1.332 Ergebnisse für Rechtsmittel
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Durch sie wird der Schulbesuch an dieser Schule sofort (Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung vgl. Art. 88 Abs. 8 BayEUG) beendet. Die Entlassung in dieser Form ist nur bei freiwillig besuchten Schulen wie dem Gymnasium und der Realschule, nicht jedoch …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… oftmals nicht aufgeführt und sind erst im Rahmen einer Akteneinsicht herauszufinden). Gegen diesen Verwaltungsakt hat der Betroffene das Rechtsmittel des Widerspruchs, einzulegen innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe bei der erlassenden Behörde …
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22.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… eine nicht-öffentliche Verhandlung. Wenn Sie ohne Anwalt erscheinen, kann auf Rechtsmittel nicht verzichtet werden, so dass die Scheidung dann einen Monat nach Ihrer Zustellung rechtskräftig wird. Den rechtskräftigen Scheidungsbeschluss sollten Sie gut aufheben …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… kann es sinnvoll sein, gegen einen Strafbefehl und ein Urteil Rechtsmittel einzulegen. 4. Was ist mit der Fahrerlaubnis/dem Führerschein? Was bedeutet die Sperrfrist? Wird man wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt, stellt dies einen Regelfall …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… per Post die Vorladung zur DNA-Entnahme, so sollte man als Betroffener umgehend einen Rechtsanwalt kontaktieren. Der Anwalt kann dann das entsprechende Rechtsmittel einlegen und erst einmal Akteneinsicht beantragen, um zu prüfen, ob …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… des Erbrechtes besteht unter den möglichen Erben Streit, weswegen die Erteilung eines Erbscheins zunächst nicht in Betracht kommt/ bzw. gegen einen Entscheidung des Nachlassgerichtes über einen Erbschaftsantrag Rechtsmittel eingelegt …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… die Ordnungsmaßnahme kann man sich dagegen noch zur Wehr setzen. Welche Maßnahme im Einzelfall angemessen sein dürfte, können wir oft anhand unserer umfassenden Erfahrungen mitteilen. Wir können Ihnen selbstverständlich auch mitteilen, welches Rechtsmittel …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Beamtenrechte bedeutet. Daneben können auch die bisherigen Bezüge zurückgefordert werden. Auch ein Strafverfahren droht in der Regel. Gegen die Bescheide bestehen selbstverständlich Rechtsmittel. Die falschen Angaben kommen regelmäßig Jahre …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… das Gericht es/sie in Regel nachträglich an. Der Antrag muss an das Gericht gerichtet werden, dass für den Prozess anhängig gemacht oder bei dem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz eingelegt werden soll. Sprich …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Widerspruch einzulegen. Wichtig ist zu beachten, dass jeder der drei Grundsteuerbescheide gesondert mit einem Rechtsmittel innerhalb der jeweiligen Rechtsbehelfsfrist angegriffen werden muss. Wird ein Grundlagenbescheid bestandskräftig, zieht …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Bundesfinanzhof gefragt, weil - wen wundert's - das Finanzamt Rechtsmittel eingelegt hat (Bundesfinanzhof, II R 3/12). Der Fachanwalt berät und hilft. Mit Weniger sollten Sie sich nicht zufriedengeben.
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… Zweibrücken, FamRZ 1982, 530) . Die Verfahrensbeteiligten haben grundsätzlich keine Möglichkeit, gegen die gerichtliche Anordnung, ein kinderpsychologisches Gutachten einzuholen, ein Rechtsmittel einzulegen. Nach wie vor besteht aber die Möglichkeit …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn der Beschwerdewert mindestens 600 EUR beträgt. Für einen Streit über eine Rechnung in Höhe von 250,- EUR ist also nach der ersten Instanz in der Regel „Feierabend“. In Familiensachen nennt sich das Rechtsmittel Beschwerde und Ihr Anwalt …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Hauptsacheverfahren – das Rechtsmittel der Beschwerde . Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht . Das Rechtsmittel führt zu einer vollständigen Überprüfung des familiengerichtlichen Beschlusses, das Oberlandesgericht sucht also …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
… erwartungsgemäß das Rechtsmittel. Dass inzwischen der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18) wie zahlreiche andere Gerichte auch etwas ganz anderes zu diesem Thema entschieden hatte, beeindruckte …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… bewilligt oder ablehnt. In jedem Fall muss diese Entscheidung vom Jobcenter begründet werden. Gegen diese Entscheidung können Sie Rechtsmittel einlegen und den Sachverhalt sogar vor Gericht klären lassen. Beachten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Wie lange muss man geschieden sein, um wieder zu heiraten? Ist die frühere Ehe rechtskräftig geschieden, können die geschiedenen Partner jederzeit neu heiraten. Rechtskräftig geschieden ist die Ehe , wenn kein Ehepartner Rechtsmittel …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Rechtsmittel beauftragen. Dies können die Berufung oder (Sprung-) Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil sein oder aber Einspruch gegen einen Strafbefehl. Achtung, es laufen Fristen: eine Woche für Rechtsmittel gegen das verkündete Urteil …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor Ablauf der gewährten Viermonatsfrist oder zeitlich genau mit dem Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder der Rücknahme eines zunächst eingelegten Rechtsmittels in amtliche Verwahrung zu geben. Denn nur dann beginnt der Ablauf der Verbotsfrist …
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01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst …