1.332 Ergebnisse für Rechtsmittel
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… liege. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen jedoch vor, dass für solche Tätigkeiten, die allein im Interesse der Bank liegen, keine Gebühren erhoben werden dürfen. Im vorliegenden Fall hat die Sparkasse das eingereichte Rechtsmittel …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zuständig sein soll. Im weiteren Verlauf des Verfahrens gehört hierzu aber auch, dass ein Gericht es ermöglichen muss, den Fall noch weiteren Gerichten vorzulegen. Dies bedeutet bspw. einen Anspruch auf Zulassung eines Rechtsmittels …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… dieses kann das Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren sollte durch einen Anwalt durchgeführt werden und kann mit ein paar taktischen Tricks Monate andauern, so dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Meist um 6.00 Uhr klingeln die Polizeibeamten bei dem Betroffenen, wenn eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Der Widerstand des Beschuldigten ist um die Zeit am geringsten und die Chance ihn zu überrumpeln und zu einer unbedachten …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Straßenverkehr bewegt, begeht auch dann eine weitere Straftat, wenn er den Führerschein noch nicht abgegeben hatte. Rechtskraft liegt vor, wenn es kein Rechtsmittel gegen eine letzte Entscheidung mehr gibt oder wenn die Frist für …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… geben. Hier hat man gute Chancen, wenn man sich dazu entscheidet, den Haftbefehl mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Weiterhin gilt: die Anordnung der Untersuchungshaft beschränkt den Bürger in seinem Grundrecht und Menschenrecht auf Freiheit …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sein. Die Zurückweisungsbeschlüsse, die ab dem Tag der Verkündung oder ab dem Tag nach der Verkündung erlassen werden, können dann mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Die Neuregelung gilt bereits für laufende Verfahren. Ob der Beginn des Inkrafttretens …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… was zur Nutzung des Angebots erforderlich ist, z. B. das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Bearbeitung der geposteten Inhalte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Rechtsmittel eingelegt hat …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zunächst überprüfen wir die Akten, das Hauptverhandlungsprotokoll und die Urteilsgründe 2) Dann entscheiden wir, welches Rechtsmittel Erfolg verspricht und legen es für Sie ein. Sollten wir im ersten Schritt zu dem Ergebnis kommen, dass keine …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… erhalten haben, haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Sie können den Strafbefehl akzeptieren, dann wird er nach zwei Wochen automatisch rechtskräftig. Wie bei jedem Urteil auch, haben Sie jedoch auch die Möglichkeit ein Rechtsmittel …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Generikahersteller, Arzneimittel mit dieser Rezeptur anzubieten und zu vertreiben. Der Patentinhaber legte jedoch gegen das Urteil des Bundespatentsgerichts Rechtsmittel ein - mit Erfolg, denn der Bundesgerichtshof wies die Nichtigkeitsklage …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… der Beklagte noch erscheint. Geschieht dies nicht, erlässt es das Versäumnisurteil. Das ist dann so, als habe man die Klage "ganz normal" verloren. Rechtsmittel möglich Gegen ein Versäumnisurteil kann man zwar binnen zwei Wochen Einspruch …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… kann das Fehlverhalten gegebenenfalls korrigiert oder der Sachverhalt richtig gestellt werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Versagungsbeschluss vorliegt und insoweit noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels besteht. Liegt ein Versagungsantrag oder gar …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist hier das zulässige Rechtsmittel. Sie sorgt für die Rechtssicherheit der Entscheidung, da der Beschluss über den Versagungsantrag erst mit Rechtskraft wirksam wird. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss muss direkt beim zuständigen …
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07.03.2023
… zur Begründung eines Rechtsmittels unverschuldet versäumt wird, besteht im Zivilprozess die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dafür kommen viele Gründe infrage, wie z. B. eine schwere Krankheit. Auch eine fehlende …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte. OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Der Gesetzeswortlaut …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen lassen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Bekanntgabe der Verfügung. Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung, was die Reduzierung der Besoldung angeht, vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 BBG. Der Grund liegt darin, dass der Dienstherr über entsprechende …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… ein Rechtsmittel eingelegt werden soll und ggf. was im Prozess vorgetragen werden soll. Auf der anderen Seite ist der Rechtsanwalt jedoch auch unabhängiges Organ der Rechtspflege, §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO. Daher kann es zu einem inneren Konflikt …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… weniger Unterhalt oder am liebsten gar keinen Unterhalt zahlen. 2. Möglichkeiten gegen eine einstweilige Anordnung vorzugehen Ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zum Unterhalt gibt es nicht, vor allem ist keine Beschwerde …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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