1.332 Ergebnisse für Rechtsmittel
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… der Kläger gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, war die fristlose Kündigung vom Tisch. Die ordentliche Kündigung blieb aber auch nach der Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz wirksam. Fotografieren des krankgeschriebenen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Verfahrens noch anschließend durch Rechtsmittel binnen Frist hiergegen vorzugehen, muss dies dann auch so akzeptieren. Fraglich ist trotzdem, ob dieser Grundsatz bei Unterhaltsverfahren wirklich so sinnig ist: Im Gegensatz zu herkömmlichen …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor. Gegebenenfalls kann mich das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… ausfällt. Hierzu kann es beispielsweise auch gehören, ein Rechtsmittel einzulegen, wenn die Aussicht besteht, eine nachteilige Gerichtsentscheidung doch noch abzuändern. Auch ist denkbar, den Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen erneut …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus der Corona-Pandemie ab dem Jahre 2020 im Rahmen des vorgenannten Sachverhalts konfrontiert sind, ist das Einlegen eines Rechtsmittels gegen den behördlichen Bescheid zu überlegen. Im Anschluss hat sodann eine schriftliche Klärung …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dafür, dass ab dann die Frist nicht mehr drei Monate beträgt sondern nun sechs Monate. In Teil II folgen Ausführungen zum gerichtlichen Verfahren, der ersten Instanz und zum Rechtsmittel gegen belastende Entscheidungen. RA Klaus Kucklick …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
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07.03.2023
… Fällen das Adhäsionsverfahren sind mögliche Urteile. Wer Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen kann, wird an dieser Stelle darüber belehrt. Wird eine Strafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt, werden außerdem …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sind recht gering und führen nur selten zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen. Auch gibt es gegen den Beschluss des OLG kein weiteres Rechtsmittel. Darum stellt sich für das Opfer dann häufig die Frage, ob gegen eine ablehnende Entscheidung …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
… nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses rechtskräftig, d. h. die Ehepartner sind dann geschieden. Wenn beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind, ist es möglich, auf Rechtsmittel zu verzichten, sodass die Ehe mit Verkündung …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… positiven Entscheidungen bundesweit zu einem durch Audi hergestellten 3,0-Liter-Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5. Zudem hat die Audi AG bereits angekündigt, gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel einzulegen, sodass das Urteil …
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20.11.2023
… den Strafbefehlsantrag. Entspricht er dem Antrag und legt der Angeklagte keine oder zu spät Rechtsmittel gegen diesen ein, ist der Strafbefehl wie ein rechtskräftiges Strafurteil zu bewerten und kann vollstreckt werden. Deshalb ist es wichtig, innerhalb …
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22.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Kaufpreis zurückzahlen. Gegen das Urteil wurde allerdings erneut Rechtsmittel eingelegt, das beim Bundesgerichthof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 186/16 geführt wird. (OLG Hamm, Urteil v. 18.07.2016, Az.: 22 U 161/15 – nicht rechtskräftig) (BGH V ZR 186/16) (ADS)
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… Wird die Klage in der ersten Instanz durch das Verwaltungsgericht abgewiesen stehen ggf. die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision zur Verfügung. Der sofortige Vollzug des Verbots kann im Wege des einstweiligen (Eil-)Rechtsschutzes ggf …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Anforderungen nicht genügen. Daher kann in Einzelfällen von einem Augenblicksversagen oder einer fahrlässigen Begehung ausgegangen werden. Aber der Garant für den Erfolg Ihres Rechtsmittels sind hier die Fehlerquellen des verwendeten Einseitensensors …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… und plausibel erscheinenden Aussage eines unbeteiligten Zeugen grundsätzlich höchste Vorsicht geboten ist. Gegen das Urteil, nämlich die Verurteilung wegen Nötigung wurde durch mich übrigens Rechtsmittel eingelegt. TELEFON : 07851 64 307 63 E-MAIL : HUSSAIN@MILES-LAW.DE
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ausschließlich die Strafkammer selber - und keine andere „zuständige Behörde". Das OLG im Einzelnen: Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: „I. Der am 24.05.1993 geborene Beschwerdeführer A. wurde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vorsichtig angewandt werden. Nichtzulassung eines Rechtsmittels Im weiteren Verlauf des Verfahrens gehört hierzu aber auch, dass ein Gericht es ermöglichen muss, den Fall noch weiteren Gerichten vorzulegen. Dies bedeutet bspw …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… als bei der Durchführung der Regelinsolvenz. Der Insolvenzplan muss vom Insolvenzrichter bestätigt werden. Dagegen ist ein Rechtsmittel beim Landgericht möglich. Materiell-rechtlich soll der Idee nach die Sanierung ohne lange Prozesse …
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14.07.2021
… bestimmter Fristen Einspruch oder Rechtsmittel einlegen.
Was steht im Strafgesetzbuch?
Das Strafgesetzbuch, kurz StGB, definiert grundsätzliche Begriffe des Strafrechts und die Bedingungen, die ein Handeln strafbar machen. Es ist in zwei …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… es mündlich. Danach erfolgt die Belehrung über Rechtsmittel. Was tut der Verteidiger? Zunächst einmal bereite ich meine Mandanten vor der Hauptverhandlung auf diese vor. Es wird ausführlich besprochen, ob mein Mandant von seinem Schweigerecht …