1.550 Ergebnisse für Rücktritt

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LG Kleve: Händler muss Porsche Cayenne im Abgasskandal zurücknehmen
LG Kleve: Händler muss Porsche Cayenne im Abgasskandal zurücknehmen
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2018 erklärte sie schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG Kleve entschied, dass der Rücktritt wirksam erfolgt sei. Das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft gewesen und habe nicht die Beschaffenheit aufgewiesen …
Corona bedingte Reisestornierung – erhält der Reiseveranstalter Storno-/Entschädigungskosten?
Corona bedingte Reisestornierung – erhält der Reiseveranstalter Storno-/Entschädigungskosten?
| 03.07.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zählen auch Orte während der An- und Abreise zum Bestimmungsort. Nach Erwägungsgrund 31 soll ein kostenfreier Rücktritt auch dann gewährt werden, wenn eine sichere Reise an das vereinbarte Reiseziel unmöglich ist. Die wichtigste …
Kostenfreie Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie?
Kostenfreie Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie?
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Tobias Korenke
… Februar 2020. Aufgrund des sich rasch ausbreitentenden Corona-Virus erklärte das Ehepaar zwei Tage vor Reisebeginn den Rücktritt vom Reisevertrag. Dies veranlasste den Reiseveranstalter zur Geltendmachung von Stornogebühren, was das Ehepaar …
Diesel-Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!
Diesel-Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… vornehmen zu lassen. Dann muss man aber mit der Konsequenz leben, das Fahrzeug stehen lassen zu müssen – oder man entscheidet sich dafür, sich von dem Fahrzeug zu trennen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Rücktritt, Widerruf …
Keine Provision nach arglistiger Täuschung
Keine Provision nach arglistiger Täuschung
| 03.06.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Entscheidung: Ist der Kaufvertrag rechtswirksam anfechtbar, dann ist es auch der Maklervertrag. Das Gericht machte auch deutlich, dass in diesem Fall auch kein Unterschied zwischen Anfechtung und Rücktritt des Hauptvertrages gemacht würde …
Mein neues Auto verbraucht zu viel – was kann ich tun?
Mein neues Auto verbraucht zu viel – was kann ich tun?
| 26.10.2015 von SH Rechtsanwälte
… variieren kann, ist ein Gutachten einzuholen, das den Testzyklus nachbildet. Vielfach verbrauchen die Fahrzeuge aber auch hier mehr. Als Folge kann der Käufer des Wagens den Rücktritt, also Rückgabe des Wagens gegen den Kaufpreis oder Minderung …
Rücktrittsrecht bei fondsgebundenen Lebensversicherungen
Rücktrittsrecht bei fondsgebundenen Lebensversicherungen
| 25.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Sofern das Versicherungsunternehmen den Rücktritt nicht akzeptiert, ist eine Leistungsklage gegen das Versicherungsunternehmen einzubringen. RA Dr. Stephan Briem
BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… der Veranstalter eine angemessene Entschädigung als Stornogebühr zu erhalten. Der kostenlose Rücktritt setzt außergewöhnliche Umstände voraus. Dann wären bei den vorliegenden drei Fällen der kostenfrei Rücktritt also rechtens – oder nicht? Der BGH hat …
Mitsubishi Motors – neuer Dieselskandal?
Mitsubishi Motors – neuer Dieselskandal?
| 22.01.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… dass eine solche „Schummelsoftware“ einen Sachmangel darstellt, was den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Rechtsanwalt Dietmar Klinger aus der Verbraucherkanzlei Dr. Eckardt und Klinger rät daher jedem Verbraucher, der einen Pkw …
Life TIP III – Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – rechtskräftig
Life TIP III – Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – rechtskräftig
| 26.04.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… zahlreiche Versicherungsnehmer, die den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt haben. Eine erste Klage gegen die Credit Suisse Life & Pensions AG ist bereits in Vorbereitung.
Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Existenzbedrohung absichern
Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Existenzbedrohung absichern
| 02.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… es nicht darauf an, ob dies versehentlich oder absichtlich erfolgt ist. Der Versicherer kann den Vertrag dann sogar wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Rücktritt erklären. Leistungen gibt es in solchen Fällen nicht. Sogar …
Kreuzfahrt in Zeiten von Lockdown (-light); Unterschiede zu sonstigen Reisen?
Kreuzfahrt in Zeiten von Lockdown (-light); Unterschiede zu sonstigen Reisen?
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Ein (kostenfreier) Rücktritt ist erst dann möglich, wenn feststeht, dass die betreffende Reiseregion auch zur gebuchten Reisezeit (noch) als Risikogebiet ausgewiesen sein wird. Dies gilt vor allem für Auslandsreisen. Obacht auch beim Irrglauben …
Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?
Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… weitergehende Gewährleistungsrechte wie z.B wie dem Rücktritt oder der Minderung vorliegen. Zu gunsten der Käufers- der Verbraucher ist- hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, die die Vermutung des § 477 Abs.1 BGB n.F auch hinsichtlich …
Neuwagen: Ersatzlieferungsverlangen ist auch nach vorheriger Forderung nach Mängelbeseitigung möglich
Neuwagen: Ersatzlieferungsverlangen ist auch nach vorheriger Forderung nach Mängelbeseitigung möglich
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fordern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil Urteil vom 24.10.2018 (Az.: VIII ZR 66/17) klargestellt. Im Gegensatz zu den Rücktritts- und Minderungsrechten ist die Nacherfüllung gesetzlich nicht als einmalige Gestaltungserklärung …
Das Verschweigen von Unfallschäden ist nach Bundesgerichtshof vom 19.07.2023 nicht stets arglistig - Expertenbeitrag
Das Verschweigen von Unfallschäden ist nach Bundesgerichtshof vom 19.07.2023 nicht stets arglistig - Expertenbeitrag
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss …
Widerspruch Lebensversicherung wirksam: Hinweis auf rechtzeitige Absendung unzureichend
Widerspruch Lebensversicherung wirksam: Hinweis auf rechtzeitige Absendung unzureichend
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Vergangenheit haben Versicherungsunternehmen beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen vielfach Kunden unzureichend über deren Recht zum Widerspruch oder Rücktritt aufgeklärt. Der BGH hat …
Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)
Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate …
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
… hatte die Verkäuferin das Pferd mit "angeritten" und „nach ca. acht Wochen Training als Freizeitpferd reitbar“ beschrieben. Hiermit setzte sich nun das Landgericht Fulda auseinander, nach dem der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt …
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arbeitnehmer ist. Kein Widerruf oder Rücktritt: Die Beratung vor Abschluss des Aufhebungsvertrages ist deshalb so wichtig, weil es sehr schwer ist, sich vom Vertrag wieder zu lösen, wenn man einmal unterschrieben hat. Ein gesetzliches Rücktritts
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit
| 06.02.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der Hochzeitsfeier: Ein Brautpaar hatte Anfang Januar 2020 – also noch vor Beginn …
Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt
Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
Oberlandesgerichte zum Abgasskandal
Oberlandesgerichte zum Abgasskandal
| 09.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag über den VW Touran. Der Händler lehnte jedoch die Rücknahme des Fahrzeuges ab und spielte stattdessen im Juli 2018 ein Softwareupdate auf. Sie klagte daraufhin auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug …
BGH 26.10.16: Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
BGH 26.10.16: Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Zur Begründung: Dem Kläger stand ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung rechtlich zu, da ihm trotz des nur gelegentlichen Auftretens des Mangels aufgrund dessen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit …
Ersatz der sonstigen Kosten im VW-Abgasskandal
Ersatz der sonstigen Kosten im VW-Abgasskandal
| 21.04.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Anfechtung des Kaufvertrages musste das Gericht nicht mehr über den ebenfalls erklärten Rücktritt entscheiden. Doch auch hier positionierten sich die Münchener Richter klar. Unzweifelhaft läge in dem erhöhten Schadstoffausstoß ein Sachmangel …