1.537 Ergebnisse für Rücktritt
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hohe Kosten). Für den möglichen Rücktritt des Auftraggebers sind § 634 Nr. 3 und § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (unerhebliche Pflichtverletzung) zu beachten. Außerdem kann – wie die vorliegende Entscheidung zeigt – die Berufung …
10.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… betroffen ist. Für diese Autokäufer ist die Gewährleistung sehr interessant geworden, weil sie als Weg zu einem neuen, mangelfreien Auto, Schadensersatz oder auch dem Rücktritt vom Autokauf wahrgenommen wird. Denn es ist nicht abzusehen, welche …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
… tatsächlich und vollständig zu vollziehen. Die Vereinbarung von besonderen Lösungsrechten wie Rücktritt oder Kündigung wäre schädlich. Eine vorzeitige Rückgängigmachung des Bauvertrages muss fernliegen; die tatsächliche Wiederherstellung muss …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… sein. Die Reisende hat daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt. Die Reederei hat daraufhin Stornierungsgebühren in Höhe von 737,50 € errechnet. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung des geleisteten Reisepreises …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und wenn ja welche Ansprüche bestehen ist eine Frage des Einzelfalls. Denkbar ist jedenfalls ein Vorgehen sowohl gegen Händler als auch gegen Hersteller. Rechtsinstitute wie Anfechtung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz kommen …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schrottimmobilien (atypisch) stille Beteiligungen Genussscheine Partiarische Darlehen / Nachrangdarlehen Swap-Geschäfte Zertifikate / Anleihen / Inhaberschuldverschreibungen Vermögensverwaltung Widerspruch / Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
… insbesondere unmittelbar vor dem Rücktritt des Geschäftsführers. Das Problem für die Unternehmenseigentümer besteht in diesem Fall darin, dass die Buchführung nicht die notwendigen Informationen über diese Forderungen enthält, da die Fälligkeit …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Gründe der Stornierung - Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Im Falle des Widerrufs oder eines Rücktritts - Datum der Absendung der Widerrufs- bzw. Rücktrittserklärung” Ganz nebenbei wurde der Antrag auf Rückführung von Provisionen …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… hier kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Insbesondere lag kein Haustürgeschäft im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB vor. Die Verkaufsmesse war nämlich keine Freizeitveranstaltung. Ein möglicher Unterhaltungswert trat jedenfalls …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Republik Kroatien in folgenden Fällen geregelt: Fristüberschreitung, Rücktritt von der Ausführung oder Änderung eines Teils des Projekts bei jedem Abschnitt der übernommenen Verpflichtungen aus dem Projekt. Der Investor wird also zum ersten …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Zahlungsanspruch in entsprechender Höhe gegen Sie hat. Dies ist der Fall, wenn ein wirksames, nicht rechtmäßig beendetes Vertragsverhältnis (bspw. durch Widerruf, Kündigung oder Rücktritt), den entsprechenden Zahlungsanspruch begründet …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn ein so schwerwiegender Grund nach §§ 622 ff. BGB vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wichtige Info - 2: Dies gilt auch, wenn ein Betriebsratsmitglied seinen Rücktritt …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… abgeschlossen wurde. Im Falle, wenn der Verkäufer den Käufer-Unternehmer nicht über das ihm zustehendes Recht informiert, kann die Frist für das Rücktrittsrecht bis zu 12 Monaten verlängert werden. Im Falle des Rücktritts wird der Vertrag …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die geschuldete Leistung erbringen kann, besteht regelmäßig kein Anspruch auf einen kostenfreien Rücktritt. Auch hier sollten Sie vor einer Buchung die Stornierungsbedingungen prüfen, ggf. individuelle Vereinbarungen aushandeln. Der Vorteil …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… des Rücktritts - insbesondere aufgrund eines unbehebbaren Leistungshindernisses - eintreten werden. Im Hinblick auf die bis dahin erfolgte Entwicklung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: „Durch eine Schaltfläche für den Widerruf oder eine ähnliche Funktion werden die Verbraucher stärker für ihr Recht auf Widerruf und die Möglichkeiten des Rücktritts von einem Vertrag sensibilisiert. Bei Fernabsatzverträgen ist es generell wichtig …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sie erst im Nachhinein als Käufer Fehler oder Versäumnisse sowie nachteilige Klauseln fest. Dann ist es eine entscheidende Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist . Vom rechtlichen Grundsatz …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Anbieter Reisende davor, das Unternehmen zu einer kostenfreien Stornierung der Reise aufzufordern oder einen kostenfreien Rücktritt zu erklären. So etwas werde nicht bearbeitet und könne später zu erhöhten Stornogebühren führen …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Model erreicht nur 305 und die Long-Range-Version nur ca. 405 Reichweitenkilometer. Welche Rechte bestehen? Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen, wie Schadensersatz oder gar dem Rücktritt vom Kauf- oder Leasingvertrag …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko entscheidend Möchten Sie juristisch gegen Ihren Lieferanten vorgehen, sollten Sie zunächst prüfen, wer das Beschaffungsrisiko zu tragen hat. Dieses ist wesentliche …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… abklären können und somit in Kenntnis eines Mangels gekauft. Damit wäre ein Rücktritt wegen der Druseerkrankung möglicherweise wegen § 442 BGB verwehrt gewesen. Nach neuem Recht ist der Verbraucher weiter geschützt und selbst positive Kenntnis …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… keiner Entscheidung darüber, ob der Vertrag nach anderen Vorschriften, insbesondere den §§ 134, 138, 142 BGB nichtig ist oder der Widerruf bzw. der Rücktritt der Beklagten wirksam sind. b) Zur Widerklage: Die negative …