. Hat der Verkäufer bereits vergeblich versucht den Mangel zu beseitigen, kann dem Käufer ebenfalls ein Recht zum Rücktritt zustehen, da die Nachbesserung grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Neben dem Widerruf bzw. Widerspruch bietet auch der Rücktritt von der Lebensversicherung oder Rentenversicherung dem Verbraucher die Möglichkeit, sich seine geleisteten Prämien vom Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Viele Verbraucher …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet …
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30.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… ihnen ein Rücktrittsrecht zugestanden. Wurde der Verbraucher fehlerhaft über sein Recht zum Widerspruch oder Rücktritt in Kenntnis gesetzt, begann keine Frist zu laufen. Der Widerspruch ist dann noch nach Jahren möglich. So entschied …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nach der Reparatur im Rahmen der Rückrufaktion mehr Sprit verbraucht als vorher oder es zu einer reduzierten Fahrleistung kommt, ist auch ein Rücktritt der Kunden vom Autokauf möglich. Das Gutachten des Bundestages kommt auch zu dem Ergebnis …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… hinein schauen. Steht dort etwas über ein Rücktrittsrecht drin? Wenn ja, bingo! Jetzt müssen Sie nur noch prüfen, ob die im Vertrag genannten Voraussetzungen für den Rücktritt in Ihrem Fall gegeben sind oder nicht. Steht im Vertrag dagegen …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wollen. Sie wollen – verkürzt formuliert – statt ihres vom Abgasmakel befallenen Dieselfahrzeugs ihr Geld zurück. Diese Möglichkeit ist für viele Autofahrer auch deshalb interessant, weil der Rücktritt in einem juristischen Gutachten …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen. Nach der seit 2022 geltenden Rechtslage berechtigt bereits ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch weitergehende Rechte wie den Rücktritt oder Minderung. Grundsätzlich ist die Nachlieferung ebenfalls möglich. Für viele Betroffene ist dies aber wegen der langen Lieferzeiten von nicht selten einem Jahr jedoch nicht attraktiv und kommt selten in Betracht.
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… dass sämtliche Käufer des gleichen Modells bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (§§ 218, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) zum Rücktritt berechtigt wären.“ Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Rücktritt vom Vertrag …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu erkennen gewesen. Die Klägerin erklärte den Rücktritt. Die Beklagte verweigerte die Rückabwicklung, sodass die Klägerin Klage am Landgericht erhob. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rücktrittsgrund: Mängel der Software / Softwaremängel Der Rücktritt des Auftraggebers (Besteller der Software) von einem IT-Projekt bzw. IT-Vertrag setzt eine nicht vertragsgerechte Leistung des Auftragnehmers (z. B. Systemhaus) voraus …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sich die Richterin an den Klägervertreter sinngemäß mit den Worten „Sie sind heut schon der dritte Anwalt, der irgendeinen Rücktritt geltend macht, ohne dass vorher eine Frist gesetzt wurde. Ist dies jetzt allgemein üblich?“ Das jedenfalls …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt. Im vorliegenden Fall fasste …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Bank alle Sachmängelansprüche an sie abgetreten hatte. Der Rücktritt vom Kauf aufgrund eines Mangels war im Prozeß jedoch nicht zu beweisen. Der Beweis, dass das verkaufte Fahrzeug bei Übergabe des Fahrzeugs über einen solchen …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Dieselfahrer sind vom Abgasskandal betroffen. Wohl auch aus Sorge, die Betriebserlaubnis für ihren Wagen zu verlieren, ließen sie ein Software-Update aufspielen. Trotz des Updates sei der Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bedingungen sind oft vertraglich festgelegt. Dieses Recht ermöglicht es einer Partei, sich unter bestimmten Umständen vom Vertrag zu lösen. Gründe für den Rücktritt : Typische Gründe für einen Rücktritt können die Nichterfüllung vertraglicher …