1.334 Ergebnisse für Rechtsmittel
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht einverstanden und legte Rechtsmittel ein. Schließlich hätte es weder geschneit, noch hätten sonst winterliche Straßenverhältnisse geherrscht. Die Beschilderung mit der Schneeflocke sei insoweit widersprüchlich gewesen. Die Richter am OLG kannten …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Rechtsmittel wie Berufung oder Revision mehr möglich sind. Gerade wenn es um eine Haftsache geht, ist das ein wichtiger Punkt. Um genau diesen Fall, ein Urteil zu einer Haftsache, soll es in diesem Beitrag gehen. 1. Was passiert …
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15.12.2022
… Rechtsmittel gegen Schulzeugnisse einlegen Art des Zeugnisses Rechtliche Einordnung Halbjahreszeugnis Dies ist eine Leistungseinschätzung zum Schulhalbjahr ohne Außenwirkung. Ausnahme: Das Halbjahreszeugnis im Abschlussjahr, wenn es für …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Gegen eine Verurteilung können Sie als Betroffener Rechtsmittel einlegen. Was Sie jetzt tun sollten: Als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sollten Sie dieses Urteil unbedingt ernst nehmen. Man muss auch überlegen, ob man Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen will, um eine ungerechte oder als zu hart empfundene Verurteilung anzufechten. Dabei ist auch die Bedeutung …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Fallkonstellation vor Verwaltungsgerichten mit Beteiligung der Datenschutzbehörden) dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Gegen das Urteil vom 07.06.2021 wurden Rechtsmittel eingelegt. Die zuständige 6. Kammer sah …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die vorläufige Einstellung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Erhalt eines Beschlusses über die vorläufige Einstellung muss dieser innerhalb von 10 Tagen vom Vollstreckungsamt bearbeitet werden. Nach Ablauf dieser Frist …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… dass ihr Kind mit den Freundinnen und Freunden aus dem Bekanntenkreis oder aus der KITA zusammenbleibt. Umso größer die Verärgerung, wenn ein Ablehnungsbescheid der Wunschschule im Briefkasten landet. Welche Rechtsmittel sind gegen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sie ohne mündliche Verhandlung verworfen. Der Kläger habe dieses völlig neue Rechtsmittel falsch verstanden und kein konkretes Grundrecht, sondern nur ganz allgemein die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils und der angefochtenen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… die Strafverfolgung. Als Nebenkläger hat er verschiedene prozessuale Rechte, insb. darf er Fragen an Zeugen richten, eigene Beweiserhebungen beantragen, Einspruch gegen Anordnungen des Richters erheben und Rechtsmittel einlegen. Insgesamt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… ist. 3. Welche Rechtsmittel man gegen die Kontopfändung einlegen? Der Betroffene einer Kontopfändung hat jederzeit die Möglichkeit, diese auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Hierfür bestimmt § 111k Abs. 3 StPO, dass für Entscheidungen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann er Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung einlegen und unter Umständen erwirken, dass sichergestellte Gegenstände nicht verwertet werden dürfen. Jak właściwe zachować się podczas przeszukania w …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… StGB direkt verfolgt, sind Strafbefehlsverfahren. Zu einem Gerichtsverfahren kommt es dann nur, wenn sich der Betroffene wehrt; erst dann können ein Urteil ergehen und ggf. dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Auch nur so …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Gerichtssystem immer noch zweistufig funktioniert. Das Rechtsmittel der Berufung ist also dem türkischen Rechtssystem immer noch fremd. Somit kann gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil lediglich vor dem Kassationshof (Yargitay …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Barz
… einer Sperrfrist ordnungsgemäß ausgeübt hat und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen den entsprechenden Verwaltungsakt einzulegen. In den oben genannten Fällen hat sich die Behörde schließlich im Wege eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, eine kürze Sperrfrist zu verhängen.
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01.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… in einer Justizvollzugsanstalt (Gefängnis) ab. Das heißt, gegen das Urteil sind sämtliche Rechtsmittel (Berufung und Revision) ausgeschöpft. Nunmehr kann nur die Wiederaufnahme des Verfahrens die Rechtskraft des Urteils durchbrechen …
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05.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eine anwaltliche Beratung ist mehr als sinnvoll. Gegen den Widerruf der Bewährung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Diese muss innerhalb einer Woche eingelegt werden! Sollten Sie unter Bewährung stehen und einer neuen Straftat …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… acht Wochen ins lang gegangen waren, wurde Rechtsanwalt Fritsch beauftragt, konsequent Rechtsmittel einzulegen. Fritsch: „Aber auch damit kann man die Postbank im aktuellen Tohuwabohu wohl nicht wirklich beeindrucken!“ Die Postbank reagiert …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… eine dringende Tatverdacht bestehen. Rechtsmittel gegen den § 111a StPO Beschluss ist die Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 2 StPO. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das letzte Rechtsmittel des Fachrechtswegs, das einem zur Verfügung steht. Und im Gegensatz zum Zivilrecht, zum Familienrecht oder zum Verwaltungsrecht steht die Revision fast immer zur Verfügung und bedarf keiner besonderen Zulassung …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Gericht herbeiführen möchten. Dies ist möglich durch Berufung und Revision, soweit die Überprüfung in der zweiten Instanz möglich ist. Die Frist, um eines dieser Rechtsmittel einzulegen, beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… und 55,00 € ausgesprochen werden. Sind Rechtsmittel möglich? Wenn Sie sich zu Unrecht geahndet fühlen, stehen Ihnen die allgemeinen Rechtsmittel zur Verfügung. So können Sie beispielsweise gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen …