102 Ergebnisse für Rücktrittserklärung
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Die Beklagte legte hiergegen erfolgreich Revision ein. Der BGH hat im Rahmen seines Urteils insbesondere ausgeführt, dass kein gewährleistungspflichtiger Sachmangel zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… werden und der Veranstalter sollte mit kurzer Frist von wenigen Tagen um Rückerstattung des bezahlten Reisepreises gebeten werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Reisepreis unverzüglich, jedenfalls binnen 14 Tagen ab Rücktrittserklärung …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… mit Aushändigung der Police. Für solche Verträge gilt ein Widerspruchsrecht . Eine als Widerspruch „nach § 5a VVG“ abgegebene Erklärung kann auch als Rücktrittserklärung ausgelegt werden, wobei hier der zum Ausdruck kommende unbedingte Wille …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… nicht gerichtlich klar entschieden – wenn der Reiseveranstalter seiner Pflicht zur unverzüglichen Rücktrittserklärung, nämlich sobald er den Rücktrittsgrund kennt, nicht nachkommt und zu spät die Reise absagt. 4. Reisende stornieren aus Vorsicht …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… setzten das Fristende vor Ablauf dieses Zeitraums. Die Richter haben klargestellt, dass eine zu kurz gesetzte Frist unschädlich ist. Dies hat zur Folge, dass eine angemessene Frist zu laufen beginnt. Da die Rücktrittserklärung nach Ablauf …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Rücktrittserklärung, dass weitere fünfzehn Mängel vorhanden seien, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von 5.464 € netto verursachen würden. Die Beklagte lehnte einen Rücktritt …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… uneingeschränkt Anwendung findet (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101). Rücktrittsrecht | Rückgewähr empfangener Leistungen | Rücktrittserklärung Infolge der Ausübung des Rücktrittsrechts aus § 8 Abs. 5 VVG a …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… dazu, dass der Rücktritt nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, wenn die ihm zugrunde liegenden Ansprüche verjährt sind und der Schuldner sich hierauf beruft. Rücktrittserklärung Der Rücktritt muss als sog. Gestaltungserklärung wirksam …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und den Rücktritt gebilligt. Das Gericht sah eine Frist zur Nachbesserung als entbehrlich an, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht absehbar war, ob die angekündigte Softwareverbesserung erfolgreich und ohne …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… oder vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht überhaupt vorliegt, unzulässig machen. b. Frist Der Rücktritt ist nach § 21 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats schriftlich geltend zu machen. Das bedeutet, dass die Rücktrittserklärung …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… vor der Rücktrittserklärung bereits mehrfach nachgebessert wurde. Dies wirke sich nicht auf die Erheblichkeit aus. Im vorliegen Fall hatte der Rechtsvorgänger der Klägerinnen ein Wohnmobil für fast 135.000 Euro gekauft. Vier Mal musste die Werkstatt …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… Eine Reihe von Gerichten hat im Sinne der Verbraucher entschieden. Für einen kostenfreien Rücktritt ist nicht zwingend erforderlich, dass zum Zeitpunkt der der Rücktrittserklärung bereits eine Reisewarnung für das jeweilige Reisegebiet bestand …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… gesetzt wird. Man soll schnell handeln, um ein wirtschaftlich günstig erscheinendes Angebot annehmen zu können. Wenn der Geschäftspartner dann noch darauf hinweist, dass man sich durch eine einfache Rücktrittserklärung wieder vom Vertrag …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… ohne Grund, hier gelten mitunter Stornostaffeln direkt nach der Buchung. Auch sind Rückfragen der Veranstalter nach der Ernsthaftigkeit von erklärten Stornierungen zu beobachten. Auch hier muss eine einmal erklärte Rücktrittserklärung …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vom Pauschalreisevertrag lediglich auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Die Richter der 14. Zivilkammer vertreten die Auffassung, wenn die notwendigerweise vor dem Rücktritt anzustellende Prognose im Hinblick auf die zu erwartenden Gefahren …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… sowohl bei Übergabe im November 2015 als auch im Zeitpunkt des Rücktritts im September 2017 einen Sachmangel in Gestalt einer unzulässigen Abschalteinrichtung aufgewiesen, der sich im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung – die Überprüfung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Pandemie ist das anders. Im Moment der Rücktrittserklärung dürfte dann in der Vielzahl der Fälle die Motivation für den Rücktritt nicht die Angst sein, sondern z. B. eine Reisewarnung oder ein Reisestopp. Was folgt …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zum Rücktritt herangezogen werden. Die Rücktrittserklärung muss dem Käufer zugehen. Das heißt, Sie müssen als Verkäufer sicherstellen, dass ihn Ihre Erklärung, dass Sie vom Vertrag zurücktreten wegen Zahlungsverzugs auch tatsächlich erreicht …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und der jeweiligen Prüfungssituation abhängig, in der sich der Prüfling gerade befindet. Ein Prüfungsrücktritt ist danach nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Rücktrittserklärung nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ausging, dass das Pferd keine Probleme mache. Die Rücktrittserklärung des Klägers war wirkungslos. Der Kläger habe es versäumt, dem Beklagten eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung zu setzen, sodass die Voraussetzungen des §§ 434, 435 …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… da mit der Rücktrittserklärung ggf. auch Rückgewährpflichten für den Käufer entstehen. Fazit Sollten Sie zu den betroffenen Kunden gehören, raten wir dringend zur zeitnahen Überprüfung Ihrer Ansprüche, da die Rechte aus dem Kaufvertrag …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… zur Zurückbehaltung der Leasingraten berechtigt, sofern er spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. Bei nicht fristgerechter Klageerhebung greift das Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Raten ab dem Tag …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… bleibt möglich Selbst eine Jahre vor der Rücktrittserklärung abgegebene Kündigung des Versicherungsvertrages unter Auszahlung des Rückkaufswertes hindert die Rückabwicklung nach Rücktritt nicht. Die vorangegangene Kündigung …
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22.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gilt dies nicht für Versicherungsfälle, die bereits vor der Rücktrittserklärung eingetreten sind. Danach dürfte der Versicherer eigentlich die beiden Entschädigungszahlungen nicht zurückverlangen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So …