102 Ergebnisse für Rücktrittserklärung
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Anfechtungserklärung der BVB Merchandising GmbH in Bezug auf den über die Lieferung der entsprechenden Trikots geschlossenen Kaufvertrag sowie eine Rücktrittserklärung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… ist nun, ob diese Umstände bereits zum Zeitpunkt der Stornierungserklärung vorgelegen haben müssen, oder ob es ausreicht, wenn diese Umstände erst nach der Rücktrittserklärung eingetreten sind. Das Landgericht hatte darauf abgestellt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Rücktrittserklärungen aus dem Februar 2020 kann daher nicht eine pauschale Antwort, die für jede Kreuzfahrt zutrifft, gegeben werden. Die Überprüfung des Reiseziels und der dort vorherrschenden Zustände muss daher stattfinden, um festzustellen, ob …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Vorschrift bezüglich des Empfängers der Rücktrittserklärung eines Einzelmitglieds der Geschäftsführung vor – die Rechtslösung dieser Frage wurde durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bearbeitet (durch den Urteil des OG [SN …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte im Urteil festgestellt, dass der Kläger der Beklagten vor der Rücktrittserklärung eine Frist zur Beseitigung der Mängel am Luftfahrwerk nicht gesetzt habe und ihr nach dem "Reset" des Relais anlässlich des zweiten Werkstattbesuchs …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung ", so das Amtsgericht in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil. Ausschlaggebend sei hier die Bewertung der Situation zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Voraussetzung für …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… der Rücktrittserklärung ankommt oder auch die spätere, tatsächliche Entwicklung zu berücksichtigen ist. Der Bundesgerichtshof neigt in seinem Beschluss vom 30.08.2022, Az. X ZR 3/22 , dazu, auch Umstände zu berücksichtigen, die erst nach dem Rücktritt …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… ankommt. Vor schnellen Rücktrittserklärungen muss weiterhin gewarnt werden. Es bleibt bei dem Grundsatz der „zweiten Chance“. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass in einem Fall wie dem hier beschriebenen der in Verträgen über …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… von dem Reiseveranstalter aber nicht gefordert werden kann, wenn nach einem Rücktritt vom Pauschalreisevertrag dieser von der Beklagten aufgrund eigener Rücktrittserklärung nicht mehr erfüllt wird. Zudem hat das Amtsgericht Düsseldorf die Entscheidung damit …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise durch die Covid-19-Pandemie als unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB hinreichend …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Rücktrittserklärung des Reisenden kann formfrei, also schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgen. Nach § 651h Abs. 1 S. 2 BGB verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Nach § 651h Abs. 1 S. 3 BGB …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung an. Dies ergebe sich aus der systematischen Auslegung des § 651h BGB sowie unter Berücksichtigung des durch diese Vorschrift umgesetzten Art. 12 der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302). Der Vortrag des Klägers …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verfügung des anderen. Die Bindungswirkung tritt erst mit dem Tod des anderen ein (§ 2271 Abs. 2 BGB). Zuvor kann das gemeinsame Testament durch die notariell beurkundete Rücktrittserklärung (§ 2296 Abs. 2 BGB …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Voraussetzung für außergewöhnliche Umstände ist das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Reise. Diese liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bei objektiver Betrachtung eine sichere Reisedurchführung …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sein. Insofern besteht also für viele Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen eine Rücktrittserklärung des Versicherers zu wehren. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder eine rechtliche Einschätzung bezüglich einer Rücktrittserklärung haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… Systematik ergeben. Nach der Argumentation des OLG Hamm wandelt die Rücktrittserklärung das Schuldverhältnis der Parteien in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, womit der Nacherfüllungsanspruch des Käufers und das Nacherfüllungsrecht …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit einem 3,8-l und 265 PS leistenden Motor ausgestattet war. Der Käufer hat daher gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt; nachdem der Verkäufer die Rücktrittserklärung zurückgewiesen hatte, hat der Käufer Klage …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… ist aus Verbraucherschutzgesichtspunkten uneingeschränkt zu begrüßen und steht im Einklang der Subsumtion der o.g. BGB-Vorschrift, Leider meinen Gerichte, dass sie dem Verbraucher vorgeben eine Rücktrittserklärung formell gegenüber der Airline zu erklären …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… vom 29.06.2016, Az. IV ZR 24/14 , noch einmal bestätigt: „Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung stünde der Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht der Ablauf der für einen solchen Fall bestimmten Frist aus § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… in dem Telefonat den Vorschlag, er solle in der Economy-Class fliegen und die Preisdifferenz nach der Reise zurückverlangen. Diesen Vorschlag lehnte der Kläger ab und trat vom Pauschalreisevertrag zurück. Mit der Rücktrittserklärung verlangte …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… die Rücktrittserklärung entbehrlich sein. Nacherfüllung bzw. Nachlieferung Besteht weiterhin ein Interesse daran am Vertrag festzuhalten, kann der Verkäufer gerichtlich zur Nacherfüllung bzw. Nachlieferung verklagt werden. Schadensersatz Ebenso …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Grds. steht dem Reiseveranstalter eine Entschädigung in Form von Stornokosten (siehe AGB des Reiseveranstalters) zu. Die Rücktrittserklärung des Reisenden …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… war deutlich, das Verfahren damit beendet. Der Gegner hatte dem Mandanten schlicht weg und ergreifend keine angemessene Nachfrist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung vor seiner Rücktrittserklärung gesetzt. Auf all die Fragen, was denn …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung die Reisewarnung für das Zielgebiet nicht galt, denn diese war befristet bis zum 15. Juni 2020. Im Zeitpunkt des Rücktritts sei auch nicht absehbar bzw. unwahrscheinlich gewesen, dass die Reise hätte nicht durchgeführt …