1.332 Ergebnisse für Rechtsmittel
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Menschenrechte verletzt sind, kann ich sofort zum Bundesverfassungsgericht. Grundrechtsverletzungen müssen zunächst im Fachverfahren beseitigt werden, indem man Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde etc.) einlegt. Erst, wenn das alles …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… aufklären. Die bloß formelhafte Begründung, dass „andere Maßnahmen nicht ausreichen" ist nicht ausreichend. Gegen einen Haftbefehl hat der Beschuldigte die Rechtsmittel der Haftbeschwerde oder Haftprüfung. Der Sachverhalt: Der 17-jährige …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… ergibt sich, dass die Schuld des Täters nicht sicher feststeht. Sobald das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt wurde, ist die Sache für den Beschuldigten vorbei. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Einstellung (gerade für …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Volkswagen AG verurteilt, an den Kläger 21.334,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2020 zu zahlen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verhandlung oder in der Berufung die
Einlassung der Verteidigung ignoriert wurde, kann dies über reguläre
Rechtsmittel bis hin zur Revision gerügt werden. Eine Anhörungsrüge
ist weder notwendig noch überhaupt zulässig. 7.
Das rechtliche Gehör …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „ Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… des steuerlichen Verkehrswerts festgesetzt wurde. Die Steuerbehörde hat 4 Jahre Zeit dies zu prüfen und wenn sie nicht mit dem Wert einverstanden ist, kann sie Grunderwerbsteuer nacherheben. Rechtsmittel: Hiergegen kann man sich verteidigen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… vorlag. Liegt kein Grund für die Ablehnung der Akteneinsicht vor, dann kann Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt werden. Auch im Strafverfahren kann gegen die Ablehnung der Akteneinsicht Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Ablehnung des Akteneinsichtsgesuch kann zudem zu einem Verfahrensfehler führen, da eine effektive Verteidigung so zu Nichte gemacht wird.
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… in das Erziehungsregister unterbleibt. Sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat, werden die Eintragungen in das Erziehungsregister gelöscht. Eine weitere Besonderheit des Jugendstrafrechts sind die Rechtsmittel. Zwar …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Anwaltszwangs bei den Familiengerichten voraus, dass beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind. „Verzichten Sie auf Rechtsmittel?“ Im Scheidungstermin beschließt das Familiengericht über Ihre Scheidung. Ihre Ehe ist aber erst dann endgültig …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
… Gerichten der Fall sein. Zusammenfassend ist zu sagen, dass einer im Ausland lebenden Person möglicherweise Rechtsmittel und Schadensersatz in den USA zustehen, welche selten oder möglicherweise gar nicht im eigenen Land in der Form existieren …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… ansonsten genügen die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung. Wer einen Erbschein bei einem Notar beantragt, muss zudem noch die gesetzliche Mehrwertsteuer bezahlen. Entscheidung und Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… den Grad der Schädigung haben wir erneut Rechtsmittel eingelegt. Über den Grad der Schädigung wurde noch nicht entschieden. Haben Sie Fragen u.a. zu Impfschäden, können Sie sich gern an Frau Rechtsanwältin Dornhoff wenden.
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… liege. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen jedoch vor, dass für solche Tätigkeiten, die allein im Interesse der Bank liegen, keine Gebühren erhoben werden dürfen. Im vorliegenden Fall hat die Sparkasse das eingereichte Rechtsmittel …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die Regelungen sinnvoll oder zweckmäßig sind. Behebbare Mängel der Satzung werden dem Vorstand meist im Rahmen einer Zwischenverfügung aufgezeigt. Das Registergericht kann die Eintragung aber auch komplett ablehnen. Gegen beide Entscheidungen hat der Verein das Rechtsmittel der Beschwerde. Diese ist innerhalb eines Monats einzulegen. Viel Erfolg bei der Satzungsänderung.
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… hiergegen jedoch Rechtsmittel eingelegt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts musste über die Sache erneut verhandelt werden. Rechtsprechung nicht einheitlich Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt jedoch alles andere als einheitlich …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Anrechnung entweder die Rente kürzt oder aber bereits gezahlte Rente zurückgefordert, sollten deshalb die Rechtsmittel Widerspruch und gegebenenfalls Klage in Betracht gezogen werden. Bei bereits verstrichener Widerspruchsfrist …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… handeln, der jederzeit wieder enden und damit sozusagen der vorherige "Konfliktzustand" wieder eintreten kann. Denn der Partei steht gegen das Urteil regelmäßig das Rechtsmittel der Berufung zu, soweit das Gericht mit der Entscheidung im Urteil …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden. Letztendlich kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel - Berufung und Revision - gegen das Urteil einlegen. Das Plädoyer / Schlussvortrag entscheidet über den Prozessausgang: Die Nebenklagevertretung ist berechtigt, ein Plädoyer …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… individuell geprüft. Rechtsmittel und Gerichtskosten Sollte der Antrag entweder abgelehnt werden oder nicht im begehrten Umfang stattgegeben werden, ist gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Das Versorgungsamt darf …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt …